Minister Wissing will Baurecht für A-1-Lückenschluss bis 2021 schaffen
Blankenheim/Daun /Mainz · Demonstrative Einigkeit zeigen die Verkehrsminister von Rheinland-Pfalz, Volker Wissing (FDP), und Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek (SPD), in Sachen A-1-Lückenschluss. „Wir wollen, dass die 25 Kilometer lange Lücke mit schnellstmöglicher Geschwindigkeit geschlossen wird“, erklärten sie am Freitag in Blankenheim.
Die Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben gemacht, was den Lückenschluss angeht: Das Projekt steht im neuen Bundesverkehrswegeplan im vordringlichen Bedarf. Diese Einstufung garantiert, dass der Bund die Kosten trägt. Diese Hürde ist genommen, nun sind Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen am Zug. Die Bundesländer sind für die Planung der drei noch fehlenden Abschnitte veranwortlich: zwei unter der Federführung von Nordrhein-Westfalen, einer von Rheinland-Pfalz.
Schulterschluss in Sachen Lückenschluss: Verkehrsminister streben schnelle Umsetzung des Projekts an
Und diese Planung soll zügig vorangetrieben werden, erklärten die Verkehrsminister Wissing und Groschek gestern bei einer Pressekonferenz in Blankenheim (Kreis Euskirchen). Die Lücke zu schließen, sei ein Gewinn für Mensch und Natur. Bei Realisierung könnten pro Jahr 1,5 Millionen Stunden Fahrtzeiten, 66,5 Millionen KFZ-Kilometer 2861 Tonnen Treibstoff eingespart werden, sagte Groschek. Wissing ergänzte: "Die Verkehrsbelastung beispielsweise auf der Autobahn 61 und der Bundestraße 51 können wir uns auf Dauer nicht erlauben", auch deshalb "schreit alles geradezu danach", endlich den Lückenschluss zu vollziehen.
Die Kosten werden auf 481,1 Millionen Euro geschätzt. Auf den rheinland-pfälzischen Teil entfallen davon 304,6 Millionen Euro, auf Nordrhein-Westfalen 176,5 Millionen Euro.
Wissing erläuterte im Gespräch mit unserer Zeitung den Zeitplan des Landes: Die Planfeststellungsunterlagen sollen in diesem Jahr fertiggestellt werden. 2017 soll dann mit dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren begonnen werden. "Ziel der Landesregierung ist es, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 Baurecht zu erreichen." Ob das zu schaffen sei, liege allerdings nicht allein in der Hand des Landes. Wie sich mögliche Klagen auf den Zeitplan auswirken könnten, sei schwer einzuschätzen. Naturschützer kritisieren den Autobahnausbau. Sie haben bereits angekündigt, dagegen juristisch vorzugehen. Auch die Grünen halten das Vorhaben für falsch.
Der Eifeler CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Schnieder, Verkehrsexperte seiner Partei, kritisiert: "Der A1-Lückenschluss könnte längst realisiert sein, wenn Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen das Projekt nicht jahrelang bewusst verzögert und blockiert hätten."
