Letzte Chance: Die Bürgerbefragung geht heute zu Ende

Daun · Das Ergebnis wird am Mittwoch öffentlich ausgezählt. Die Mehrzahl der Dauner Stadtratsfraktionen begrüßt die Initiative des Kreises.

Daun Endspurt für die Bürgerbefragung über die Zukunft des Kreises: Wer sich noch per Unterschrift für oder gegen den Erhalt aussprechen will, für den ist der heutige Montag der letzte Termin. Morgen werden die Behälter mit den Unterschriftenlisten nach Daun eingesammelt. Ausgewertet wird am Mittwoch unter notarieller Aufsicht im Kreishaus. Wer dabei sein will, kein Problem: Die Auszählung beginnt um 15 Uhr und ist öffentlich.
Was wird aus dem Kreis Vulkaneifel? Eine Frage, die besonders auch für den Dauner Stadtrat von großem Interesse ist, könnte die Stadt doch möglicherweise die große Verliererin sein, wenn der Kreis aufgelöst würde. "Für Daun steht eine Menge auf dem Spiel", sagt denn auch Landrat Heinz-Peter Thiel.
So sieht es auch Gerhard Herzog, Sprecher der Fraktion Wählergruppe Reineke im Dauner Stadtrat. "Daun muss ein großes Interesse daran haben, Kreisstadt zu bleiben, viele Arbeitsplätze sind damit verbunden", sagt er und befürwortet die vom Kreis initiierten Unterschriftenaktion. Seine Vision: "Wenn denn eine Kreisreform kommt, dann mit der Stadt Daun als Sitz des Vulkaneifelkreises, gestärkt um Teile der ehemaligen VG Manderscheid , der VG Ulmen und Teilen der Kreise Ahrweiler und Mayen-Koblenz, weil dies geographisch, landschaftlich und touristisch zusammengehört. Die Stadt sollte sich bald für eine Resolution pro Vulkaneifelkreis stark machen ."
Stadtbürgermeister Martin Robrecht begrüßt die Kreisinitiative, die aus seiner Sicht "leider sehr spät gestartet wurde - aber lieber spät als überhaupt nicht." Die Gefahr, dass bei Auflösung des Kreises für Daun auch der Status als Kreisstadt verloren gehe, sei nicht von der Hand zu weisen. Es sei seiner Auffassung nach aber ein Fehler, bei einer Kreisreform "in alten Grenzen zu denken. Das einfache Zuschlagen des bisherigen Kreisgebiets zu einem anderen wäre meiner Ansicht nach ein schwerer Fehler." Daun habe gute Voraussetzungen, auch in einem künftigen Gebilde seine Funktion als Kreisstadt wahrzunehmen: "Es gibt keinen Grund, jetzt schon etwas verloren zu geben und in Panik zu verfallen." Eine Resolution oder andere spektakuläre Aktionen haben für Robrecht nur dann Sinn, "wenn sie auf Fakten basieren, mit denen man überzeugen kann. Derzeit kämen wir über Aktionismus nicht hinaus."
Stefan Minninger von der Fraktion des Gewerbe- und Verkehrsvereins sieht die Unterschriftenaktion "positiv, allerdings hätte sie schon vor Jahren schon kommen müssen." Auch Gerd Becker (Sprecher CDU-Fraktion) begrüßt die Bürgerbefragung. Ob Daun den Kreisstadt-Status verlieren könnte, darüber will er nicht spekulieren. Denn wie eine Kreisreform aussehen würde, bleibe abzuwarten, "aber Wachsamkeit ist geboten." Den richtigen Zeitpunkt für eine Resolution des Stadtrats hält er für noch nicht gegeben.
"Diese Initiative kommt definitiv zu spät", sagt Uli Domenghino (Sprecher SPD-Stadtratsfraktion). Und kritisiert: " Man kann doch nicht durch eine kreisweite Befragung das eindeutige Votum der Bürger der Oberen Kyll ad absurdum führen, quasi einfach überstimmen. Auch die Frage, ob die geplante Fusion Oberen Kyll-Prüm verfassungswidrig ist, kann eine Bürgerbefragung nicht beantworten." Er kritisiert "die manipulative Formulierung der Überschrift der Unterschriftenaktion, beinhaltet sie doch eine höchst einseitige Wertung und lässt eine andere Meinung nicht zu."
Ob Daun der Status als Kreisstadt verloren gehe, hänge sicherlich auch davon ab, welcher neue Zuschnitt für alle im nördlichen Rheinland-Pfalz gelegenen Kreise zustande komme. Wie der Stadtbürgermeister sagt auch Domenghino: "Aus zwei Kreisen einfach nur einen zu machen, würde sicherlich nicht allen bei einer solchen Reform zu beachtenden Kriterien gerecht." Es gehe nun nur darum, am neuen Zuschnitt der Kreise mitzuarbeiten. Dabei könne man sich an gemeinsame touristische Aktivitäten orientieren, "wenn es dafür noch nicht zu spät ist." Eine Resolution zur Unterstützung dieser Befragung wäre allerdings verpufft, "wie das Ergebnis der Befragung selbst ohne Wirkung bleiben wird."

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