1. Region
  2. Vulkaneifel

Kreistag Vulkaneifel beschließt Fortführung der kostenlosen Windelsäcke

Kostenpflichtiger Inhalt: Abfall : Im Vulkaneifelkreis bleibt der kostenlose Windelsack

Der Kreistag Vulkaneifel hat die Fortführung des speziellen Angebots für Familien mit Pflegebedürftigen und Babys beschlossen. Die geschätzten Mehrkosten von maximal 100 000 Euro werden über eine Erhöhung der Kreisumlage refinanziert.

Aufatmen bei den Betroffenen: Der Kreistag Vulkaneifel hat einstimmig bei drei Enthaltungen (der FDP) beschlossen, dass trotz Änderung der Abfallgebührensatzung zum 1. Januar 2020 für Pflegebedürftige und Familien mit Babys weiterhin 15 Windelsäcke pro Halbjahr kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Sie werden in den VG-Bürgerbüros und der Kreisverwaltung ausgegeben.

Zunächst war die Fortführung dieses in der Region einzigartigen Angebots in der neuen Gebührensatzung nicht vorgesehen gewesen, woraufhin sich bei den Betroffenen Unverständnis und Verärgerung breitgemacht hatten. Da zunächst auch die Kosten für einen zusätzlichen Windelsack von derzeit 2,40 Euro auf 9,42 Euro hätten steigen sollen und eine gleich große Restmülltonne künftig deutlich mehr kostet, wäre der Mehraufwand für betroffene Familien im Jahr rasch auf 350 Euro und mehr angestiegen. Doch das ist mit der jetzigen Regelung vom Tisch.

Der „neue“ Windelsack wird nicht mehr 70, sondern nur noch 40 Liter Fassungsvermögen haben. Denn die Erfahrungswerte zeigen nach Ansicht der Verwaltung, dass erstens ein voller 70-Liter-Sack zu schwer ist und zweitens niemand die Windelsäcke so lange benutzt hat, bis sie randvoll waren. Ansonsten aber soll der künftige Windelsack genauso aussehen wie der weiterhin verfügbare 70-Liter-Restmüllsack. Und es wird bewusst auf den Aufdruck „Windelsack“ verzichtet, „um das Schamgefühl insbesondere der Inkontinenzpatienten zu mindern“, so die Verwaltung.

Im Gegensatz zum ab kommendem Jahr 9,42 Euro teuren Restmüllsack (bislang 2,40 Euro) wird der 40-Liter-Windelsack 3 Euro kosten – die fallen ab dem 16. Sack im Halbjahr oder ohne Bescheinigung an. Die Verwaltung geht inzwischen von maximal 100 000 Euro Mehrkosten aus, die über eine Erhöhung der Kreisumlage refinanziert werden. Bisher hat das „Windelsack“-Angebot den Kreis jährlich rund 25 000 Euro gekostet.

Den Antrag für einen „Windelbonus“ hatte das Sansibar-Bündnis, das aus den Kreistagsfraktionen von CDU (schwarz), Grünen (grün) und FWG (blau) besteht, bereits Mitte November im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2020 eingebracht. Jetzt hat der Kreistag diesem endgültig zugestimmt.

Landrat Heinz-Peter Thiel (parteilos) sagte: „Dieses Sozialangebot ist einzigartig in der Region, und wir wollten es unbedingt aufrechterhalten.“ Weil es aber durch Rechtssprechung untersagt worden war, dies über die reguläre Abfallgebührensatzung zu tun, beschloss der Kreistag Vulkaneifel nun eine Gegenfinanzierung über den normalen Haushalt für das Jahr 2020.

CDU-Fraktionssprecher Gordon Schnieder erklärte: „Wir wollten die Leistung weiter anbieten und bekommen das nun über die Gegenfinanzierung einer Erhöhung der Kreisumlage hin.“ Sein Fraktionskollege und Ortschef von Oberbettingen, Hans-Jakob Meyer, meinte: „Die Windelsäcke sind für die Betroffenen eine riesige Unterstützung. Und solche Angebote sind es doch, die unsere Region liebenswürdig und lebenswert machen.“

SPD-Sprecher Jens Jenssen wiederum sagte: „Der Windelbonus ist richtig und wichtig, kurzum: eine gerechte Sache. Und da stehen wir natürlich dahinter.“ Was ihn aber ärgere und seine Kritik an der neuen Abfallgebührensatzung weiter bestärke, sei die Tatsache, dass „er uns im neuen System plötzlich 100 000 Euro kostet anstatt bislang 25 000 Euro“. In die gleiche Kerbe schlug Eva Pestemer von den Grünen, die meinte: „Das Angebot ist gut, aber 100 000 Euro sind natürlich der Hammer. Da müssen wir uns künftig die reellen Zahlen ganz genau anschauen.“

Die FDP-Fraktion enthielt sich. Sprecher Marco Weber begründete warum: „Der Windelbonus ist gut. Wir enthalten uns aber dennoch, weil wir grundsätzlich unserem System der Abfallverwertung kritisch gegenüberstehen.“

Auf Initiative des Landkreises Vulkaneifel sind die „Windelsäcke“ künftig im kompletten ART-Gebiet als zusätzliches Müllgefäß zugelassen. Das hat die Verbandsversammlung am 3. Dezember beschlossen.