Kreistag Vulkaneifel stimmt mehrheitlich für die Einführung der Biotüte ab 2020

Kostenpflichtiger Inhalt: Aus dem Archiv September 2019 : Die Biotonne im Vulkaneifelkreis ist bald Geschichte

Kreistag Vulkaneifel stimmt mehrheitlich für die Einführung der Biotüte ab 2020. Anzahl und Standorte der Sammelcontainer noch unklar.

Nach mehrstündiger Diskussion hat der Kreistag Vulkaneifel mehrheitlich die Einführung der Biotüte zum 1. Januar 2020 beschlossen. Damit wird nach rund 20 Jahren das funktionierende System der Biotonne und deren Abholung in der Vulkaneifel beendet. Die Bürger müssen künftig ihre Bioabfälle entweder weiter selber kompostieren (wie es derzeit 57 Prozent der Haushalte im Vulkaneifelkreis tun, die eben keine Biotonne haben) oder in der Tüte zum nächstgelegenen Sammelcontainer bringen. Wie viele davon wo im gesamten Kreisgebiet aufgestellt werden, ist aber weiter unklar.

Die SPD, die gemeinsam mit FDP und UWG das bereits im Dezember 2017 vom Kreistag beschlossene Konzept noch in letzter Minute abwenden wollte und dafür in der Bevölkerung große Zustimmung genoss, zielte mit ihrem Antrag auf eine Aussetzung des damaligen Beschlusses ab. Sie forderte, zunächst das beauftragte wissenschaftliche Gutachten abzuwarten. Das sollte zeigen, ob das System mit der Biotüte wirklich praktikabel sowie ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Und solange sollte das bisherige System beibehalten werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Jens Jenssen sagte: „2017 hat sich der Kreistag für das neue Logistikkonzept entschieden – aber mit dem deutlichen Hinweis, dass ein endgültiger Verzicht auf die Biotonne erst nach Abschluss der wissenschaftlichen Untersuchung kommen kann. Daher ist die Geschäftsgrundlage für die Umsetzung des Beschlusses nicht gegeben, das Moratorium geboten.“

Und er hoffte, in dem er für die Entscheidung geheime Wahl beantragt hatte, noch einige Kreistagsmitglieder für den SPD-Antrag gewinnen zu können. Doch die Rechnung ging nicht auf: Lediglich ein Kreistagsmitglied stimmte ab anders als prognostiziert. Mit 25 von 38 Stimmen wurde der SPD-Antrag abgeschmettert, das Sansibar-Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und FWG verfügt über 25 Kreistagsmandate, und ein CDUler fehlte.

Neben dem Beschluss für die Biotüte – die im Kreis Vulkaneifel ein Plastikeimerchen ist, der jedem Haushalt zugeschickt wird – hat die Kreistagsmehrheit auch eine neue Gebührensatzung samt weiterer Änderungen verabschiedet, die ab 1. Januar 2020 in Kraft tritt (siehe Extra).

Damit haben alle Gebietskörperschaften, die dem Zweckverband Abfallwirtschaft Region Trier (ART) angehören, ja zur neuen Abfall- und Gebührensatzung gesagt. ART-Geschäftsführer Maximilian Monzel sprach von einem „weiteren Schritt zur Vereinheitlichung der Abfallwirtschaft in der Region“.

Der Diskussion und Abstimmung vorangegangen war eine ausgedehnte  Informationsrunde mit Interessenvertretern sowie eine Fragerunde der Kreistagsmitglieder, von denen viele neu im Amt und somit nicht mit der Materie vertraut waren. Zu Wort kam neben dem ART-Geschäftsführer auch der Vorsitzende der „Interessengemeinschaft Ja zur Biotonne in der Region Trier“, Stefan Müllers, zugleich langjähriger technischer Leiter des Abfallbetriebs im Kreis Bernkastel-Wittlich. Er sagte: „Die Biotonne ist leistungsfähig, bürgerfreundlich, nachhaltig und ein komfortables Dienstleistungsangebot. Meines Wissens nach gibt es deutschlandweit keine Region, wo die Biotonne für die Biotüte abgeschafft wurde.“ Hauptaussage von ART-Geschäftsführer Monzel: „Das Sammeln und Verwerten von einer Tonne Bioabfall in der Biotonne kostet 140 Euro, das Bringsystem mit der Biotüte ist deutlich günstiger, da wir erhebliche Transportwege sparen. Das System Biotonne kostet uns heute 500 000 Euro im Jahr, für das System Biotüte haben wir 200 000 Euro für nächstes Jahr veranschlagt.“ Ob die allerdings reichen werden, stellte so manches Kreistagsmitglied infrage. Abschließender Appell von Landrat Heinz-Peter Thiel (parteilos) an den Kreistag und die gut zwei Dutzend anwesenden Bürger: „Geben Sie dem neuen System eine Chance!“

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