Listen locken Leute
Ungebrochene Dynamik: Die Gegner der Kreissparkassen-Fusion im Landkreis Vulkaneifel sind auch in den Sommerferien aktiv und vermelden bereits mehr als 10 000 Unterschriften im eingeleiteten Bürgerbegehren. Viele Listen liegen noch aus.
Daun. Karin Pinn, die Kreisvorsitzende der FWG im Landkreis Vulkaneifel, ist angesichts von mittlerweile "mehr als 10 000 Unterschriften gegen die Fusion" erleichtert und erfreut zugleich. Sie sagt: "Ich hatte große Bedenken, dass der Unterschriften-Boom wegen des Sommerlochs ein jähes Ende haben wird. Aber das ist glücklicherweise nicht eingetreten." Vielmehr habe auch in den Sommerferien, die eine Woche nach der legendären Kreistagssitzung mit dem Fusions-Beschluss begonnen haben, das Interesse am Thema angehalten. "Uns werden immer noch Unterschriften-Listen zugeschickt, Leute rufen an und fragen, wo sie unterschreiben können", berichtet Pinn. Für das Bürgerbegehren gemäß Paragraf 11 der Landkreisordnung sind die erforderlichen 6000 Unterschriften längst zusammen. Dennoch wurde weiter gesammelt. Denn durch das Bürgerbegehren soll ein Bürgerentscheid erreicht werden, durch den wiederum die Beschlüsse zur Fusion der Kreissparkassen aufgehoben werden können. Dafür muss dann aber nochmals von vorne angefangen werden, und in einer Art Wahl müssen 30 Prozent der Wahlberechtigten (etwas mehr als 15 000) sich gegen die Fusion aussprechen. Oder aber, der Kreistag spricht sich schon vorher gegen die Fusion aus. An den direktdemokratischen Bürgerentscheid denken die Gegner bislang aber nicht primär. Vielmehr plagt Pinn und Co. derzeit ein anderes kleines Problem. "Wir müssen jetzt irgendwie versuchen, alle noch ausliegenden Listen zurückzubekommen, denn in der Kreistagssitzung würde ich gerne den aktuellen Sachstand präsentieren", sagt sie. Die Sitzung ist am Montag, 21. Juli, 17 Uhr, in der Kreisverwaltung - und öffentlich. Sie ist notwendig, weil Landrat Heinz Onnertz die Fusionsbeschlüsse ausgesetzt hatte (der TV berichtete). Seiner Auffassung nach sind die Beschlüsse "rechtswidrig und verletzen die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit". Zudem könnten sie auch angesichts des laufenden Bürgerbegehrens nicht ausgeführt werden, denn ansonsten würden "Rechts-Tatsachen geschaffen und damit das Bürgerbegehren ins Leere laufen". Ebenfalls hatte er moniert, dass die Beschlüsse zur Fusion der beiden Kreissparkassen im Landkreis Vulkaneifel und im Nachbarkreis Bitburg-Prüm nicht "kongruent" seien, also im Detail Unterschiedliches beschlossen worden sei. Eine Rechtswidrigkeit indes konnte CDU-Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder nicht erkennen.
