Kreisspitze berät über das weitere Vorgehen im Müllstreit

Kostenpflichtiger Inhalt: Müllstreit : Wird jetzt der Weg zurück zur Biotonne im Vulkaneifelkreis geebnet?

Der Kreisausschuss befasst sich am Montag, 27. Januar, wieder mit der Müllthematik. Das Sansibar-Bündnis und der Landrat wollen erst noch die Bürger befragen, die Opposition direkt die  Rückkehr zur braunen Tonne einleiten.

Es kann nicht schaden, sich die ein oder andere Stulle einzupacken, falls man vorhat, die öffentliche und vorgezogene Sitzung des Kreisausschusses mit dem Hauptthema Müll am heutigen Montag ab 17 Uhr zu besuchen. Denn: Es dürfte länger dauern.

Schließlich wird Maximilian Monzel, Geschäftsführer des Abfallzweckverbands Region Trier (ART), zur aktuellen Lage Stellung beziehen und die eine oder andere Frage beantworten. Und davon sind in jüngster Zeit im Zuge der Umstellung des Biomüllsystems zum Jahreswechsel von der hauseigenen braunen Tonne hin zum Bringsystem mit Tütchen und Eimer zum nächstliegenden Container viele aufgekommen. Beispielsweise warum sich an unzähligen Standorten die Tütchen mit dem Biomüll auf und neben den Containern tagelang gestapelt haben? Oder ob die durch mehr als 11 000 Unterschriften dokumentierte Ablehnung des neuen Systems im Vorfeld so eingeschätzt worden war? Und wie damit umzugehen ist? Und – die wohl zentrale Frage: Ob es einen Weg gibt zurück zum alten System? Und wie der aussehen und was der kosten könnte? Es gibt also Gesprächsbedarf.

Den haben auch die Gruppierungen, die sich gegen das neue System ausgesprochen und von denen eine (“Mehr Bürgerwille“) bereits ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht hat – samt ihrer vielen Anhänger. Von denen werden sich vermutlich auch etliche zur Sondersitzung einfinden, die deshalb nicht im relativ kleinen Sitzungssaal des Kreishauses, sondern in der Mensa des Schulzentrums in Daun veranstaltet wird. Ein Rede- oder Fragerecht wird nach Auskunft der Verwaltung den Initiatoren und Bürgern aber in der Ausschusssitzung nicht eingeräumt, sondern erst in der Kreistagssitzung am Montag, 16. März.

Dennoch sind die Bürger eingeladen, der Ausschusssitzung beizuwohnen. So sagt Landrat Heinz-Peter Thiel (parteilos): „Alle sind herzlich willkommen. Wir freuen uns stets über eine große Beteiligung der Öffentlichkeit.“ Eines sagt er aber auch gleich vorweg: „Falls jemand meint, Eimer oder Tüten voller Biomüll mitzubringen, so kündige ich jetzt schon an, dass diese draußen bleiben müssen. Also besser gleich zu Hause lassen.“

Welche Erwartungen sowohl er, der Landrat, als auch die Sprecher der Kreistagsfraktionen an die Sitzung haben, hat der TV abgefragt. Hier die Statements:

Landrat Heinz-Peter Thiel (parteilos): „Inhaltlich erwarte ich, dass unsere Müllabfuhr ART die Pannen und Unannehmlichkeiten beim Systemwechsel zum Jahreswechsel erklärt und das System in Rund-Lauf bringt.“

Er erhoffe sich, dass eine breite Mehrheit der Kommunalpolitik seinen Vorschlag unterstütze, alle Bürger zum Thema Biomüll zu befragen und das daraus resultierende mehrheitliche Votum eins zu eins umsetze. Thiel: „Hier erwarte ich wieder eine Versachlichung der politischen Arbeit für ein deutlich stärkeres, konstruktives Miteinander für Zukunftsthemen im Landkreis Vulkaneifel.“

In Bezug auf das initiierte Bürgerbegehren weist er darauf hin, dass über dessen Zulässigkeit der Kreistag nach Anhörung der das Begehren vertretenden Personen in seiner nächsten Sitzung am 16. März entscheidet. Die rechtlichen Prüfungen seien noch nicht abgeschlossen. Dementsprechend werde im Kreisausschuss final noch keine Wertung stattfinden, sagt Thiel.

Gordon Schnieder (CDU): „Ich habe die Erwartung, dass die Vertreter des Zweckverbands ART in der Sitzung am Montag Rede und Antwort stehen und die letzten Wochen seit Beginn des Systems darstellen und auch selbstkritisch beleuchten. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass der Kreisausschuss den Landrat und die Verwaltung beauftragen wird, eine entsprechende Bürgerbefragung bis zur nächsten Kreistagssitzung vorzubereiten. Dazu gehört auch eine klare und eindeutige Darstellung der jeweiligen Vor- und Nachteile der verschiedenen Systeme in der Bioabfallentsorgung, über die die Menschen in der Vulkaneifel dann zu entscheiden haben.“

Dietmar Johnen (Bündnis90/Die Grünen): „Ich erwarte, dass der Kreisausschuss die Verwaltung beauftragt, eine Befragung aller wahlberechtigen Bürger und Bürgerinnen im Landkreis Vulkaneifel durchzuführen. Gleichzeitig mit der Befragung muss jedermann alle Informationen bekommen, zu welchen Bedingungen die Biotonne eingeführt werden kann. Für ein Bürgerbegehren sehe ich aktuell keine Notwendigkeit, weil wir den Bürgerwillen aus der Befragung konsequent umsetzen. Bei einem Ergebnis für die Biotonne wollen wir keine Zeit verlieren, damit diese spätestens zum 1. Januar 2021 eingeführt werden kann.“

Josef Utters (FWG): „Unser Ziel ist es, ein genaues Bild vom Willen unserer Mitbürger und Mitbürgerinnen zu bekommen. Dies erreichen wir nur, indem wir alle Wahlberechtigten hören. Diese müssen im Vorfeld alle nötigen Fakten bekommen, die eine gut abgewägte Entscheidung für oder gegen die Biotonne möglich machen. Und zwar in einer für jeden Menschen verständlichen Wortwahl. Dieses Ziel kann nur durch eine Bürgerbefragung erreicht werden. Das Ergebnis dieser demokratischen Befragung werden wir mittragen und uns für die Umsetzung einsetzen, wie es auch immer ausfällt. Wir begrüßen die Vorverlegung der Kreisausschusssitzung! Denn nur so besteht die Möglichkeit, dass wir unter Umständen einen Systemwechsel zurück zur Biotonne bis 2021 ermöglichen können, der dann für die nächsten Jahre, über 2026 hinaus, bestehen bleibt.“

Jens Jenssen (SPD): „Wir erwarten in der Sondersitzung des Kreisausschusses eine umfangreiche Aufklärung darüber, wie die Verantwortlichen des ART das Biomüll-Chaos der letzten Wochen zulassen konnten. Das Tüten-System ist auch nach über vier Wochen nicht funktionstüchtig, obwohl der ART versucht, mit teureren Nachbesserungen – wie mehreren Leerungen pro Woche und der stetigen Aufstockung der Container – die Probleme zu beheben. Diese Maßnahmen haben keineswegs eine langfristige Wirkung, um die systemimmanenten Fehler zu beseitigen und treiben weiter die Kosten in die Höhe. So sind die hygienischen Zustände nicht verantwortbar, die Nutzerfreundlichkeit sowie die Barrierefreiheit nicht gegeben und die Klimabilanz verheerend. Daher muss die Sansibar-Koalition das starke Bürgervotum von 11 000 Unterschriften anerkennen und ohne Verzögerung gemeinsam mit uns handeln. Hierfür sollten wir nicht das Ergebnis eines Bürgerentscheids abwarten oder gar eine aufwendige Bürgerbefragung durchführen. Wir wissen doch bereits heute eindeutig, dass die Vulkaneifler das fehlgeschlagene Tüten-Experiment des ART beenden und so schnell wie möglich ihre Biotonne wiederhaben wollen. Daher wollen wir bereits im Kreisausschuss die Verwaltung beauftragen, einen Beschluss zur schnellstmöglichen Wiedereinführung des Holsystems mit Biotonne für die kommende Kreistagssitzung vorzubereiten. Von Seiten des ART erwarten wir dazu transparente und seriöse Zahlen sowie eine Neukalkulation der Gebühren.“

Marco Weber (FDP): „Die Position der FDP-Fraktion ist nach wie vor unverändert. Wir sind gegen das System Biotüte und für den Erhalt der Biotonne. Wir wünschen uns für die Sitzung am 27. Januar genau dieses Ergebnis. Bezüglich der geplanten Bürgerbefragung möchte ich darauf hinweisen, dass bereits 14 000 Bürgerinnen und Bürger gegen die Einführung der Biotüte gestimmt haben. Eine erneute Befragung ist von daher aus unserer Sicht nicht notwendig und verursacht nur Zeit und unnötige Kosten“