Kreistagsopposition fordert: Die Biotonne im Vulkaneifelkreis vorerst erhalten

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SPD, FDP, UWG und Linke wollen, dass die bereits gefällte Entscheidung, die Tonne abzuschaffen, bis zum Abschluss einer eingehenden Prüfung ausgesetzt wird.

Das System der Müllabfuhr wird sich vor allem für den Kreis Vulkaneifel mit Beginn des Jahres 2020 ändern, verbunden mit einer Erhöhung der Gebühren. Was für Frank Wieber, Vorsitzender des TuS Daun und CDU-Stadtratsmitglied, zu einer Einschätzung führt, die mutmaßlich von vielen geteilt wird. Er sagt: „Mit der Abschaffung der Biotonne gibt es weniger Service, aber es soll mehr gezahlt werden. Das ist für viele Bürger nicht nachvollziehbar.“ Zudem sieht er etliche Fragen noch seitens des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Trier (A.R.T.) noch unbeantwortet. „Wie soll das alles in der Praxis funktionieren? Wie sollen ältere Leute, die nicht mehr so mobil sind, mit ihren Biotüten zu den Containern kommen?“

Viele offene Fragen sehen auch die Fraktionsgemeinschaft von SPD und UWG, die Fraktion der FDP und das Mitglied der Linken im Kreistag. Ihrer Ansicht nach war der A.R.T.-Beschluss zur Abschaffung der Biotonne sowie weitreichende Änderungen in der Abfall- und Gebührensatzung „übereilt getroffen“, heißt es in einer gemeinsamen  Pressemitteilung.

Eine Prüfung sei für die gewählten Vertreter im Kreis Vulkaneifel nicht möglich gewesen. Vor diesem Hintergrund setze man sich dafür ein, die Entscheidung bis zum Abschluss einer eingehenden Prüfung auszusetzen. Zudem sei bisher noch nicht mit allen Orten geklärt worden, wo Sammelstellen eingerichtet werden können. Beim Beschluss, die Biotonne durch das so genannte „Trierer Modell“, der zentral gesammelten Papiertüten, zu ersetzen, seien zahlreiche Vorteile des aktuellen Systems nicht beachtet worden. „Verschiedene Möglichkeiten, das System zu verbessern und auszuweiten wurden in den vergangenen Jahren nicht in Angriff genommen“, kritisieren SPD, UWG, FDP und Linke. In der Abfallbeseitigung dürften zudem soziale und demographische Aspekte nicht außer Acht gelassen werden. Gerade ältere Menschen könne die Notwendigkeit, Bio-Abfall regelmäßig zu einer zentralen Entsorgungseinrichtung zu bringen, vor Herausforderungen stellen. Und: „Sozial oder ökologisch effizient ist die Verlagerung der Abfallentsorgung von großen Sammelfahrzeugen auf den Individualverkehr zudem keineswegs.“

Aktuell seien etwa 50 Prozent der Haushalte in der Vulkaneifel an die Abholung des Bio-Abfalls über die braune Tonne angeschlossen, eine Quote, die über das geplante Tütenmodell aller Erfahrung nach nicht erreicht werden werde. In Regionen, in denen das Modell schon umgesetzt werde, sei dieses weit weniger akzeptiert.

Die Kritiker fürchten, die Einführung von Papiertüren könne dazu führen, dass deutlich mehr Bio-Abfälle im Restmüll landen: „Dies kann nicht der Sinn einer modernen Mülltrennung sein und erschwert die Verarbeitung des Abfalls!“.

SPD, UWG, FDP und Linke fordern daher, „die Durchführung einer Anhörung sowie die Aussetzung der Beschlussfassung über die Abfall- und Gebührenordnung bis eine ausreichende Beratung im Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Infrastruktur erfolgt ist.“

Zudem wird ein Moratorium für den Erhalt der Biotonne gefordert, bis die Ergebnisse der Erfahrungen mit dem „Trierer Modell“ vorliegen und eine Überprüfung der Wirtschaftlichkeitsberechnung erfolgt ist.

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