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Kurz vor Einführung des neuen Abfallentsorgungssystems im Kreis Vulkaneifel hat sich eine Interessengemeinschaft für den Erhalt der Biotonne gebildet.

Registrierungspflichtiger Inhalt: Abfallentsorgung : Ja zur Biotonne, nein zur Biotüte

Kurz vor Einführung des neuen Abfallentsorgungssystems im Kreis Vulkaneifel hat sich eine Interessengemeinschaft für den Erhalt der Biotonne gebildet. Auch der Kreistag wird sich heute wieder mit dem Thema Müll befassen.

Es geht weiter um den Müll: Auf Antrag von SPD, FDP, UWG und Linken steht insbesondere der Prüfauftrag, der wissenschaftlich fundierte Ergebnisse zur Effizienz und Akzeptanz der umstrittenen Biotüte liefern soll, auf der Tagesordnung der heutigen Kreistagssitzung.

Zwischenzeitlich hat sich eine Interessengemeinschaft (IG) für den Erhalt der Biotonne im Landkreis Vulkaneifel gebildet, die mittlerweile schon etliche Unterstützer hat. Dort wird unter anderem auch die Frage nach der Entstehungsgeschichte des Zweckverbands Abfallwirtschaft in der Region Trier (ART) und seiner Müllverwertungsanlage gestellt. Manche Internet-Posts sehen hierin und in den Entscheidungen der Kommunalpolitiker aus anderen ART-Kommunen die grundlegende – und aus ihrer Sicht falsche – Weichenstellung.

Denn die Vulkaneifel stieß erst 2016 zum Zweckverband und „erbte“ die damit verbundenen Rahmenbedingungen. Die Biotonne, die bundesweit als Regelfall gilt und 1993 in der Vulkaneifel eingeführt wurde, fand insbesondere im Eifelkreis Bitburg-Prüm, der Stadt Trier und dem Kreis Trier-Saarburg wenig Gegenliebe — Stichwort „Madentonne“.

Doch um Vergangenheitsbewältigung geht es nicht allein. Ein offener Brief der Initiatoren der Facebook-Gruppe, Ingrid Wesseler (Daun) und Stephan Müllers (Altrich), wendet sich an diejenigen, die nun über das Schicksal des Bringsystems mit Tüte entscheiden: Michael Kern vom prüfenden Witzenhausen-Institut, Ulrich Kleemann als Präsident der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord und Landesumweltministerin Ulrike Höfken (Grüne). Im Brief heißt es: „Wir, eine Gemeinschaft von engagierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem Vulkaneifelkreis, stellen einen ungeheuren Unmut in der Bevölkerung unseres Landkreises über die Abschaffung der Biotonne fest. Hinzu kommt eine völlige Ablehnung der noch einzuführenden Biotüte. Zugleich konnten wir registrieren, dass die Biotüte im übrigen ART-Zuständigkeitsbereich wenig Anklang findet. Die Gründe dazu sind systemimmanent und daher auch nicht durch Korrekturen zu beseitigen. (…) Wir bitten Sie, als zuständige obere Abfallbehörde dringend um eingehende und kritische Prüfung der Vorgänge.“ Der offene Brief mündet in der Ankündigung einer weiteren Bürgermobilisierung.

Höfken hatte sich kürzlich bereits zum Thema geäußert (der TV berichtete) und beim Modell Trier Plus – so der Name des Bringsystems mit Tüte – von einer lediglich modellhaften Erprobung gesprochen.

Die SGD betont als dem Ministerium unterstehende Behörde, dass die Prüfergebnisse der Pilotphase abgewartet werden müssen: „Erst dann soll beurteilt werden, ob das Modell den gesetzlichen Anforderungen an die Getrenntsammlung von Bioabfällen im Wege eines Bringsystems gerecht wird.  Von einer ‚Genehmigung‘ der SGD Nord kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Rede sein“, heißt es aus Koblenz.

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier unterstreicht, dass es hinsichtlich der Frage, ob Biotonne im Holsystem oder Biotüte im Bringsystem umgesetzt werden, keinerlei Zwang gibt: „Die Bestimmung und Ausführung, also die Art und Weise des Abfallsystems, fällt ausschließlich in den Gestaltungsbereich des ART und unterfällt nicht der kommunalen Rechtsaufsicht, die eine Zweckmäßigkeitskontrolle ausschließt. Eine spezielle Anweisung der ADD ist nicht ergangen.“ Erst zum 31. Dezember 2025 müssen laut ADD die Systeme und Gebühren innerhalb des Zweckverbandes vereinheitlicht sein.

Theoretisch wäre demnach noch Zeit für eine offene Diskussion, welche Lösung die Kriterien Bürgerakzeptanz und Ökologie optimal erfüllt. Aber: Sämtliche Verträge mit Dritten, welche für die Einführung der Biotüte notwendig sind, wurden vom ART bereits vor geraumer Zeit geschlossen, wie Geschäftsführer Monzel im Kreisausschuss mit Verweis auf ein entsprechendes Okay der Verbandsversammlung mitteilte. Zugleich wurden keine Anschlussverträge für eine Weiterführung der Biotonne in der Vulkaneifel gemacht.

Offen scheint im Moment, was geschieht, wenn SGD und Umweltministerium angesichts der Resultate der wissenschaftlichen Prüfung im Frühjahr entscheiden sollten, dass die Tonne – und zwar für den gesamten ART – das legitime Mittel der Wahl ist und nicht die „Madentüte“. In diesem Fall würden für den Zweckverband möglicherweise Vertragsstrafen anfallen – und die Frage, wer die letztendlich zu verantworten hat.

Ein hausgemachtes Problem des Landkreises Vulkaneifel ist die Thematik nicht, denn sie betrifft vielmehr das gesamte Zweckverbandsgebiet.