Landrat soll Bürgerbefragung vorbereiten

Landrat soll Bürgerbefragung vorbereiten

Der Kreisausschuss des Kreises Vulkaneifel hat am Montag beschlossen, dass Landrat Heinz-Peter Thiel eine kreisweite Bürgerbefragung zur Kommunal- und Verwaltungsreform vorbereiten soll. Auf die Tagesordnung gesetzt haben das Thema die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, FDP und FWG.

Die SPD hat sich dem nicht angeschlossen. Die Mehrheit der Kreistagsmitglieder hält den Gesetzentwurf der Landesregierung, in dem geregelt wird, dass elf Orte aus der Verbandsgemeinde Obere Kyll in die Verbandsgemeinde Prüm (Eifelkreis Bitburg-Prüm) gehen, für verfassungswidrig. Eine Einschätzung, die das Land nicht teilt. Deshalb läuft alles darauf hinaus, dass über den Entwurf im Landtag beraten und entschieden wird. Offiziell wird noch daran festgehalten, dass in der größeren Verbandsgemeinde am 1. Januar 2017 offiziell die Arbeit aufgenommen werden soll. Allerdings wurde in der Diskussion im Kreisausschuss deutlich, dass große Zweifel bestehen, ob dieser Zeitplan wirklich noch einzuhalten ist. Deshalb ist aus Sicht der Ausschussmehrheit kein Zeitdruck gegeben, die Befragung zu überstürzen.sts

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