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Mattes-Urteil ist rechtskräftig

Mattes-Urteil ist rechtskräftig

Der Fall Ewald Mattes kann zu den Akten gelegt werden. Das Urteil gegen den ehemaligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch (Kreis Cochem-Zell) und früheren Ortsbürgermeister von Dockweiler wegen sexueller Nötigung ist rechtskräftig.

Kaisersesch/Koblenz/Dockweiler. (red) Einstimmig hat das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz die Revision von Ewald Mattes gegen das Urteil des Landgerichts verworfen. Bei der Nachprüfung des angefochtenen Urteils gegen den ehemaligen Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch haben die Richter keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten gefunden. Mattes war am 29. April wegen sexueller Nötigung einer Mitarbeiterin zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung und einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt worden. Mit der Entscheidung des OLG ist das Urteil rechtskräftig.

Ausführlich - für den juristischen Laien kaum verständlich - nimmt das OLG Stellung zum Revisionsantrag des Verteidigers, der in dem Urteil des Landgerichts Rechtsfehler sieht. Dabei handelt es sich um rein juristisch begründete Sachrügen, die sich ausschließlich auf das Verfahren in der Verhandlung gegen Mattes beziehen. Da das Urteil rechtskräftig ist, muss Mattes für die gesamten Kosten des Revisionsverfahrens aufkommen. In erster Instanz beim Amtsgericht Cochem war er "im Zweifel für den Angeklagten" freigesprochen worden.

Nach dem Urteil im April hatte der VG-Rat Kaisersesch ein Verfahren zur Abwahl von CDU-Mann Mattes eingeleitet. Alle Fraktionen hielten Mattes unabhängig von der Rechtskraft des Urteils nicht mehr für tragbar. Mitte August wurde Mattes abgewählt: 51,6 Prozent der Wahlberechtigen in der VG Kaisersesch beteiligten sich, 82,7 Prozent davon waren gegen eine weitere Amtsführung des 59-Jährigen. Mattes, der viele Jahre bei der Kreisverwaltung in Daun beschäftigt war, war 1995 zum Bürgermeister in Kaisersesch gewählt und 2003 im Amt bestätigt worden. Vor seiner Zeit als hauptamtlicher Verwaltungschef war er mehrere Jahre ehrenamtlicher Bürgermeister der Ortsgemeinde Dockweiler (VG Daun) gewesen.