Kreistag will beteiligt werden

Kreistag will beteiligt werden

Der Kreistag Vulkaneifel will künftig besser informiert werden, wenn es beispielsweise um Fusionen von Verbandsgemeinden geht, die den Kreis betreffen. Zudem können Bürgerforen zum Thema Kommunalreform veranstaltet werden.

Daun/Gerolstein. Die Besorgnis um den Fortbestand des Kreises Vulkaneifel ist in jüngster Zeit größer geworden, nachdem es nicht mehr ausgeschlossen ist, dass einzelne Orte oder gar die ganze Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll in die VG Prüm und damit in den Eifelkreis Bitburg-Prüm wechseln. Zwar will sich die rot-grüne Landesregierung nach eigener Ankündigung erst nach 2014 mit der Zukunft der Kreise beschäftigen, aber die FDP im Kreistag Vulkaneifel hält es "dringlich", sich frühzeitig mit dem Thema zu befassen. Deshalb hat sie einen Resolutionsentwurf in der jüngsten Sitzung des Kreistags vorgestellt, der etwas modifiziert auch mit großer Mehrheit beschlossen wurde (siehe Extra).
FDP-Fraktionschef Edmund Geisen berichtete von Gerüchten, dass zwischen Prüm und Obere Kyll schon längst über einen Zusammenschluss verhandelt werde, obwohl es offiziell noch keine Gespräche gegeben habe. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu spät kommen, weil am Kreistag vorbei verhandelt wird", erklärte Geisen.
Auch wenn der Kreis bei möglichen Veränderungen auf Verbandsgemeinde-Ebene gesetzlich nicht beteiligt werden müsse, "darf es nicht sein, dass der Kreistag nicht weiß, was läuft." Nach längerer Diskussion wurde die Resolution mit großer Mehrheit beschlossen. Zustimmung fand auch die Forderung der SPD-Fraktion, dass "zeitnah in allen Verbandsgemeinden in der Vulkaneifel Bürgerforen über die Alternativen der kommunalen Verwaltungsreform" veranstaltet werden. Damit wird sich aber nicht mehr Landrat Heinz Onnertz beschäftigen müssen, der Ende des Monats in Ruhestand geht. Dabei war er es, der den Kreistag schon 2011 um den Auftrag vom Kreistag gebeten hatte, in Informations- und Diskussionsveranstaltungen in allen Verbandsgemeinden mit den Bürgern über die Vor- und Nachteile zu diskutieren.
Seine Position in der Diskussion um die Kommunal- und Verwaltungsreform hatte er in den vergangenen Jahren häufig erläutert. Sein Vorschlag: die Auflösung der VGn und deren Zusammengehen mit dem Kreis. Aber für Info- und Diskussionsveranstaltungen im offiziellen Auftrag des Kreistags fand er keine Mehrheit im Gremium.
Was Onnertz verwehrt war, kann Heinz-Peter Thiel nachholen, wenn er ab April neuer Landrat des Kreises ist.Extra

Zukünftige Verbandsgemeindefusionen und Veränderungen der Zugehörigkeit von Orts- zu Verbandsgemeinden, die über Kreisgrenzen hinaus gehen, müssen im Kreistag verhandelt und gebilligt werden. Die Landesregierung sollte erst nach der Zustimmung des Kreistags entscheiden. Landrat und Verwaltung begleiten die Verhandlungen im Interesse des gesamten Kreisgebiets und informieren den Kreistag kontinuierlich. Der Kreistag fordert die Landesregierung auf, alles zu tun, um den Kreis zu erhalten beziehungsweise fusionsbedingte Benachteiligungen abzuwenden.

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