Kreishaushalt nicht genehmigt

Kreishaushalt nicht genehmigt

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat zum zweiten Mal nach 2005 einen Haushalt des Kreises Vulkaneifel nicht genehmigt. Deshalb wird es am Montag eine Sondersitzung des Kreistags geben.

Daun. Wie schon vor drei Jahren hat die ADD den Haushalt des Kreises Vulkaneifel nicht genehmigt. Zugleich wird der Kreis aufgefordert, für das Haushaltsjahr 2008 Mehreinnahmen von mindestens 600 000 Euro zu erzielen. Auf Eis gelegt werden durch die ADD-Entscheidung zunächst auch geplante Investitionsvorhaben des Kreises. Dazu zählen Sanierungsmaßnahmen an Schulen mit einem Investitionsvolumen von rund 1,15 Millionen Euro sowie Kreisstraßenbau-Vorhaben von fast drei Millionen Euro. Die ADD moniert vor allem, dass die Einnahmemöglichkeiten bei der Schülerbeförderung und der Kreisumlage nicht ausgeschöpft worden sind. Nicht nur Landrat Heinz Onnertz hatte die Entscheidung der ADD schon bei der Etatberatung im Dezember prophezeit, doch die CDU-Mehrheit hatte sich davon nicht beeindrucken lassen und den Haushalt 2008 ohne Erhöhung der Kreisumlage beschlossen. Onnertz hatte eine Erhöhung um 0,4 Prozent von 37,8 auf 38,2 Prozent vorgeschlagen, SPD, FWG und Grüne wollten sogar auf 38,8 gehen. Aber diesmal wird es nicht so weit kommen wie 2005, als die ADD eine Erhöhung der Umlage angeordnet hatte, denn die CDU wird den Verwaltungsvorschlag zur Umlage mittragen. Die Fraktion hat am Montag über die ADD-Entscheidung beraten und wird nach Mitteilung ihres Vorsitzenden Gordon Schnieder "unter Protest" der Umlagenerhöhung zustimmen. CDU rückt nicht ab von Grundsatz-Kritik

Unter dem Druck des "ADD-Diktats" bleibe keine andere Wahl, vor allem mit Blick auf Vergaben für die Kreisstraßenbau-Projekte, die keinen weiteren Aufschub erlaubten. Von der grundsätzlichen Kritik rückt Schnieder aber nicht ab: "Das Land kommt der Verpflichtung, uns vernünftig finanziell auszustatten, seit Jahren nicht mehr nach. Wenn jetzt die Umlage erhöht wird, trifft das vor allem wieder die Ortsgemeinden." Die Entscheidung der ADD war für SPD, FWG und Grüne keine Überraschung: "Die CDU hat es auf diese Situation ankommen lassen", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jenssen im Vorfeld der CDU-Fraktionsberatung. FWG-Fraktionssprecherin Karin Pinn wertete es als "traurige Situation, nun Aufträge für wichtige Vorhaben nicht vergeben zu können." Tim Steen (Bündnis 90/Grüne) forderte die CDU auf, sich dabei nicht länger zu verweigern, denn "bereits jetzt ist dem Kreis ein nicht unerheblicher Schaden durch die Blockadepolitik der CDU entstanden". Meinung Keine Alternative Mal ehrlich: Welcher Normalbürger kann etwas mit dem Begriff "Kreisumlage" anfangen? Ihn interessieren die Auseinandersetzungen der Kommunalpolitiker kaum. Er erwartet, dass ein Kreis seine Hausaufgaben macht, zum Beispiel Schulen und Straßen in Schuss hält. Feilschen um Prozentpunkte interessiert die Öffentlichkeit nicht. Dass die CDU das Finanzgebaren des Landes bei der Finanzausstattung der Kommunen kritisiert, ist ihr gutes Recht und in Teilen sicher berechtigt. Nur: Ist der Kreistag in Daun dafür der richtige Ort? Nein, eine solche Diskussion gehört in den Landtag. Dass die CDU nun doch die Umlagenerhöhung mittragen wird, fällt ihr sicher sehr schwer, nur gab es keine Alternative. Denn weiterer Widerstand wäre auf Kosten der Bürger gegangen. Gut, dass die CDU das nicht in Kauf genommen hat. s.sartoris@volksfreund.deHintergrund Umlage-Erhöhung: Zur Verbesserung der Einnahmen von mindestens 600 000 Euro schlägt die Verwaltung für die Kreistags-Sondersitzung zum einen eine Erhöhung der Eigenbeteiligung für die Schülerbeförderung in zwei Schritten um jeweils 1,50 Euro. Dies würde ab 2009/10 jährlich Mehrerlöse von etwa 80 000 Euro bedeuten. Eine entsprechende Erhöhung war in den Haushaltsentwurf 2008 bereits eingearbeitet, wofür sich aber im Kreistag keine Mehrheit fand. Die Verwaltung schlägt zudem eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,3 Prozentpunkte auf 39,1 Prozent vor, was Mehreinnahmen vom von 618 000 Euro für das laufende Jahr und 2009 von 658 000 Euro ergeben würde. "Trotz der deutlichen Umlageerhöhung wird der Landesdurchschnitt der Kreise, der derzeit bei 39,12 Prozent liegt, nur knapp erreicht", heißt es in einer Vorlage für die Sitzung am Montag.

Mehr von Volksfreund