Kreis stößt Eisenmuseum und Medienzentrum ab

Daun · 820 000 Euro muss der Kreis jährlich die kommenden 15 Jahre aufbringen, um dem Entschuldungsfonds des Landes beitreten zu können. Die Hauptlast soll mit 500 000 Euro pro Jahr die Kreissparkasse tragen. Eine Umlagenerhöhung ist derweil vom Tisch, die Bürger spüren von den Einsparungen relativ wenig.

Daun. Nachdem es beim ersten Anlauf Anfang September nicht geklappt hat, entscheidet der Kreistag am Montag in öffentlicher Sitzung ab 14.30 Uhr im Kreishaus erneut über den Beitritt zum Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes, der 2012 eingerichtet wird. Der Fonds soll den Kommunen helfen, Schulden abzubauen. Und davon hat der Kreis genug: Ende 2009 (der Zeitpunkt der Grundlage für die Berechnungen) belief sich der Schuldenstand des Kreises bei den Liquiditätskrediten auf 45 Millionen Euro. 30 Millionen Euro sollen während der Laufzeit des Fonds (15 Jahre) getilgt werden.
Davon übernimmt das Land 20 Millionen Euro, dem Kreis bleiben zehn Millionen Euro, die er durch Einsparungen oder Mehreinnahmen abbauen muss. Konkret muss der Kreis künftig jährlich einen Eigenanteil von rund 820 000 Euro beitragen.
Umlagenerhöhung ist vom Tisch


Vom Tisch ist inzwischen der Vorschlag der Verwaltung, die Kreisumlage um 0,5 Prozentpunkte anzuheben, was einer Summe von 250 000 Euro entspricht. Derzeit zahlen die Gemeinden bereits 42,5 Prozent ihrer Steuereinnahmen an den Kreis. Aber sie müssen auch an ihre Verbandsgemeinde weitere 42,5 Prozent zahlen, so dass die meisten Orte im Kreis derzeit 85 Prozent ihrer Einnahmen an die übergeordneten Instanzen abgeben. Das ist genug, lautete der einhellige Tenor unter den Fraktionen. Im Kreisausschuss hatten sie sich daher auf ein anderes Finanzierungsmodell geeinigt. Tragende Säule ist dabei die Kreissparkasse, die nun jährlich 500 000 Euro an den Kreis zur Entschuldung überweisen muss.
Außer leichten Gebührenerhöhungen (bei der KFZ-Zulassung) und der Schließung zweier Einrichtungen (das Eisenmuseum in Jünkerath und das Kreismedienzentrum in Daun) spüren die Bürger relativ wenig von den Anstrengungen.
Die zunächst ebenfalls diskutierte Schließung der Kreisbibliothek ist offenkundig vom Tisch. Vorerst. Denn in der Vorlage zur Kreistagssitzung heißt es, dass die Verwaltung beauftragt sei, mit den Schulen und örtlichen Büchereien Gespräche zu führen. Und weiter: "Ziel dieser Gespräche soll es sein, die Kreisbibliothek zum 31.12.2012 zu schließen."Meinung

Ausgewogene Entscheidung
Es hat sich gelohnt, die Entscheidung zum Entschuldungsfonds zu überdenken. Die neue Vorschlagsliste ist im Großen und Ganzen ausgewogener. Allein die Entscheidung, die Kreissparkasse stärker zu beteiligen als zunächst vorgesehen, geht in die richtige Richtung. Das Institut war und ist leistungsstark und wird diese zusätzliche Herausforderung daher besser bewältigen können als der Großteil der Ortsgemeinden. Denn die hätten bei einer Umlagenerhöhung die Zeche zahlen müssen. Schon allein aus diesem Grund erweist es sich erneut als richtig, für die Eigenständigkeit der KSK gekämpft zu haben. Und auch sonst sind die Lasten auf viele Schultern verteilt zu verkraften. Eine Schließung des Eisenmuseums in Jünkerath und des Kreismedienzentrums in Daun mit ihren überschaubaren Besuchszahlen ist allemal nachvollziehbarer als es eine Erhöhung der Schulbustickets und eine Streichung der Zuschüsse für die Jugendarbeit in Vereinen gewesen wären. Und die Kreisbibliothek? Die bleibt vorerst geöffnet. Es fragt sich nur, wie lange noch. Denn angesichts von gerade einmal gut 1000 Besuchern (davon mehr als die Hälfte Schüler) und einem Defizit von mehr als 100 000 Euro im Jahr werden sich die Verantwortlichen einiges einfallen lassen müssen, um diese Einrichtung zu erhalten. So wie bisher wird es nicht weitergehen können. m.huebner@volksfreund.deHintergrund: Die Liste des Kreises

So will der Kreis die notwendigen 820 000 Euro pro Jahr für die Teilnahme am Entschuldungsfonds zusammenbekommen. Der Ansatz sieht sogar 853 000 Euro vor: 500 000 Euro steuert die Kreissparkasse Vulkaneifel aus ihrem Gewinn bei. 110 000 Euro durch Stellenabbau sowie durch Nichtbesetzung frei werdender Stellen. 65 000 Euro durch die Gebührenerhöhung bei der KFZ-Zulassung. 50 000 Euro durch die Reduzierung des Kreiszuschusses für Baumaßnahmen bei Kindertagesstätten um 50 Prozent. 40 000 Euro weniger bei der illegalen Abfallbeseitigung (ist in den vergangenen Jahren deutlich zurückgegangen). 30 000 Euro für die Schließung des Eisenmuseums in Jünkerath. 25 000 Euro für die Schließung des Kreismedienzentrums in Daun. 20 000 Euro für die Einstellung des Anruf-Taxis Andi in Kelberg. 13 000 Euro durch den Wegfall der Verlustabdeckung für den Adler- und Wolfspark Kasselburg. mhExtra

In einer Stellungnahme machen sich die Dauner Gymnasien für den Erhalt der Kreisbibliothek stark. Eine Schließung wäre ein "eklatanter Rückschritt" für das Bildungsangebot der Schulen und der Bevölkerung. Trotz der elek-tronischen Medien bleibe das gedruckte Wort wichtig. So werde das Interesse fürs Lesen "geweckt, geübt und gepflegt". Die Schulen erklären sich bereit, ein Konzept zu erarbeiten, damit die Bibliothek weiter existieren kann. mh

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