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Kreisstraßen erneut Thema

Kreisstraßen erneut Thema

Der Kreistag beschäftigt sich heute mit der Entscheidung von Landrat Heinz Onnertz, die Beschlüsse des Gremiums zur Abstufung oder Einziehung von Kreisstraßen von Anfang November auszusetzen. Findet sich keine Mehrheit für seine Rechtsauffassung, wird sich die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier mit dem Thema befassen.

Auf der Tagesordnung des Kreistags Vulkaneifel stehen die für die Dezember-Sitzung obligatorischen Punkte wie die Festsetzung der Müllgebühren und der Haushalt für 2011. Knapp zwei Wochen vor Heiligabend ist aber keine vorweihnachtliche Stimmung zu erwarten, denn als letzter Punkt steht ein Thema auf der Tagesordnung, das bereits in der Novembersitzung für viel Aufregung gesorgt hat: die Abstufung oder Einziehung von Kreisstraßen.

Zur Erinnerung: Die CDU hatte mit Stimmen von Bürgerunion Vulkaneifel (BUV) und FDP beschlossen, dass keine Kreisstraßen mehr zu Gemeindestraßen abgestuft oder eingezogen werden. Zudem sollen die in diesem Jahr abgestuften Straßen wieder Kreisstraßen werden. FWG, Grüne und Teile der SPD-Fraktion stimmten nicht mit, sondern verließen den Saal. Für sie war die Abstimmung rechtswidrig.

Landrat Heinz Onnertz hat mit Schreiben vom 24. November die Beschlüsse des Kreistags zur Einziehung und Abstufung von Kreisstraßen ausgesetzt. Der Schritt des Landrats hat zur Folge, dass sich der Kreistag heute erneut mit dem Thema befassen muss.

Im Beschlussvorschlag für diesen Tagesordnungspunkt heißt es: "Der Kreistag erhebt gegen die Aussetzung der Beschlüsse vom 8. November 2010 keine Einwendungen." Es ist aber nicht damit zu rechnen, dass es keine Einwendungen gibt, denn die CDU hat nach wie vor eine andere Auffassung als der Landrat. Sie "begrüßt geradezu eine Entscheidung der Aufsichtsbehörde". Das ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier. Sie wird sich des Streits annehmen müssen, wenn sich der Kreistag entscheidet, dass er bei seinen Beschlüssen bleibt.

In diesem Falle hat der Landrat die Entscheidung der ADD einzuholen, wer mit seiner Auslegung der gesetzlichen Vorschriften richtig liegt. Die SPD begrüßt die Entscheidung des Landrats, die Beschlüsse aufzuheben, und wird wie die FWG seine Haltung wieder unterstützen. Die BUV lässt sich hingegen nicht in die Karten schauen: Sie will sich "in keinem Falle vor einer Abstimmung öffentlich über das Abstimmungsverhalten äußern".

Die Sitzung des Kreistags im Dauner Kreishaus beginntam heutigen Montag um 14.30 Uhr.