Gespräche mit Landespolitikern nehmen im Moment nicht den Verlauf, den sich Dieter Brill wünscht. Der Sprecher des Bürgerbündnisses für die A 1 kämpft mit seinen Mitstreitern für den Lückenschluss zwischen Blankenheim und Daun, doch die Signale aus Mainz geben ihm derzeit wenig Anlass zur Hoffnung, dass die Baulücke in Kürze kleiner werden kann. Jüngst machte der Diplom-Ingenieur aus Daun bei Gesprächen mit dem rheinland-pfälzischen Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage und Saarlands Ministerpräsident Peter Müller die Erfahrung, "dass viel um den heißen Brei herumgeredet" werde. Bauckhage und seine Referenten aus dem Ministerium versuchte Brill gemeinsam mit Willi Johannes, Landesbeauftragter zur Förderung umweltgerechter Straßen- und Verkehrsplanung, in Kaiserslautern für die Bedeutung des Lückenschlusses zu sensibilisieren. Müller begegnete Brill gemeinsam mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Rauen in Wittlich. "Leider bekamen wir aber keine guten Nachrichten, was die Finanzierung angeht", teilte Brill auf TV -Anfrage mit. Da ist zum einen das Hick-Hack um die LKW-Maut. Da sie erheblich später kommt als geplant, gehen dem Bund Einnahmen in dreistelliger Millionen-Höhe flöten. Gelder, die in die Verkehrsinfrastruktur gesteckt werden sollten. Dem Bund entgehen seit 1. September geschätzte 156 Millionen Euro im Monat. Über die Haftung hierfür streiten derzeit die Experten. In dem Mautvertrag ist ein Schadenersatzanspruch vor Erteilung der vorläufigen Betriebsgenehmigung nach Auskunft der Beteiligten ausgeschlossen. Resolution soll nächsten Monat übergeben werden

Ziel von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe ist, mit der Maut die Finanzierung des Bundesverkehrswegeplans bis 2015 zu sichern. Die Einführung der LKW-Maut sei unerlässlich, um ein bedarfsgerechtes Investitionsniveau für die Verkehrsinfrastruktur zu erreichen. Bis zum ursprünglich vorgesehenen Start der Maut hatte sich die Bundesregierung mit dem so genannten Zukunftsinvestitionsprogramm (Zip) beholfen, um die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur auf einem bestimmten Niveau halten zu können. Es wurde für die Jahre 2001 bis 2003 aufgelegt. Dieses Programm läuft aus, ohne jedoch wie geplant durch die Maut und damit Einnahmen abgelöst zu werden. Hinzu kommt, dass ein Teil der Mittel für den neuen Bundesverkehrswegeplan, in dem der A 1-Lückenschluss höchste Priorität genießt, bereits für laufende Projekte gebunden sind. Sprich: In den nächsten ein bis zwei Jahren dürfte es eher unwahrscheinlich sein, dass Gelder für den Weiterbau - der aufgrund vorliegenden Baurechts bis zur Anschluss-Stelle Kelberg möglich ist - bereitgestellt werden. Ungeklärt ist unterdessen, wie weit das Land Rheinland-Pfalz bei der ihm durch einen besonderen naturschutzfachlichen Planungsauftrag auferlegten Klärung von Naturschutz- und Vogelschutz-Fragen ist. Mit diesem Planungsauftrag hat die Bundesregierung den A 1-Lückenschluss im Bundesverkehrswegeplan behaftet. Auch wenn allenthalben beteuert wird, dank bislang ordentlicher Planung keinen Mehraufwand durch neue Gutachten betreiben zu müssen, heißt es laut Brill aus dem Ministerium weiterhin nur, man "sei dran". Seine Befürchtung: "Da ist noch nicht alles zu Tage gekommen." Bis Mitte 2004 will das Land laut Bauckhage diese Hausaufgaben gemacht haben. Die Resolution, die im Zusammenhang mit dem Unternehmer-Forum zur A 1 Anfang Oktober am Nürburgring initiiert wurde (der TV berichtete), hat mittlerweile 100 Unterzeichner. Das sagte gestern Bernhard Jüngling von der Verbandsgemeinde Adenau auf TV -Anfrage . Voraussichtlich Mitte November sollen die Unterlagen, mit denen der rasche Weiterbau gefordert wird, an Vertreter des Mainzer und Berliner Verkehrsministeriums übergeben werden.