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Kreistag verabschiedet Resolution zur A 1 - Umweltuntersuchungen müssen aktualisiert werden

Kreistag verabschiedet Resolution zur A 1 - Umweltuntersuchungen müssen aktualisiert werden

Neues vom Dauerbrenner A-1-Lückenschluss: Nach Mitteilung des rheinland-pfälzischen FDP-Verkehrsministers müssen sogenannte naturschutzfachliche Untersuchungen auf den neuesten Stand gebracht werden. Das gilt für alle drei Abschnitte, mit denen die 25-Kilometer-Lücke geschlossen werden soll.

Daun. Was ist nicht alles getan worden, um mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen die politischen Akteure in Berlin, Düsseldorf und Mainz zu bewegen, darauf hinzuwirken, dass sich beim Dauerbrenner A-1-Lückenschluss was tut.

Beispiele gefällig? 2011 fahren Bürger aus den Kreisen Vulkaneifel und Euskirchen in die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf und demonstrieren dafür, dass die 25 Kilometer lange Lücke zwischen Blankenheim und Dreis-Brück (Anschlussstelle Kelberg) so schnell wie möglich geschlossen wird. 2012 werden 36 000 Unterschriften aus der Vulkaneifel pro Abschnitt in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt an den damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) übergeben. Im gleichen Jahr wird das vorerst letzte Teilstück zwischen den Anschlussstellen Gerolstein und Kelberg für den Verkehr freigegeben.

Aber wie geht es weiter? Zumindest formal hat das Projekt eine wichtige Hürde genommen: Es steht seit dem Frühjahr im sogenannten "vordringlichen Bedarf plus" des neuen Bundesverkehrswegeplans. Diese Einstufung ist enorm wichtig, denn nur dadurch besteht überhaupt eine Chance, dass das Projekt finanziert und damit überhaupt verwirklicht werden kann.

Aber wann? Der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Gordon Schnieder, hat beim rheinland-pfälzischen Wirtschafts- und Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) nachgefragt.Komplexe Planung


Antwort: Aufgrund von Hinweisen der nordrhein-westfälischen Umweltbehörden müssen für alle drei Abschnitte (siehe Extra) sogenannte "naturschutzfachliche Untersuchungen" aktualisiert werden. Dennoch sei vorgesehen, bis Ende des Jahres für jeden Bereich die Planung abzuschließen. Wissing will sich nicht festlegen, wann weitergebaut werden könne: "Belastbare Aussagen über den Zeitpunkt der Erlangung des Baurechts für den Abschnitt Adenau-Kelberg sind aufgrund der sehr komplexen Planung, der damit verbundenen Unwägbarkeiten im weiteren Planfeststellungsverfahren und eventueller Rechtsverfahren noch nicht möglich." Dazu sagt Schnieder ironisch: "Mit dem 65. Gutachten müssten wir nun aber langsam Planungssicherheit haben."

Wie vor Kurzem die Verbandsgemeinderäte Daun und Hillesheim hat nun auch der Kreistag erneut eine Resolution zum zügigen Weiterbau der A 1 beschlossen - bei drei Gegenstimmen (Dietmar Johnen und Eva Pestemer von den Grünen sowie Hildegard Slabik-Münter von den Linken) sowie einer Enthaltung (Josef Utters, FWG). Darin werden die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz aufgefordert, die Planungen schnellstmöglich fertigzustellen sowie danach - ebenfalls schnellstmöglich - Baurecht zu erreichen und "endlich den seit vielen Jahren versprochenen Lückenschluss der A 1 zu vollenden". Der Kreistag bittet darüber hinaus die Landesregierungen um Mitteilung, wann der Abschluss der Planungen für die drei Abschnitte vollzogen sei.

BUV-Kreistagsmitglied und Speditionsunternehmer Hans Ludwig geht beim Thema A 1 inzwischen sofort auf die Palme. Er sagte im Kreistag - ohne aber einen entsprechenden Antrag zu stellen oder seine Idee wirklich in die Tat umsetzen zu wollen: "Eine erneute Resolution ist ja okay, man sollte aber noch einen draufsetzen und das Land mit einer Unterlassungsklage überziehen."Meinung

Trauerspiel A 1
Was ist da bloß los? Schon wieder eine Aktualisierung der Unterlagen? Das versteht nun wirklich kein Mensch mehr! Klar, die Planung muss so sein, dass sie vor Gericht standhält, nur irgendwann muss sie aber auch mal abgeschlossen sein. Schließlich wird seit Jahrzehnten geprüft und untersucht, ohne dass eine auch nur halbwegs verbindliche Perspektive rausgekommen ist, wann die Lücke endlich geschlossen wird. Ein Trauerspiel mit nicht absehbarem Ende, für dass der Großteil der Bürger längst schon kein Verständnis mehr hat. s.sartoris@volksfreund.deExtra

Die A 1 führt über 732 Kilometer von Heiligenhafen an der Ostsee bis nach Saarbrücken. In der Eifel müssen noch drei Teilstücke gebaut werden: ein sechs Kilometer langes von Tondorf nach Lommersdorf, ein knapp neun Kilometer langes von Lommersdorf bis zur AS Adenau und eine elf Kilometer lange Trasse von der AS Adenau bis zur AS Kelberg. sts