Kritik am "Augen zu und durch"-Prinzip

Wie geht es weiter mit den städtischen Finanzen? Diese grundsätzliche Frage stellte der Sprecher der Dauner SPD-Stadtratsfraktion, Uli Domenghino, bei der Beratung des Haushalts 2011.

Daun. (sts) Uli Domenghino kritisierte das "Augen zu und durch"-Prinzip, das häufig Anwendung finde. Es werde zu wenig über die finanziellen Auswirkungen mancher Entscheidung reflektiert.

Nach einer "Schweigesekunde" und angemessen bekundeter Betroffenheit angesichts der Finanzlage werde schnell wieder zur Tagesordnung übergegangen. Das wolle er persönlich so nicht mitmachen und stimme gegen den Haushalt, erklärte Domenghino.

Der Großteil der SPD-Fraktion (bis auf Bernd Leif) stimmte hingegen für den Etat. Uli Domenghino erhielt Zustimmung für viele seiner Ausführungen, allerdings nicht für seine Konsequenz, dem Haushalt nicht zuzustimmen.

Eine Ablehnung des Etats durch den Stadtrat hätte zur Folge gehabt, dass bereits begonnene Vorhaben zwar fortgeführt werden könnten, neue Projekte aber zunächst auf Eis gelegt würden.

"Wir müssen die Stadt weiter attraktiv halten, deshalb muss investiert werden", sagte Stadtbürgermeister Wolfgang Jenssen (SPD), der für diese Haltung unterstützt wurde vom Bürgermeister der Verbandsgemeinde Daun, Werner Klöckner (CDU). "Wir dürfen nicht stehen bleiben", erklärte auch FDP-Stadträtin Mariette Geisen.

So gab es eine klare Mehrheit von 21 Ja-Stimmen für den Haushalt: Dafür waren die Fraktionen von CDU (bis auf Hans-Josef Gräfen, der sich enthielt), Gewerbe- und Verkehrsverein, Liste Reineke, Bürgerunion Vulkaneifel, Teile der SPD und FDP-"Einzelkämpferin" Mariette Geisen.

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