Kyllumbau nun doch keine Geheimsache
Gerolstein · Eingelenkt: Nach massiver Kritik der Grünen wird die Beratung und Entscheidung über die Fortsetzung des millionenschweren Kyll- umbaus in Gerolstein in der heutigen Sitzung des Bauausschusses nun (15.45 Uhr) doch vermutlich öffentlich behandelt. Zunächst war vorgesehen, dies unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu tun.
Gerolstein. Der erste Abschnitt des mit insgesamt drei Millionen Euro bezifferten Umbaus der Kyll in Gerolstein nimmt bereits Konturen an. Nun soll darüber entschieden werden, wo weitergebaut wird und welche Maßnahmen konkret realisiert werden. Denn: Bis 30. Juni muss dem Umweltministerium in Mainz, das das Projekt mit 90 Prozent bezuschusst, dies mitgeteilt werden - mitsamt grober Kostenplanung.
Die Entscheidung soll in der heutigen Sitzung des Bauausschusses fallen - laut offizieller Bekanntmachung im nichtöffentlichen Teil. Also unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Dem Grünen-Bauausschuss- und Stadtratsmitglied Tim Steen geht das gegen den Strich. Er bemängelt schon seit Langem mangelnde Transparenz bei dem Projekt (TV berichtet er mehrmals).
Kritik der Grünen
Auch jetzt wieder. Er sagt: "Dem Bauausschuss sollen Maßnahmen mit einem Gesamtwert von 4,25 Millionen Euro vorgestellt werden. Und wir sollen heute entscheiden, was davon umgesetzt wird und was keine Priorität bekommt." Und da diese Maßnahmen "das Stadtbild von Gerolstein für die nächsten Jahrzehnte prägen" werden, sieht Steen auch "ein berechtigtes Interesse der Bürger, genauer über die geplanten Maßnahmen informiert zu werden".
Daher hat er mit Schreiben zum Wochenbeginn beim Stadtbürgermeister beantragt, die Beratung und den Beschluss über den weiteren Fortgang des Projektes im öffentlichen Teil zu behandeln.
Neben dem hohen öffentlichen Interesse begründet er seine Forderung mit Verweis auf die Gemeindeordnung. Die sieht in Paragraph 46 vor, dass abschließende Entscheidungen grundsätzlich öffentlich getroffen werden müssen. "Und hier soll es um die abschließende Entscheidung über die Bauabschnitte gehen", sagt der Politiker.
Außerdem moniert er, dass erneut bei dem Vorhaben eine maßgebliche Entscheidung in großer Eile herbeigeführt werden soll. "Wir haben die Unterlagen erst jetzt erhalten und daher nicht einmal Zeit, darüber in der Fraktion zu beraten. Eigentlich ein Unding. Mal wieder", sagt er.
Für die Kürze der Zeit entschuldigte sich Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz (CDU) und verwies darauf, dass das Planungsbüro die Unterlagen erst jetzt fertiggestellt und eingereicht habe.
Auf die TV-Frage, warum das Vorhaben im stillen Kämmerlein behandelt werden soll, sagt Bongartz: "Der Tagesordnungspunkt Stadt im Fluss wird im öffentlichen Teil vorgestellt. Die weitere Beratung erfolgt dann nichtöffentlich."
Er werde auf die Änderung der Tagesordnung drängen, die in seiner Urlaubsabwesenheit aufgestellt wurde. Dadurch ändern sich auch die Zeiten der Bauausschusssitzung. Der öffentliche Teil beginnt demnach bereits um 15.45 Uhr anstatt um 17.30 Uhr - wie im Mitteilungsblatt gedruckt.
Zur Begründung sagt Bongartz: "Das Projekt ist von großem öffentlichen Interesse. Und es geht um viel Geld. Die Leute sollen wissen, wo und wie es weitergeht." Außerdem erleichtere dies auch seine Arbeit: "Ich werde ja sowieso dauernd nach dem Projekt gefragt. Das Interesse daran ist riesengroß."
Meinung
Was soll die Geheimniskrämerei?
Zunächst fasst der Gerolsteiner Stadtrat eine Grundsatzentscheidung zum Hotel Calluna im stillen Kämmerlein. Als ob das irgendeine Nichtigkeit wäre. Dann will der elfköpfige (!) Bauausschuss ebenfalls unter Ausschluss der Öffentlichkeit bestimmen, wo weitere Millionen in den Kyllumbau gesteckt werden. Und dass, obwohl sich die Stadtpolitiker gerade bei diesem Projekt wegen mangelnder Transparenz bereits mächtig in die Wolle bekommen und heftige Beulen eingefagen haben. Und obwohl viele Menschen in der Stadt brennend interessiert, wo und wie es weitergeht. Wenn Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz nun doch noch auf den letzten Drücker einlenkt und das Thema öffentlich behandelt, ist das gut und richtig. Dennoch muss man sich fragen: Was soll diese Geheimniskrämerei? m.huebner@volksfreund.de
