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Neuer Stadtrat: neuer Anlauf für Umgehung

Neuer Stadtrat: neuer Anlauf für Umgehung

Im Herbst stimmt der neu zusammengesetzte Stadtrat nochmals über den Plan zur ortsnahen Umgehung ab. Seit der Kommunalwahl im Mai haben sich die Kräfteverhältnisse verschoben.

Hillesheim. Die letzte Abstimmung im Hillesheimer Stadtrat über das 7,5 Millionen teure Projekt Ortsumgehung ergab ein Patt: Neun Ratsmitglieder stimmten im Februar für, neun gegen die Variante einer ortsnahen Umgehungsstraße, die das Zentrum der Stadt vor allem vom Schwerlastverkehr befreien soll. Die Folge: Planungsstillstand.
Die geplante Trasse führt den Durchgangsverkehr am Wohngebiet Heiligenhäuschen, der Straße Vor Buch und der Berndorfer Straße vorbei und soll mit rund sechs Meter hohen Lärmschutzwänden ausgestattet werden. Der quer durch die im Stadtrat vertretenen Parteien herrschende Konsens, die Innenstadt Hillesheims vom Straßenverkehr zu entlasten, scheiterte im Februar am Widerstand der Freien Wählergruppe (FWG) und der Wählergruppe (WG) Handwerk, die sich gegen das ihrer Meinung nach stadtschädigende Bild kilometerlanger Lärmschutzwände wehrten. Die Gewerbetreibenden fürchten, dass die Kunden dadurch den Weg ins Zentrum scheuen könnten. Knapp 1000 Stimmen gegen die ortsnahe Umgehung sammelten die FWG und die WG Handwerk bei einer Bürgerbefragung.
Seit der Kommunalwahl am 25. Mai sind die Karten neu gemischt: Die WG Handwerk ist im Stadtrat nicht mehr vertreten, die FWG hat zehn Sitze, die CDU legt um zwei Sitze auf acht Sitze zu, die SPD hat zwei Vertreter im Stadtrat. Damit steht die Entscheidung pro Ortsumgehung erneut auf der Kippe: "Es gibt bei uns keinen Fraktionszwang", sagt Dieter Bernardy (FWG). "Doch wir stehen der Variante der ortsnahen Umgehung ablehnend gegenüber. Für weitere Diskussionen sind wir jedoch zu haben." Die SPD steht fest hinter dem bisherigen Plan: "Und zwar unumwunden", sagt Fritz Thiel.
"Die Umgehung muss kommen", fordert CDU-Fraktionssprecher Stefan Hoffmann. Hillesheim ersticke im Verkehr und Verständnis seitens der Bürger für eine weitere Verzögerung der Planung und Durchführung sei nicht zu erwarten. Eine neue Abstimmung über die seit 1994 geplante Umgehungsstraße treibt vor allem Hillesheims Bürgermeister Matthias Stein voran: "Die Planung wird dem neuen Rat im Herbst erneut vorgestellt. Wir werden weiter daran arbeiten, eine Ortsumgehung zu verwirklichen, denn der Verkehr muss aus der Stadt heraus."
In Kerpen ist man angesichts des Stillstands in Sachen Ortsumgehung wenig begeistert. "Wir haben damals dem Wunsch der Stadt Hillesheim entsprochen, einen Teil des Verkehrs an Kerpen vorbeizuleiten", sagt Bürgermeister Rudolf Raetz. "Doch wir haben den Verdacht, dass Hillesheim die Ortsumgehung gar nicht will. Der Stadtrat kann nicht über unsere Köpfe hinweg entscheiden."
Einen Antrag des Ortsgemeinderats auf Aussetzung des Verkehrssplittings hatte die Kreisverwaltung abgelehnt. "Das würde für die Ortslage Hillesheim ein absolutes Verkehrschaos bedeuten", heißt es von dort.
Die Entscheidung über den Antrag zur Ablehnung des Verkehrssplittings obliegt nun der VG, die sich laut Bürgermeisterin Heike Bohn "die Sache nicht einfach machen wird".
Nun soll erst die Abstimmung des Stadtrates im Herbst abgewartet werden. Bei einer weiteren Ablehnung des Projekts will Raetz gerichtliche Schritte in Erwägung ziehen.