Gerolstein/Daun. "Der Kreisrechtsausschuss sieht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der Bekanntgabe der Informationen", hieß es vergangenen Donnerstag in Daun. Damit hat der Ausschuss entschieden, dass die Bahnfreunde die Rechtsgutachten und Verhandlungsprotokolle, die den Gerolsteiner Teil der Bahnstrecke nach Prüm betreffen, nicht zu Gesicht bekommen. "Wir interessieren uns sehr dafür, was diese Gutachten besagen", sagt Bernd Kruse, der Vorsitzende der IG Westeifelbahn, die gemeinsam mit der Rhein-Sieg-Eisenbahn (RSE) den Zugverkehr auf der Trasse wieder ermöglichen will. Eigentümer der Strecke sind die Verbandsgemeinde Prüm und die Stadt Gerolstein, die hier einen Radweg planen. "Den Widerspruch gegen die Weigerung Gerolsteins, uns Akteneinsicht zu gestatten, hatten wir bereits im Juli 2015 eingelegt", sagt Kruse. "Es ist bezeichnend, dass man sich mit seiner Zurückweisung so lange Zeit ließ, bis das neue Landestransparenz-Gesetz in Kraft trat." Das seit dem 1. Januar geltende Gesetz schützt die Rechte am geistigen Eigentum der Rechtsgutachten. Für einen privaten Verein sei es damit regelrecht unmöglich, Akteneinsicht zu erlangen, solange kein öffentliches Interesse vorliege, sagt Kruse. "Also werden wir das Verwaltungsgericht anrufen."
Gerolsteins Stadtbürgermeister Friedhelm Bongartz (CDU) bezweifelt, dass der Bahnverein damit Erfolg haben wird. "Wir haben so viele weitere Aufgaben zu bewältigen und müssen uns darüber hinaus noch mit solch einem Unsinn beschäftigen", sagt er. "Das Interesse der Bürger geht vor, doch hier blockieren einige wenige Leute ein Vorhaben, aus dem viele einen Nutzen ziehen können." Die im März 2014 von der RSE vor Gericht erstrittene Betriebsgenehmigung für die Strecke lasse den Ausbau der Strecke nicht zu, sagt der Bürgermeister. Aber eine Sanierung der Strecke mit ihren vielen Brücken sei wegen der hohen Kosten nicht realisierbar: "Das würde Millionen kosten und nichts einbringen." Bisher hätten RSE und IG Westeifelbahn einen "Spaßbetrag" von einem Euro als Pacht angeboten. Er zweifele daher an der Ernsthaftigkeit des Vorhabens, sagt Bongartz. "Wir müssen auch ganz schnell den Unfallschwerpunkt an der Einmündung der Straße aus Müllenborn in die B 410 entschärfen." Dort beschränke ein Pfeiler der Bahnbrücke die Sicht der Autofahrer - immer wieder komme es zu Unfällen. "Ich sehe mich in der Verantwortung und will mir nicht später vorwerfen müssen, nicht genug dafür getan zu haben, dass der Pfeiler zurückgebaut wird", sagt Bongartz. now