Mehrheit gegen weitere Lavagruben
Der Kreistag Vulkaneifel appelliert an die für die Flächennutzung in der Region Trier zuständige Planungsgemeinschaft, die Vorranggebiete für den Gesteinsabbau im Kreis nicht zu erweitern. Der Appell steht in einer Resolution, die das Kommunalparlament am Montag verabschiedet hat.
Daun. Für ein einstimmiges Votum hat es nicht gereicht, aber für eine große Mehrheit: Der Kreistag Vulkaneifel hat eine Resolution zur Zukunft des Gesteinsabbaus in der Region beschlossen. Gegenstimmen kamen von der FDP. In der Resolution wird an die Planungsgemeinschaft der Region Trier appelliert, von einer Ausweitung der Vorranggebiete für den Gesteinsabbau im Kreis abzusehen (der TV berichtete). Hintergrund: Das Gremium wird voraussichtlich im zweiten Halbjahr über den neuen Regionalen Raumordnungsplan beraten. Der beinhaltet unter anderem eine Rohstoffplanung. Also für Basalt, Lava, Lavasand - die wichtigsten Rohstoffe der Vulkaneifel.
Die Daten dafür liefert das rheinland-pfälzische Landesamt für Geologie und Bergbau (LGB). Das Amt hat einen Plan eingereicht, der vorsieht, die für den Lava- und Basaltabbau zur Verfügung stehenden Flächen zu verfünffachen: von 400 auf gut 2000 Hektar. Das wollen unter anderem die Naturschutzverbände im Kreis, die das Thema 2010 in die Diskussion gebracht haben, verhindern. Aber auch politische Kräfte machen mittlerweile dagegen mobil. Mit Spannung war daher der Auftritt von LGB-Chef Harald Ehses im Kreistag erwartet worden.
Zunächst erläuterte Ehses Bekanntes: Das Amt ermittelt, wo es Rohstoffe gibt, ob sie abbaufähig sind und ob es sich lohnt, sie abzubauen. Dabei muss das LGB auf Naturschutzgebiete oder Naturdenkmäler keine Rücksicht nehmen. Am Ende entsteht laut Ehses eine reine Auflistung der Rohstoffvorkommen. "Unsere Aufgabe ist die Bestandsaufnahme. Was letztlich abgebaut wird, wird in späteren Verfahren entschieden", erklärte Ehses.
Ob der "Vorschlag" des LGB letztlich auch so übernommen wird, entscheidet die Planungsgemeinschaft. In einem Abwägungsprozess prüft sie, ob Rohstoffabbau an einer bestimmten Stelle etwa mit dem Naturschutz in Einklang steht. Falls nicht, wird die Fläche entweder bereits von den Planern gestrichen, oder die betreffenden Kommune, ein Naturschutzverband oder das Wasserwirtschaftsamt sprechen sich gegen die Ausweisung aus. Dann wägen die Planer erneut ab, welches Interesse schwerer wiegt. Ist dann ein Rohstoffareal ausgewiesen worden, kann sich eine Firma um eine Abbaugenehmigung bemühen. Über die entscheidet dann aber auch wieder das LGB.
Die Sprecher der Fraktionen machten deutlich, dass sie nicht grundsätzlich gegen den Abbau seien, sondern gegen die "gigantomanische Erweiterung" (Jens Jenssen, SPD) im LGB-Vorschlag. Peter Lepper (Bürgerunion Vulkaneifel) erklärte, die Bürger seien bei diesem Thema "nicht mitgenommen worden", zudem seien nicht alle Fakten auf dem Tisch, was auch Ulli Meyer (Linke) monierte. Eckard Wiendl (Grüne) warf Ehses vor, dass LGB habe "kein Gespür für das, was für die Wirtschaft in der Eifel wichtig ist, wie beispielsweise der Tourismus". Er nannte den LGB-Vorschlag gar "Brandstiftung".
Eine Wendung bekam die Diskussion, als Ehses erklärte, die Vorrangflächen könnten - was in anderen Landesteilen bereits praktiziert worden sei - mit unterschiedlichen Prioritäten versehen werden. Solche, die zunächst für einen Abbau vorgesehen würden. Und solche, die erst nach Ausschöpfung aller offenen Gruben für einen Abbau in Betracht kämen. Damit könnten eine Menge Konflikte gelöst werden, sagte Ehses.
Landrat Heinz Onnertz fand ebenfalls Gefallen an der neuen Idee der Priorisierung von Abbauflächen. Und er skizzierte schon einmal einen möglichen Kompromiss für die Zukunft: "Ich bin der Meinung, dass es durchaus möglich ist, weitere Vorranggebiete auszuweisen. Als absolut unmöglich erachte ich aber die Ausweisung von Vorranggebieten im Bereich der Naturdenkmäler und im Bereich der landschaftsprägenden Erhebungen unserer Heimat. Hier ist in der Vergangenheit zu viel verkehrt gemacht worden." Alfred Lorenz, Fraktionssprecher der Freien Wähler, die das Thema im Kreistag ins Rollen gebracht hatten, warb für die Resolution als "kleinsten gemeinsamen Nenner". Auch CDU-Fraktionschef Herbert Schneiders erklärte, die Resolution "mache Sinn", aber die Mehrheit der FDP-Fraktion war nicht zu überzeugen. Der stellvertretende Fraktionssprecher Alfred Cornesse stimmte dagegen, weil er den Zeitpunkt für verfrüht hielt; es seien noch zu viele Fragen offen. Sein Fraktionskollege Marco Weber stimmte hingegen dafür.
