Matthias Stein ernennt und vereidigt Gabi Braun (parteilos).

Kommunalpolitische Entscheidung : Stadtbürgermeisterin gibt Aufgaben ab

Gabi Braun (parteilos) leitet ab sofort die Geschicke Hillesheims und hat als Beigeordnete Gerald Schmitz (CDU), Heike Plein (FWG) und Fritz Thiel (SPD) um sich. Ihr erster Stellvertreter übernimmt den Bereich Bauen, Planen, Umwelt.

Vor rund drei Dutzend Gästen hat Hillesheims scheidender Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) die neugewählte Stadtbürgermeisterin Gabi Braun (parteilos) ernannt, vereidigt und ins Amt eingeführt. Sie ist die erste Frau, die das höchste politische Amt in der Beispielstadt bekleidet. Sie hatte die Wahl mit 61,5 Prozent gegen SPD-Kandidat Thomas Regnery gewonnen. Stein war nach 21 Jahren im Amt nicht mehr angetreten.

Nachdem er zum letzten Mal mit dem Glöckchen eine Sitzung eröffnet und die Ratsmitglieder per Handschlag verpflichtet hat, und bevor er seinen Stuhl in der Mitte des Vorstandstisches räumt, richtet er noch einige Worte an den neuen Rat und seine Nachfolgerin: „Sehr geehrte Frau Stadtbürgermeisterin, ich übergebe Ihnen nach 21 Jahren eine intakte Beispielstadt, verabschiede mich mit einem herzlichen ,Glück auf` und den besten Glückwünschen für die Zukunft.“ Sein Rat: „Kommunalpolitik bedeutet nicht nur verwalten, sondern gestalten – zum Wohle des Bürgers.“

Letzte Amtshandlung nach der offiziellen Vereidigung: Matthias Stein zieht die Amtskette aus und hängt sie seiner Nachfolgerin um. Es folgt: minutenlanger Applaus der Stadträte und Gäste, die sich alle von ihren Stühlen erheben. Dann ist die Ära Stein beendet.

Die ersten Worte, die Gabi Braun an den Stadtrat richtet: „Ich bin als freie und parteilose Kandidatin angetreten, und daher ist es mir wichtig, mit allen Gruppierungen im Stadtrat zusammenzuarbeiten.“ Ihrem Amtsvorgänger wünscht sie einen „erholsamen Ruhestand“, sie nehme aber gerne dessen Angebot an, ihn zu wichtige Themen befragen zu dürfen. Wichtige Themen, die sie anpacken möchte, seien: die Auseinandersetzung mit dem Thema Ortsumgehung/der Bürgerbefragung diesbezüglich, ein neues Konzept für den Markt sowie die Belebung der Markt- und Messehalle.

Relativ glatt verläuft dann die Wahl der Beigeordneten, die jeweils ohne Gegenkandidaten antreten und mit jeweils großer Mehrheit gewählt werden. Erster Beigeordneter wird  Gerald Schmitz (CDU), dem auf Wunsch der Stadtbürgermeisterin ein eigener Geschäftsbereich übertragen wird: für Bauen, Planen, Umwelt. Zweite Beigeordnete wird Heike Plein (FWG), Dritter Beigeordneter Fritz Thiel (SPD).

Erste Weichenstellung im neuen Rat, im dem CDU und FWG mit jeweils sieben Sitzen zwar gleichauf sind, die CDU aber dank des leicht besseren Kommunalwahlergebnisses (von gerade einmal 50 Stimmen) ihren Führungsanspruch betont: Die CDU nimmt FDP-Einzelkämpferin Sandra Dreimüller in ihre Fraktion auf, die somit auf 8 anwächst und so auch numerisch zur stärksten Kraft wird.

Matthias Stein ernennt und vereidigt seine Nachfolgerin Gabi Braun. Foto: TV/Mario Hübner
Stadtrat und Gäste applaudieren dem scheidenden Stadtbürgermeister und seiner Nachfolgerin. Foto: TV/Mario Hübner

Dass sie nach dem Verlust von drei Sitzen gegenüber dem Vorgänger-Stadtrat nicht mehr die erste Geige spielt, muss die FWG dann auch bei einigen Abstimmungen spüren – allen voran bei der Beigeordnetenwahl, wo sie der CDU Platz 1 überlassen muss; aber auch beim Versuch, die Größe der Ausschüsse von 7 auf 8 zu erhöhen, um ebenso wie die CDU jeweils 3 Sitze zu bekommen. Da hilft auch der Appell von FWG-Sprecher Dieter Bernardy nichts: „Das würde den Wählerwillen widerspiegeln, da wir nur 50 Stimmen weniger als die CDU bekommen haben.“ Konter von CDU-Sprecher Stephan Hoffmann: „Es sind zwar nur 50 Stimmen, aber die sind es.“

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