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Lux befürchtet Imageschaden für die Stadt

Lux befürchtet Imageschaden für die Stadt

Die Verhandlungen um das Postgebäude, die abgeschlossen sind, sorgen weiter für Wirbel: Die Kommunalaufsicht ermittelt noch immer gegen Stadtbürgermeister Bernd May, der Beigeordnete Hermann Lux rechtfertigt zwar das Vorgehen ("Die Stadt hat erreicht, was sie wollte."), dennoch befürchtet er einen Imageschaden.

Der Frage, wer für ihn als Verlierer aus den Verhandlungen um den Kauf des Postgebäudes hervorgegangen ist, weicht Hermann Lux, erster Beigeordneter und Verhandlungsführer der Stadt, aus. Er sagt: "Armin Gillenkirch, der jetzige Besitzer des Postgebäudes, hat gepokert. Und die Stadt hat ebenfalls ihre Möglichkeiten genutzt."

Also Klaus Dahm, Gerolsteiner Makler und Projektentwickler, der ebenfalls an dem Gebäude interessiert war, aber nicht zum Zuge kam? Lux: "Kein Kommentar."
Und Stadtbürgermeister Bernd May (parteilos), der wegen seiner hauptberuflichen Arbeit als Immobilienmakler außen vor war - und sich nun doch in Sachen Postgebäude wegen Vorteilsnahme im Amt vor der Kommunalaufsicht verantworten muss? Lux: "Zu den Vorwürfen sage ich nichts, bis die Kommunalaufsicht entschieden hat". Grundsätzlich aber meint er: "Es ist nicht gut für die Stadt, wenn wir ständig in den Negativschlagzeilen sind. Das sehen viele so in der Stadt."

Obwohl Lux die Verhandlungen geführt hat, kam es zu einem Treffen zwischen May und Dahm. Weshalb überhaupt? Beigeordneter Lux habe darum gebeten, sagt Dahm. Darauf angesprochen, meint der Beigeordnete: "Ich kann mich nicht entsinnen, Klaus Dahm zu Stadtbürgermeister May geschickt zu haben. Schließlich war ich der Verhandlungsführer der Stadt in dieser Sache und hatte Prokura."

Fakt ist: Das Treffen ist Gegenstand der Ermittlungen der Kommunalaufsicht. Konkret geht es um die Behauptung, dass May beim eventuellen Weiterverkauf des Postgebäudes durch die Stadt in seiner Funktion als Makler eine Provision von rund 20 000 Euro einstreichen wollte. Letztlich hat die Stadt das Gebäude zwar gar nicht gekauft und demnach auch nicht weiterverkauft. Bei den aktuellen Vorwürfen, die May abstreitet, geht es aber bereits um den Versuch.
Die Vorwürfe stammen von Klaus Dahm. Der hatte, nachdem der jetzige Eigentümer des Gebäudes verlautbart hatte, dass er nicht mehr an der Immobilie interessiert sei, der Stadt seine Kaufabsicht sowie die geforderte Finanzierungsbestätigung seiner Bank vorgelegt.

Der Deal schien also perfekt zu sein. Weshalb es trotzdem nicht zum Geschäft gekommen sei? Lux sagt dazu: "Gillenkirch hat nie schriftlich bestätigt, dass er aufs Gebäude verzichtet. Und beim dritten Gespräch haben wir uns dann doch noch geeinigt." Der Elektrohändler hat das Gebäude bekommen und der Stadt den Weg abgetreten. Denn die Stadt war nie am Gebäude interessiert, sondern nur an dem Weg. Denn sie wollte sich den Zugang zum dahinterliegenden Areal dauerhaft offenhalten. Da Gillenkirch die Straße aber zunächst nicht verkaufen wollte, brachte die Stadt ihr Vorkaufsrecht ins Spiel. Das Problem: "Die Kommunalaufsicht hat uns einen Kauf des Postgebäudes nur erlaubt, falls wir es sofort und kostenneutral weiterverkaufen können. Und plötzlich ist Klaus Dahm auf uns zugekommen", sagt Lux. Somit hatte die Stadt laut Lux ein "Druckmittel" für die weiteren Verhandlungen in der Hand. Die Einigung mit dem Elektrohändler folgte umgehend.

Während das Geschäft längst unter Dach und Fach ist, hat es ein Nachspiel. Uli Diederichs, vom Landrat beauftragter Ermittlungsführer, geht davon aus, "bis Ende des Monats" zu einem Abschluss zu kommen.