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Neuer Streit um altes Thema

Neuer Streit um altes Thema

Die CDU hat entschieden: Die Kreisumlage wird nicht erhöht. Landrat Onnertz hatte in der Kreistagssitzung für eine Erhöhung um 0,4 Prozent auf 38,2 Prozent geworben, SPD, FDP und Grüne wollten sogar 38,8 Prozent.

Daun. Nichts war es mit vorweihnachtlicher Besinnung im Kreistag, stattdessen wurde während der Beratung des Haushalts 2008 heftig gestritten. Der Auslöser: die Kreisumlage, ein Streitpunkt mit Tradition. Anfang 2005 war ein Streit um die Umlage eskaliert: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte in der Genehmigung des Haushalts 2005 vom Kreis eine Erhöhung der Umlage gefordert, die (CDU-)Mehrheit des Kreistags sich aber widersetzt. Die Folge: Die ADD ordnete Anfang April 2005 kraft ihrer Kompetenz als Aufsichtsbehörde die Erhöhung der Kreisumlage an. Gelöst wurde der Konflikt kurz darauf in einem Gespräch von Landrat Heinz Onnertz, Mitgliedern der CDU-Fraktion und ADD-Präsident Josef Peter Mertes. Damals wurde beschlossen, die Umlage über drei Jahre verteilt zu erhöhen, bis zum derzeitigen Satz von 37,8 Prozent. Mit dem Etat 2008 läuft diese Regelung aus, und schon war der Streit wieder da. Landrat Heinz Onnertz skizzierte die Finanzsituation des Kreises und stellte fest, die "Grundausstattung ist schlecht und muss verbessert werden." Allerdings dürfe man nicht nur auf andere zeigen, sondern auch selbst ein Zeichen setzen, die Einnahmesituation zu verbessern. Deshalb plädiere er für eine Erhöhung der Umlage von 37.8 auf 38,2 Prozent. Das Plädoyer der Landrats blieb bei der CDU ungehört. Fraktionschef Gordon Schnieder listete die "Sünden" der Landesregierung in der Vergangenheit auf, die - Beispiel Quotierung und Wegfall der Bedarfszuweisungen - den Kreis schon viele Millionen Euro gekostet hätten. Die Gemeinden würden schon jetzt 79 Prozent ihrer Einnahmen an Kreis und Verbandsgemeinde überweisen, für Schnieder Beleg dafür, dass "das Ende der Fahnenstange längst überschritten ist." Einer weiteren Belastung werde die CDU nicht zustimmen. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Jenssen hielt dagegen: "Den Bürgern ist eine Erhöhung zumutbar." Er beantragte gemeinsam mit FDP und Grünen, die Umlage sogar um ein Prozent zu erhöhen. FWG-Sprecherin Karin Pinn wertete den Verwaltungsvorschlag als "guten Kompromiss, durch den die Gemeinden nicht über Gebühr strapaziert werden." Alle Erhöhungs-Anträge wurden von der CDU aber abgelehnt. Damit bleibt es auch für 2008 beim Umlagensatz von 37,8 Prozent. Meinung Systemfehler Lautstark wurde im Kreistag für oder gegen eine höhere Umlage votiert. Das ist in Ordnung, gehört zum Geschäft, hat aber nur noch symbolischen Charakter, denn alle Beteiligten wissen: Das System der Finanzierung der Kommunen stimmt schon längst nicht mehr. Das Land greift auf den Gemeinden zustehende Gelder zu, um Theater zu sanieren oder Stadien zu bauen; reiche Orte (Stichwort Bruchzins) bunkern ihr Geld in Stiftungen, um ja nichts abgeben zu müssen; arme Orte können nicht mal mehr ihre Eigenleistung für Investitionsvorhaben aufbringen; die nächsten Generationen werden an den Schuldenbergen ersticken. Perspektiven? Fehlanzeige. Hut ab vor denen, die noch nicht resigniert haben. s.sartoris@volksfreund.de