Daun. Der neue 38-köpfige Kreistag kommt heute (ab 14.30 Uhr in der Kreisverwaltung in Daun) erstmals zusammen. Die Ankündigung der CDU (17 Sitze), die Beigeordneten nicht im Verbund mit der ihr nahestehenden Mini-Fraktionen von FDP (zwei Sitze) und BUV (zwei Sitze) durchsetzen zu wollen, sondern nach dem Kommunalwahlergebnis zu berücksichtigen, lässt auf viel Miteinander in der neuen Legislaturperiode schließen. Demnach würden neben der CDU auch die SPD (neun Sitze) und die FWG (fünf Sitze) einen Beigeordneten stellen.
Diese Ankündigung von CDU-Chef Gordon Schnieder sorgt bei der neuen FWG-Fraktionssprecherin Karin Pinn für eine positive Reaktion: "Wir begrüßen sehr, dass die Fraktionen CDU, BUV und FDP entgegen erster Äußerungen den von uns von Anfang an angestrebten Weg des fairen Umgangs miteinander und einer gemeinsamen konstruktiven Arbeit mitgehen. Die Beigeordnetenwahl nach Fraktionsstärke ist ein erstes Zeichen hierfür."
Auch beim alten und neuen SPD-Fraktionsvorsitzenden Jens Jenssen findet die Ankündigung Anklang. Er sagt: "Das freut mich und ist ein Zeichen des Miteinanders. Ich hoffe, dass das die gesamte Legislaturperiode hält und somit die Blockbildung überwunden wird. Denn für die anstehenden Aufgaben brauchen wir ein breites Bündnis."

Das wollen die Fraktionen in dieser Wahlperiode

Gordon Schnieder (CDU): "Bei der Kommunal- und Verwaltungsreform geht es nun um die Existenz des Landkreises. Wir müssen alles dafür tun, dass die Fehler, die von der Landesregierung auf der Ebene der Verbandsgemeinden begangen worden sind, nicht wiederholt werden. Die CDU bleibt dabei: Zuerst muss festgelegt werden, wer für welche Aufgaben zuständig ist. Danach kann auch über sinnvolle Gebietsgrößen entschieden werden." Zweiter Punkt ist für die CDU die demografische Herausforderung mit den Fragen: Wie können wir die Gesundheitsversorgung sicherstellen? Wie können wir die Mobilität gerade der älteren Menschen fördern? Welche Auswirkungen ergeben sich auf die Schulstrukturen? Dritter Punkt ist die Infrastruktur. Für die weitere wirtschaftliche Entwicklung werden laut CDU nicht nur der Ausbau der Straßen und der Lückenschluss der A 1 benötigt. "Auch ein schnelles Internet für alle muss her", sagt Schnieder.

Jens Jenssen (SPD): "Die Weiterentwicklung des Bildungsangebots - von der Kita bis ins Seniorenalter - steht für uns weit oben auf der Prioritätenliste. Insbesondere müssen wir die Frage beantworten, wie wir angesichts sinkender Schülerzahlen ein breites Bildungsangebot aufrechterhalten können." Eng damit verbunden ist das Themenfeld der demografischen Entwicklung. Und eine Frage wie: Wie kann angesichts der sinkenden Schülerzahlen ein öffentlicher Personennahverkehr, ja grundsätzlich die Mobilität auf dem Land sichergestellt werden? Oder: Mit welchen neuen Wohnformen können wir einerseits der alternden Gesellschaft begegnen, andererseits die aussterbenden Dorfkerne reaktivieren? "Es geht hier wie da um neue Konzepte", sagt Jenssen, für den auch die Kommunal- und Verwaltungsreform und die Raumplanung weiterhin von zentraler Bedeutung sind. Er sagt: "Es geht um den Erhalt des Kreises, aber auch um die Frage, wie Verwaltung bürgernah und bezahlbar bleiben kann. Ich denke hier auch an freiwillige Kooperationen wie bei den Wasserwerken, von denen wir fünf im Kreis haben." Und beim Gesteinsabbau gelte die Resolution des alten Kreistags: keine neuen Gruben in der Vulkaneifel.

Karin Pinn (FWG): "Wir stellen fest: Die Signale stehen zu Beginn der Legislaturperiode auf konstruktiver Sachpolitik. Das ist gut, denn vor allem in Sachen Kommunalreform werden wir zusammenhalten müssen."
Zudem will die FWG den "Rohstoffdialog" fortführen: mit allen Beteiligten und allen kommunalen Ebenen, mit den Verbänden und Abbaubetrieben. Dennoch sagt sie: "Unsere Resolution besteht: keine neuen Abbaugebiete in der Vulkaneifel."
Weiteres zentrales Thema ist die Demografie: Ein erster Themenblock hierzu wird die Beratung des neuen Schulentwicklungsplans sein. Pinn: "Schon jetzt zeichnen sich Rückgänge bei den Schülerzahlen ab. Wir müssen trotzdem im Auge behalten, dass unser Schulangebot für die Schüler breit gefächert und für alle erreichbar bleibt."

Dietmar Johnen/Eva Pestemer (Grüne): "Wir versprechen, bei allen Themen für eine umfassende Information der Bürger zu sorgen - und damit für die Möglichkeit einer starken Bürgerbeteiligung." Auch beim Erhalt des Vulkaneifelkreises. "Selbstverständlich sehen wir den Natur-, Umwelt- und Wasserschutz als besonders wichtig an, vor allem im Hinblick auf die Verhinderung des ausgeweiteten Gesteinsabbaus", sagen Eva Pestemer und Dietmar Johnen. Auch die Infrastruktur ist wichtig. Im Einzelnen nennen sie den Erhalt der Schulstandorte, die Verbesserung der Breitband-Versorgung, den Bestandserhalt des Straßennetzes und die Erarbeitung eines zukunftsfähigen Mobilitätskonzeptes. "Das Thema Infrastruktur bedeutet mehr als nur eine Autobahnanbindung", sind die Grünen überzeugt.

Hans Ludwig (BUV): Die BUV sieht drei zentrale Themen, wichtigstes Thema ist die Kommunalreform. Ludwig: "Wir sind nicht nur dafür, dass der Vulkaneifelkreis erhalten bleibt, sondern dass er arrondiert wird - das heißt, dass sich benachbarte Gemeinden, die eine enge Verbindung zur Vulkaneifel haben, sich ihm anschließen." Weiteres Schwerpunktthema ist die Wirtschaftsförderung. Sie müsse derart intensiviert werden, dass in den Vulkaneifelkreis neue Gewerbe- und Industriefirmen kommen. Denn der "Gewerbe- und Industriemix muss vergrößert und verstärkt werden", sagt Ludwig.
Drittens müsse dafür Sorge getragen werden, dass die bestehende Infrastruktur aufrechterhalten wird. Dazu zählen unter anderem die Schulen, inklusive der Gymnasien, sowie die Krankenhäuser. Zudem ist auch der BUV das Thema Gesteinsabbau wichtig. Es müsse zwar weiter abgebaut werden können. Erweiterungen solle es aber nur dort geben, wo es dringend notwendig sei.

Hildegard Slabik-Münter (Linke): Wichtigstes Ziel der Linken ist: "Den Abbau des Kreises und den Abbau im Kreis verhindern!" Durch die Auflösung des Kreises und die Verlagerung der Kreisverwaltung lasse sich keine bürgernahe Verwaltung aufbauen. Zudem fielen wichtige Arbeitsplätze weg.
Die Regionale Planungsgemeinschaft gebe zurzeit ein deutliches Beispiel, wie bürgerferne Gremien der Region schaden. Slabik-Münter: "Der Vulkaneifel wird das Wasser, die Lava, der Basalt und der Kalk abgegraben. Nicht nur für den Tourismus ist das der Todesstoß." Zudem setzt sich die Linke dafür ein, dass die Energiewende kommunalisiert werde - unter anderem durch regionale Versorgung mit Wind- und Bioenergie und die Gründung von Energiegenossenschaften. Darüber hinaus ist es ihr wichtig, weiche Standortfaktoren zu entwickeln und zu fördern, um auch die Folgen des demografischen Wandels abzumildern.