Kritiker Stein gibt noch nicht auf

Hillesheim · Zwischen Hillesheim und Gerolstein sind die ersten Fusionsgespräche aufgenommen worden. Nun werden Stimmen laut, die eine Beteiligung von Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) fordern. Er ist einer der größten Kritiker des geplanten Zusammenschlusses.

 Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein zeigt dem VG-Rat Hillesheim und seinen CDU-Kollegen die Gelbe Karte – weil seiner Ansicht nach die Hillesheimer Interessen bei den Fusionsgeprächen mit Gerolstein zu kurz kommen. TV-Montage: Biggi Keiser/Foto: Mario Hübner

Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein zeigt dem VG-Rat Hillesheim und seinen CDU-Kollegen die Gelbe Karte – weil seiner Ansicht nach die Hillesheimer Interessen bei den Fusionsgeprächen mit Gerolstein zu kurz kommen. TV-Montage: Biggi Keiser/Foto: Mario Hübner

Hillesheim. Er hat wieder in die Tasten gehauen: Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) erneuert in einem Brief, den er allen Mitgliedern des Verbandsgemeinderats Hillesheim sowie der Verwaltungsspitze hat zukommen lassen, sein Unverständnis über die Kehrtwende hin zu einer Fusion mit dem großen Partner Gerolstein. Er trauert den vergebenen Chancen einer Fusion mit der Oberen Kyll nach und erneuert seine Forderung, Hillesheim nicht unter Wert zu verkaufen (siehe Extra).Kolitsch appelliert an die CDU


Stein bekommt Unterstützung von seinem Weggefährten Horst Kolitsch, Ortsbürgermeister von Walsdorf und ebenfalls Kritiker einer Fusion mit Gerolstein. Der fordert: "Matthias Stein muss mit in die Lenkungsgruppe. Es sieht so aus, als ob es in dem Gremium niemanden gibt, der auch mal dagegen spricht."
Dieses Ansinnen lehnte der VG-Rat jedoch einstimmig (bei einer Enthaltung) ab. Bürgermeisterin Heike Bohn (parteilos) sagte: "Natürlich ist die Stadt Hillesheim am stärksten betroffen. Es geht aber nicht darum, dass ein Quotengegner ins Gremium reinkommt." FWG-Fraktionsvorsitzender Johannes Pinn meinte: "Nein, wir haben eine Absprache mit Gerolstein, wer dazugehört. Und Stein hätte ja im VG-Rat bleiben können." Fakt ist: Der Hillesheimer Stadtbürgermeister hatte sein Mandat vor zwei Jahren abgegeben.
Derzeit nehmen von beiden Seiten die Bürgermeister und Beigeordneten sowie jeweils ein Vertreter jeder VG-Ratsfraktion teil. Und dazu zählt CDU-Mann Stein eben nicht.
Kolitsch aber kommt mit einer neuen Idee, die seine Parteifreunde betrifft. "Hans-Jakob Meyer als Vertreter der CDU-Fraktion kann ja seinen Platz für Matthias Stein räumen, zumal die CDU mit Beigeordnetem Jüngling ja noch immer vertreten ist. Aber ich glaube, da herrscht keine Bereitschaft." Daher hat Kolitsch den CDU-Gemeindeverbandsvorsitzenden Tobias Lang angeschrieben und aufgefordert, die Personalentscheidung in seinem Sinn in die Wege zu leiten: "Matthias Stein als Vertreter des hauptsächlich betroffenen Ortes sollte der Lenkungsgruppe angehören. Bitte sorge hier für klare Verhältnisse!" Das wiederum erfreut den angesprochenen Meyer nicht gerade. Er sagt: "So ein Wechsel geht gar nicht, da Stein nicht in der CDU-Fraktion ist. Da hätte er entweder vor zwei Jahren nicht austreten oder sich bei der Listenaufstellung im Frühjahr melden sollen." Zudem würden da auch die anderen Fraktionen und die Vertreter aus Gerolstein nicht mitspielen. Meyer: "Da macht keiner mit."
Auf die Frage, ob er Steins Befürchtungen teile, dass die Hillesheimer Interessen unter Wert verkauft würden, meinte Meyer: Die Gespräche würden "auf Augenhöhe" stattfinden. Für ihn ist "die Sicherung der Realschule das A und O", hingegen hält er es für "nicht so tragisch, wenn Hillesheim kein Verwaltungsstandort mehr ist". Meyers Fazit: "Die Fusion ist eingetütet, aussitzen geht nicht. Wir müssen jetzt das Beste draus machen."
Die aktuellen Verhandlungen seien das Eine, die Zeit nach einer Fusion das Andere. Meyer sagt: "In der neuen VG wird auch ein neuer VG-Rat gewählt, und der entscheidet. Also ist es zentral, gute Leute aufzustellen, die dann auch gewählt werden und sich für die Interessen des Hillesheimer Landes einsetzen."
Bürgermeisterin Bohn (parteilos) fasste die Ergebnisse des ersten Treffens mit der Gerolsteiner Delegation wie folgt zusammen: "Es wird immer ein Bürgerbüro und eine Touristinformation in Hillesheim geben, und der Schulstandort steht sowieso außer Frage." Aber schließlich sei es Ziel einer Fusion, "sowohl die Gemeinden als auch die Bürger zu entlasten" - durch eine niedrigere VG-Umlage, einen niedrigeren Wasserpreis und niedrigere Abwassergebühren.
Das zweite Treffen ist auf den 20. Dezember terminiert.Meinung

Steins Teilnahme kann nicht schaden
Warum nicht? Warum soll der Hillesheimer Stadtbürgermeister (und auch der Gerolsteiner) nicht an den Fusionsgesprächen teilnehmen? Schließlich betreffen die meisten Entscheidungen die beiden Mittelzentren - Hillesheim dabei mehr als Gerolstein: Was passiert mit den Realschulen, wo finden Touristen eine Anlaufstelle, wie viel Verwaltungsangebot gibt es künftig noch wo, was passiert mit den Rathäusern? Und vor allem: Wieviel Attraktivität büßt Hillesheim ein? Die Gegenargumente wiegen dies nicht auf: Die Übereinkunft, wer teilnimmt - kann geändert werden. Die Tatsache, das kleinere Gremien handlungsfähiger sind - wird durch zwei Mann mehr nicht ausgehöhlt. Der Verweis der CDU, dass eine interne Personalrochade weder von Gerolstein noch von den anderen Ratsfraktionen mitgetragen wird - ist nur eine Ausflucht. Und Kritik (die Stein anbringen wird) - kann hilfreich sein bei der Suche nach Lösungen für eine weiterhin attraktive Beispiel- und Krimihauptstadt. m.huebner@volksfreund.deExtra

Im Brief von Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) heißt es: "Fakt ist, dass die VG Hillesheim ohne klare Positionierung, ohne klare Zielsetzung und letztlich ohne Not, sich in die schlechteste aller denkbaren Zukunftsperspektiven hineinmanövriert hat und Hillesheim damit, gänzlich und für alle Zeit, von der Bildfläche der Verwaltungsstandorte zu verschwinden droht." Und er fordert, vor bindenden Beschlüssen die Bürger miteinzubeziehen: "Zur Stärkung der Akzeptanz und Transparenz in der Bevölkerung wäre es meiner Einschätzung nach notwendig, einen kreisweiten Moderationsprozess einzuleiten." Und weiter: "Eine Entscheidung einiger weniger Ratsmitglieder über den Willen der Menschen hinweg halte ich in dieser sehr wichtigen und zukunftsweisenden Frage für äußerst bedenklich und ist mit meinem demokratischen Grundverständnis nicht vereinbar." mh

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