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Neuer Name, alte Lasten

Neuer Name, alte Lasten

DAUN. Keine Änderung an der schwierigen finanziellen Lage des (Noch-)Kreises Daun: Für 2006 wird ein Haushaltsdefizit von rund 14,5 Millionen Euro erwartet.

Nun geht es laut Kreisverwaltung Schlag auf Schlag in Sachen Umbenennung des Kreises Daun: Am 28. November steht das Thema auf der Tagesordnung des nichtöffentlichen Teils der Sitzung des Kreisausschusses. Empfiehlt dieses Gremium dem Kreistag, die Umbenennung zu beantragen, fällt die endgültige Entscheidung am 12. Dezember. Stimmt auch der Kreistag zu, geht der offizielle Antrag ans Innenministerium nach Mainz. Neuer Name, neues Glück? Dar-auf hoffen ja viele, die für die Umbenennung sind, aber auch mit neuem Namen wird der Kreis schwer tragen an den Altlasten. Denn egal ob Vulkaneifelkreis oder Kreis Daun: Finanziell steht der Kommune das Wasser schon lange bis zum Hals. Seit 1991 konnte der Kreis keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Bewegte sich das Defizit (die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben) damals noch in einer (aus heutiger Sicht) überschaubaren Größenordnung von rund 500 000 Euro, ging es später immer tiefer in die Miesen. 1996 betrug der Fehlbedarf 3,1 Millionen Euro, aber im Jahr darauf gab es bereits ein mehr als doppelt so großes Defizit: 7,5 Millionen Euro. 1998 und 1999 ging das Defizit wieder etwas zurück, aber eine echte Trendwende gab es nicht mehr. 2003 belief sich der Fehlbedarf erstmals auf mehr als zehn Millionen Euro. Im Haushalt 2005 war das 15-Millionen-Euro-Defizit bereits in Sicht, und auch für 2006 ist im Haushalts-Entwurf ein Fehlbedarf von knapp 14,5 Millionen prognostiziert. Einnahmen von 70,26 Millionen Euro stehen Ausgaben von 84,75 Millionen Euro gegenüber. Aussicht auf Besserung besteht nicht mehr.Zahl der "Bedürftigen" ist sehr groß geworden

So ist im Vorbericht des Etat-Entwurfs 2006 zu lesen: "Der Kreis Daun kann ohne maßgebliche Hilfe des Landes - insbesondere durch die Gewährung von Bedarfszuweisungen - seine äußerst schwierige finanzielle Lage... nicht meistern." In der Vergangenheit profitierte der Kreis von der "kommunalen Sozialhilfe" in Form von Bedarfzuweisungen (Mittel des Landes an finanzschwache Kommunen). Seit 1992 bekam er 12,2 Millionen Euro aus Mainz. Der Kreis war einst eine der wenigen Kommunen, die Bedarfszuweisungen beantragen mussten. Inzwischen aber ist der Zahl der "Bedürftigen" sehr groß geworden. Deshalb gibt es nur noch einen Bruchteil (für 2003 22,9 Prozent) der beantragten Summe vom Land. Derzeit beraten die Kreistagsfraktionen den Haushaltsentwurf 2006. Beraten und beschlossen wird er in der Sitzung des Kreistags am 12. Dezember.