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Kreis Vulkaneifel Biotonne Gebührenkalkulation

Kommunalpolitik : Kreistag Vulkaneifel stimmt für die kostenpflichtige Biotonne

Vorläufige Berechnung des Abfallzweckverbands: Wer das braune Behältnis bestellt, zahlt knapp 112 Euro pro Jahr.

Der Kreistag Vulkaneifel hat sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich für über die Wiedereinführung der umstrittenen Biotonne entschieden.

25 Kreistagsmitglieder stimmten dafür, 13 dagegen. Die das sogenannte Sansibar-Bündnis tragenden Fraktionen – CDU, FWG und Grüne – und Landrat Heinz-Peter Thiel blieben wie erwartet bei ihrer Linie: Wer will, kriegt wieder eine Tonne. Sie soll parallel zum bestehenden Container-Sammelsystem angeboten werden. Allerdings nicht zum Nulltarif: Wer die Tonne nutzt, soll zahlen.

Aber auch SPD-UWG, FDP sowie die Kreistagsmitglieder von Linke und AfD wichen von ihrem bisherigen Kurs nicht ab und  lehnten die Optionslösung ab. Die Gegner des Containersystems plädieren dafür, die Biotonne als einzige Möglichkeit für die Entsorgung von Biomüll wieder einzuführen.

Also so, wie es bis Ende 2019 war. Zum Jahreswechsel dann die Systemänderung, als Biocontainer aufgestellt wurden. Schon zuvor war dagegen allerdings Kritik laut geworden. Die Initiative „Mehr Bürgerwille“ sammelte 11 000 Unterschriften pro Tonne. Ein Ergebnis, das mit dazu beitrug, dass die bereits terminierte Abholung der ausrangierten braunen Tonnen abmoderiert wurde.

Im Juni hatten CDU, FWG und Grüne mit ihrer Mehrheit im  Kreistag eine Optionslösung im Biomüll-Streit beschlossen: Die Bürger des Kreises Vulkaneifel sollten entscheiden können, ob sie wieder eine Biotonne nutzen wollen.

Aber wie viele Bürger wollen  überhaupt die Tonne zurück? Das zu ermitteln, war dem ART übertragen worden. Der hatte 23 883 Schreiben rausgeschickt, zurück kamen 4430 unverbindliche Interessenbekundungen (18,55 Prozent). Vor der Umstellung auf das Container-System nutzten 43 Prozent der Haushalte die Biotonne. Die Abfrage hat laut ART 34 000 Euro gekostet.

Basierend auf dem aktuellen Abfrage-Ergebnis hat der Zweckverband eine Gebühr kalkuliert: Wer die Tonne nutzt, soll 111,25 Euro pro Jahr zahlen. In den Sitzungsunterlagen findet sich ein unterstrichener Passus. Darin ist zu lesen, dass, da Tonnenbesitzer die Verwertung des Biomülls aus den Containern über die Grundgebühr weiter mitzahlen, der Preis für die Tonne bereits um etwa 14 Euro reduziert worden sei. Die Kritiker sehen nach wie vor viele Fragen unbeantwortet, was die Berechnung der Gebühr angeht, und sehen deshalb keine nachvollziehbare Grundlage für eine Entscheidung.

Nun aber hat die Kreistagsmehrheit die 111,25 Euro Jahresgebühr beschlossen, allerdings ist die Zahl noch nicht in Stein gemeißelt. Denn erst jetzt folgt die verbindliche Abfrage. Sollte das Interesse niedriger oder höher ausfallen, muss der ART nochmal rechnen.

Die politische Entscheidung ist gefallen, nun könnten Juristen das nächste Wort haben. Karl Hüppeler, Sprecher der Initiative „Mehr Bürgerwille“, sieht jedenfalls „das Tor für eine Musterfeststellungsklage beim Verwaltungsgericht gegen diese Gebührenwillkür weit offen, inklusive eines erfolgversprechendem Ausgangs.“