Müllabfuhr im Kreis Vulkaneifel: Rasche Lösung für volle Windeln gesucht

Kostenpflichtiger Inhalt: Müll-Debatte in der Vulkaneifel : Rasche Lösung für Windel-Müll gesucht

Betroffene klagen darüber, dass künftig keine kostenlosen Säcke für Pflegebedürftige und Kleinkinder mehr abgegeben werden. Kreis prüft nun, wie er dieses Angebot doch noch aufrechterhalten kann.

Annemie (65) und Klaus (68) Tautges aus Daun-Waldkönigen  haben – wie viele andere Menschen in der Vulkaneifel auch – so ihre Probleme mit der neuen Abfall- und Gebührenregelung ab nächstem Jahr. Doch viel stärker als ihre grundsätzliche Kritik (“weniger Leistung bei höheren Gebühren“) treibt sie ein anderes Problem um – und dies lässt Annemie Tautges dann auch rasch mal die Tränen in die Augen schießen. „Das ist doch alles nur noch ungerecht“, sagt sie dann, ringt um Worte und schüttelt ungläubig den Kopf.

Denn die Pensionärin pflegt seit zwei Jahren ihre Mutter (94), die sie zu diesem Zweck extra aus dem Eifelkreis Bitburg-Prüm in ihr Haus in die Vulkaneifel geholt hat. Mit welchem Aufwand alleine das Herrichten der eigenen vier Wände verbunden ist, wissen alle Betroffenen. Aber das ist nicht der Grund ihrer Klage, sie will es ja. Was sie fertigmacht, ist der Umstand, dass sie künftig die Kosten für die zusätzlichen Müllsäcke, von denen sie rund 30 Stück im Jahr braucht, selber bezahlen muss. „Das ist mir vom Berater des ART (Zweckverband Abfallwirtschaft für die Region Trier) beim Beratungstermin in der Kreisverwaltung so gesagt worden. Der hat gesagt: Das gibt es künftig nicht mehr, die müssen Sie dann selber kaufen.“ Die bisherige Regelung, dass Betroffene mit einer entsprechenden Bescheinigung des Arztes 15 Säcke im halben Jahr kostenlos bekamen, soll wegfallen. Zudem wird der Preis pro Sack von derzeit 2,40 Euro auf über 9 Euro (exakt 9,42 Euro) steigen – also entsprechend dem Preis für eine zusätzliche Leerung der Mülltonne.

Daraufhin habe sie viel rumtelefoniert und nachgefragt, wo es anderweit Hilfe geben könne. Doch weder vom Amt für Soziales in Trier, noch der Pflegekasse oder der Caritas gebe es diesbezüglich eine Unterstützung.

Da ihre hochbetagte und pflegebedürftige Mutter inkontinent ist, ist der Bedarf im Hause Tautges für zusätzliche Müllsäcke groß. „Am Tag fallen da zwei bis fünf große Einlagen und eine Windel für die Nacht an. Alles in allem brauchen wir die 30 Säcke fürs gesamte Jahr. Zusammen mit der großen Mülltonne sind wir damit hingekommen“, berichtet die 65-Jährige.

Entgegen der Empfehlung des ART, im Zuge der neuen Gebührensatzung von der 240- auf die 80-Liter-Restmülltone für den Drei-Personen-Haushalt umzuschwenken, „haben wir uns schon die teurere 120-Liter-Tonne und deutlich mehr Abfuhren bestellt“, berichtet Klaus Tautges. Damit die Leistung ausgeglichen ist – wenn auch zu einem höheren Preis. Zahlte die Familien Tautges bislang 204 Euro (240 Liter-Restmülltonne (samt Biotonne) bei zwölfmaliger Abfuhr im Jahr), sind es künftig 267 Euro für die 120-Liter-Tonne bei 24-maliger Abfuhr im Jahr. Also 63 Euro mehr. Hinzu kommen die Kosten für 30 amtliche „Windelsäcke“ zu je 9,42 Euro. Macht weitere 282,60 Euro: Mehrkosten insgesamt pro Jahr: 345,60 Euro. „Auch wenn es hier nicht um Millionen geht, so ist das doch richtig Geld“, sagt Annemie Tautges. Was ihr aber noch mehr wehtut als diese zusätzliche finanzielle Belastung, ist die dadurch für sie ausgedrückte „fehlende Wertschätzung für das, was wir für die Familien und die Gesellschaft leisten. Und eben nicht nur wir, sondern viele andere Betroffene auch“, sagt sie.

Den Zustand, wie Familie Tautges ihn beschreibt, bestätigt auf TV-Anfrage Kirsten Kielholtz, Sprecherin der ART. Sie sagt: „Windelsäcke sind derzeit in der Abfallsatzung 2020 nicht vorgesehen.“ Doch es könnte noch Bewegung in die Sache kommen. So meint die ART-Sprecherin auch: „Aufgrund eines Prüfauftrags erarbeiten wir hierfür derzeit Lösungsansätze. Wie diese aussehen, wird im Rahmen der Verbandsversammlung am 3. Dezember thematisiert.“

Etwas konkreter wird da schon Landrat Heinz-Peter Thiel, der mit der künftigen Regelung nicht einverstanden ist. Er sagt: „Wir prüfen derzeit, wie wir die bisherige Regelung beibehalten können. Wir wollen für die Bedürftigen weiterhin 15 kostenlose Windelsäcke pro Halbjahr zur Verfügung stellen. Das sehe ich hundertprozentig als notwendig und geboten an und bin mir darüber auch mit allen Kreistagsfraktionen einig.“ In der Vergangenheit sind laut Thiel so jährlich rund 8000 Windelsäcke an Bedürftige ausgegeben worden: Familien mit Kleinkindern bis zu einem Jahr haben diese ebenso auf Antrag erhalten wie Angehörige von Pflegebedürftigen, sofern sie eine ärztliche Bescheinigung vorgelegt haben.

Der Haken: „Klar ist aber auch, dass wir das gegenfinanzieren müssen.“ Denn laut Thiel kann der Mehraufwand von schätzungsweise 85 000 bis 100 000 Euro erstens nicht (mehr) über eine generelle Erhöhung der Müllgebühren finanziert werden, da dies dem Grundsatz der Gebührengerechtigkeit widerspricht – was laut Thiel durch neue Rechtssprechung so festgelegt wurde. Der Grundsatz besagt, dass derjeneige, der weniger Müll produziert, auch weniger zahlt. Und umgekehrt. Bei einer Gebührenerhöhung müssten aber alle diese Sonderleistung bezahlen. Thiel: „Das geht jetzt nicht mehr.“

Zweitens stellt dies eine freiwillige Leistung dar, und diese sind angesichts der angespannten Haushaltslage gegenüber der Aufsichtsbehörde nur schwer durchzusetzen. Was also bleibt, ist eine  (minimale) Erhöhung der Kreisumlage. Thiel sagt: „Ich glaube nicht, dass dagegen jemand etwas haben wird. Wir wollen schließlich ein familienfreundlicher Landkreis bleiben.“