Kommunalpolitik Kreistag für Erhalt der Eigenständigkeit
Daun · Das Gremium hat sich gegen die Fusion mit Nachbarkreis Bitburg-Prüm aus gesprochen. Die SPD enthielt sich.
Bei sechs Enthaltungen (der SPD-Fraktion) hat der Kreistag Vulkaneifel in einer von CDU, FWG und Grünen beantragten Resolution seinen Willen zur Eigenständigkeit betont und eine Fusion mit einem der Nachbarlandkreise abgelehnt. Konkret heißt es dort: „Die von den Gutachtern aufgegriffenen Vorschläge zu Gebietsreformen sind zum jetzige Zeitpunkt so nicht weiter zu verfolgen.“ Vielmehr werden die Landesregierung und die Landtagsfraktionen aufgefordert, neben Einwohnergrenzwerten auch Flächengrößen zu berücksichtigen. In dem von der Ampelkoalition (SPD, FDP, Grüne) sowie der CDU-Opposition auf den Weg gebrachten Gutachten wird unter anderem empfohlen, dass im Land die Zahl der Kreise von 24 bis 14 sinkt und dass der Vulkaneifelkreis mit dem Kreis Bitburg-Prüm fusionieren soll.
Dagegen lehnte sich die Kreistagsmehrheit auf. So sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder: „Wir stehen für die Vukaneifel und lehnen eine Fusion mit einem Nachbarlandkreis ab.“ Er zitierte eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung zu fusionierten Großkreisen in Mecklenburg-Vorpommern, bei der herauskam: kaum nennenswerte Einsparungen, aber ein deutlicher Einbruch des kommunalen Ehrenamts und eine sinkende Wahlbeteiligung. Schnieder nannte das Stichwort „heimatliche Verbundenheit“ und fragte: „Wollen wir das aufs Spiel setzen?“
Ein gemeinsamer Kreis Vulkaneifel/Bitburg-Prüm wäre mit einer Fläche von rund 200 000 Quadratkilometern beinahe so groß wie das Saarland, betonte Grünen-Sprecher Dietmar Johnen, „nur dass das Saarland sechs Landkreise hat“.
Zudem verwiesen die Antragsteller, dass jüngst in der östlichen Nachbarschaft der Fusionsgedanke abgelehnt worden sei: So haben die beteiligten Landräte der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz die ebenfalls vorgeschlagene Fusion zu einem Großkreis mit 340 000 Einwohnern zurückgewiesen.
Jens Jenssen, Sprecher der SPD-Fraktion, die sich komplett der Stimme enthielt, witterte billigen Wahlkampf angesichts der im Mai anstehenden Kommunalwahl. Er ereiferte sich: „Das ist eine politisch motivierte Resolution, bei der wir nicht mitmachen werden. Die CDU hat doch gemeinsam mit dem Regierungsbündnis mitgestimmt, Gutachten zur zweiten Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform erstellen zu lassen. Die liegen jetzt vor.“ Im politischen Raum gäbe es doch noch gar keine Diskussion über Fusionen.
Daher wundere er sich schon über den Zeitpunkt dieser Resolution, meinte Jenssen und betonte abschließend: „Es ist doch klar und unbestritten, dass auch wir den Landkreis erhalten und stärken wollen, aber wir sollten miteinander fair bleiben“. Marco Weber (FDP) entgegnete knapp: „Der Antrag ist richtig.“
