Zusammenarbeit der Kreise wird ausgebaut Im Sommer startet gemeinsame Bußgeldstelle
Daun/Wittlich · Nächster Schritt im Pilotprojekt Interkommunale Zusammenarbeit: eine gemeinsame Bußgeldstelle der Kreise Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell. Neu mit dabei: der Kreis Bitburg-Prüm.
Das 2021 von den Kreisen Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell gestartete Pilotprojekt einer interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) entwickelt sich weiter. Anfang Januar ging die gemeinsame KFZ-Zulassung an den Start, ab dem 1. Juni oder dem 1. Juli soll es nun auch eine gemeinsame Bußgeldstelle geben. Der Kreistag Vulkaneifel hat in seiner jüngsten Sitzung dem nächsten Schritt im IKZ-Projekt zugestimmt. Mittlerweile hat zudem der Kreis Bitburg-Prüm Interesse signalisiert, als weiterer Projektpartner mitzumachen. Der Kreistag hat in seiner jüngsten Sitzung einer entsprechenden Grundsatzerklärung bereits einstimmig seine Zustimmung gegeben. „Diese Zusammenarbeit entwickelt sich sehr gut und erfolgreich“, sagt Manfred Schnur, Landrat des Kreises Cochem-Zell. Das Pilotprojekt werde auch landesweit beachtet und stoße in Mainz auf viel Zustimmung. So habe Innenminister Michael Ebling den Beitritt des Eifelkreises Bitburg-Prüm begrüßt und angekündigt, dass Modellprojekt über den bisherigen Zeitraum, der bis August 2023 anvisiert war, bis zum Jahresende 2024 zu verlängern und eine weitere anteilige 90-prozentige Förderung in Aussicht gestellt.
Bei der Errichtung der gemeinsamen Bußgeldstelle, die bei der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich angesiedelt wird und die für die Ahndung der Ordnungswidrigkeiten der vier Kreise zuständig sein wird, wird Bitburg-Prüm schon mit dabei sein. So bleibt die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten weiterhin als Aufgabe der Kreise bestehen, sie übernehmen auch die Ermittlungen bei einem Anfangsverdacht einschließlich der Anhörung der Betroffenen. Sind aber die Ermittlungen abgeschlossen, soll der Vorgang zur weiteren Bearbeitung dem Kreis Bernkastel-Wittlich vorgelegt werden. Dazu gehört vor allem die Durchführung des weiteren Bußgeldverfahrens.
Seit Einführung der gemeinsamen Zulassungsstelle sind den Einwohnerinnen und Einwohnern sowie den Unternehmen der Kreise Vulkaneifel, Bernkastel-Wittlich und Cochem-Zell unabhängig vom Wohnort Anmeldevorgänge für ihr Kraftfahrzeug bei allen sieben Zulassungsstellen möglich.
