Mehrheit für Umlagenerhöhung

Resultat der Ablehnung des Haushalts 2008 durch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD): Der Kreistag hat mit Stimmen aus mehreren Fraktionen die Kreisumlage von 37,8 auf 39,1 Prozent erhöht.

Daun. Da war von "Erpressung" und "Diktat" die Rede, Gefahren für die Demokratie wurden heraufbeschworen, und es wurde um vier Euro gefeilscht: Es war einiges los in der Kreistags-Sondersitzung. Ausschlaggebend für das unplanmäßige Treffen war die Ablehnung des Haushalts 2008 durch die ADD (der TV berichtete). Die Aufsichtsbehörde hatte nicht nur den Etat gestoppt, sondern auch den Kreis aufgefordert, für das laufende Haushaltsjahr Mehreinnahmen von mindestens 600 000 Euro zu erzielen.Um das zu erreichen, hatte die Verwaltung eine Erhöhung der Kreisumlage (siehe Extra) von 37,8 auf 39,1 Prozent vorgeschlagen. Dem stimmten nun auch die meisten CDU-Kreistagsmitglieder zu, allerdings beuge man sich gezwungenermaßen dem "Diktat der ADD", stellte Fraktionschef Gordon Schnieder klar. Leidtragende seien wieder die Ortsgemeinden.

Das Vorgehen der ADD wurde von einigen CDU-Leuten scharf kritisiert. Sie sprachen von "einer Gefahr für die Demokratie" (Anne Püllen) und die "Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung" (Werner Arenz, der gegen die Erhöhung stimmte). Ein Resolutionsentwurf der CDU, in dem der Kreistag vom Land ein finanzielles Sofortprogramm für die strukurschwachen Kreise fordern sollte, wurde auf April vertagt.

"Außer Spesen nichts gewesen"

Der SPD-Fraktionssprecher Wolfgang Jenssen hielt entgegen, Gestaltungs-Spielräume seien sehr wohl noch vorhanden, und kritisierte die CDU wegen deren Haltung in der Umlagendiskussion. Die von der SPD im Dezember vorgeschlagene Umlagenerhöhung um ein Prozent habe die CDU nicht mitgetragen. Nun müsse man sogar eine Steigerung von 1,3 Prozent in Kauf nehmen. "Zähneknirschend" stimme die SPD dafür, erklärte Jenssen.

Anders die FWG: Karin Pinn erinnerte daran, dass ihre Fraktion im Dezember die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung um 0,4 Prozent mitgetragen habe, aber die nun vorgeschlagenen 1,3 Prozent seien für die FWG nicht vertretbar. Allerdings wolle man einen Beschluss nicht blockieren, sondern enthalte sich der Stimme.

Tim Steens (Bündnis 90/Grüne) Fazit fiel knapp aus: "Außer Spesen nichts gewesen". Es sei absehbar gewesen, dass eine Sondersitzung nötig werde, denn die ADD habe den von der CDU beschlossenen Haushalt nicht genehmigen können. Sein Vorschlag, die Umlage auf 1,4 Prozent zu erhöhen, dafür aber den Eigenanteil der Eltern bei den Schülerbeförderungskosten unangetastet zu lassen, leitete den nächsten Schlagabtausch ein.

Die Verwaltung hatte - auch mit Blick auf höhere Einnahmen - vorgeschlagen, den Eigenanteil für 2008 und 2009 um jeweils 1,50 Euro monatlich (im laufenden Jahr also von 15,50 auf 17 Euro) zu erhöhen. Die Jahressumme hätte sich 2008 auf 204 Euro belaufen, allerdings beantragte die CDU, den Anteil zunächst für dieses Jahr auf 200 Euro zu erhöhen, laut Fraktionschef Schnieder ein Betrag, der in der Region üblich sei. Für 2009 müsse ohnehin neu verhandelt werden. Alle Versuche, der CDU den um vier Euro höher liegenden Verwaltungsvorschlag schmackhaft zu machen, waren vergeblich. So fand sowohl der Antrag der Grünen für eine höhere Kreisumlage ohne erhöhten Schülerbeförderungs-Eigenanteil als auch der Vorschlag der Verwaltung, in zwei Schritten zu erhöhen, keine Mehrheit.EXTRA Kreisumlage: Zur Deckung ihres Finanzbedarfs können Kreise eine Umlage von den kreisangehörigen Gemeinden erheben. Eine Grundlage der Erhebung ist die Steuerkraft der Gemeinden. Davon wird ein bestimmter Prozentsatz als Umlage vom Kreistag festgesetzt.

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