Investitionen Aus dem Archiv: Kyllumbau wird deutlich teurer
Gerolstein · Das Projekt ist eines von 26, die der alte Stadtrat in seiner letzten Sitzung mit dem Etat beschlossen hat. Im Stadtsäckel klafft ein Loch von 1,5 Millionen Euro, was vor allem mit der Umlagenlast von 5 Millionen Euro zu tun hat.
Letzte Sitzung, besondere Location: In die Stadthalle im Rondell – wo vor zweieinhalb Wochen beim TV-Forum noch die vier Stadtbürgermeisterkandidaten vor 300 Gästen zu punkten versuchten – ist der alte Gerolsteiner Stadtrat zu seiner Abschlusssitzung in der aktuellen Wahlperiode umgezogen. Zwar nicht, wie zu vermuten wäre, weil es die letzte und somit eine besondere Sitzung war, sondern weil im Sitzungssaal im Rathaus gerade die Computerzentrale für die anstehende Europa- und Kommunalwahl aufgebaut wird.
Und obwohl nur drei Tage vor der Wahl, so wurde es doch keine Werbeveranstaltung der einzelnen Parteien und Kandidaten, von denen immerhin drei der vier Bewerber um das Stadtbürgermeisteramt dem Gremium angehören: Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz (CDU), die Dritte Beigeordnete Gerlinde Blaumeiser sowie SPD-Fraktionsvorsitzender Uwe Schneider. Lediglich Kandidat Bernd May (parteilos) war außen vor – aber als Zuhörer ebenfalls vertreten.
Vielmehr wurden Themen abgearbeitet: Bebauungspläne sowie allen voran der Etat der Stadt Gerolstein für dieses Jahr, der bei vier Gegenstimmen verabschiedet wurde. Und der war angesichts des massiven Defizits eine besonders harte Nuss und wurde so zuvor in zwei Ausschusssitzungen diskutiert und überarbeitet. Herausgekommen ist: Rund 1,5 Millionen Euro fehlen zum Haushaltsausgleich. Beim ersten Entwurf, den die Verwaltung vorgelegt hatte, waren es noch 2,1 Millionen Euro. Dann wurde der Rotstift angesetzt. Und mehrere Projekte wurden in Folgejahre verschoben: unter anderem der Ausbau der Gehwege und der Straßenbeleuchtung entlang der L 26 im Stadtteil Müllenborn, veranschlagt mit 950 000 Euro, der Ausbau des Sonnenwegs (350 000 Euro) oder der Ausbau der Straße zum Ferienpark Hillenseifen (62 500 Euro).
Die Stadt plant noch 26 Einzelinvestitionen – anstatt zunächst 35. Dafür muss sie neue Kredite aufnehmen und verschuldet sich weiter. Vor allem in die Erneuerung von Straßen und Gehwegen wird investiert: zum Beispiel in die Alois-Schneider-Straße (330 000 Euro), In den Leyen (Büscheich) sowie in die Straße am Stausee.
Das in mehrerlei Hinsicht nennenswerteste Vorhaben ist der zweite Abschnitt des Kyll-Umbaus, zwischen Hochbrücke und Postgebäude im Bereich des Bahnhofes, wo ähnlich wie im Kyllpark am Rathaus ein neuer Treff- und Anziehungspunkt entstehen. So soll den Bahnreisen ein positiver erster Eindruck von Gerolstein verschafft werden. So weit, so gut. Nur: Das Vorhaben wird deutlich teurer als veranschlagt. Wurde zunächst von 523 000 Euro ausgegangen (und nur davon zahlt das Land nach derzeitigem Stand 90 Prozent Zuschuss), so steigen die Kosten nach der Ausschreibung auf 1,182 Millionen Euro. Diese Summe wurde auch zähneknirschend in den Haushalt eingestellt, um einen Start des bereits mehrfach verschobenen Projekts nicht noch weiter zu verzögern.
Laut Verwaltungschef Hans Peter Böffgen werden aber Gespräche geführt, „um die Kosten zu reduzieren und die Einnahmen zu steigern“. Also einerseits mit der Firma, die das beste Ausschreibungsergebnis geliefert und so Anspruch auf die Auftragsvergabe hat, andererseits mit dem Land als Zuschussgeber.
CDU-Fraktionschef Helmut Hauth fasste die Gemütslage des gesamten Stadtrats zusammen, als er zum Etat ausführte: „Wir haben aus einem großen Übel, das durch die Fusion und die große Umlagenlast zustande gekommen ist, ein kleineres Übel gemacht.“ Leider sei durch die aktuelle Entwicklung die Arbeit der gesamten Legislaturperiode getrübt worden, „schließlich darf man nicht vergessen, dass wir in den vergangenen fünf Jahren fünf Millionen Euro Schulden abgebaut haben“.