Kreisstraßen-Abstufung: ADD stärkt Landrat Onnertz den Rücken
Daun · Unterstützung aus Trier: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier hat Landrat Heinz Onnertz den Rücken gestärkt. Der hatte die Beschlüsse der Kreistagsmehrheit aus CDU, BUV und Teilen der FDP, wonach künftig keine Kreisstraßen mehr zu Gemeindestraßen abgestuft oder aufgegeben werden dürften, ausgesetzt.
Landrat Onnertz sagte zur aktuellen Entwicklung: Die Entscheidung der ADD kommt für mich nicht überraschend. Sie ergibt sich aus der geltenden Rechtslage.
In der Kreistagssitzung am 21. Februar kommt das Thema erneut auf die Tagesordnung. Bestätigt der Kreistag die Entscheidung, bleibt es bei der bisherigen Praxis, und an den im vergangenen Jahr erfolgten Abstufungen wird nicht mehr gerüttelt. Spricht er sich erneut mehrheitlich dagegen aus, kommt es zum Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht.
CDU-Fraktionsvorsitzender Herbert Schneiders sagte zur aktuellen Entwicklung: Ich habe mir zwar mehr von der ADD erhofft, aber nicht wirklich erwartet. Das ist eindeutig eine politisch geprägte Entscheidung. Zwar sei das weder abschließend in der Fraktion noch mit den Koalitionspartnern besprochen, dennoch erwägt Schneiders den Gang vors Verwaltungsgericht. Er sagte: Eine wirklich unabhängige Entscheidung wird es wohl nur geben, wenn wir den Klageweg beschreiten.
