Not verbindet nicht alle

HILLESHEIM. (mh) Der Verbandsgemeinderat Hillesheim hat eine Resolution zur kommunalen Finanznot verabschiedet – allerdings nicht einstimmig.

Eine Resolution zur Finanznot der Städte und Gemeinden in Rheinland-Pfalz, die vom Gemeinde- und Städtebund vorgeschlagen worden war, hat der Verbandsgemeinderat Hillesheim verabschiedet. Aber nicht einstimmig. Zwei SPD-Leute enthielten sich, darunter der Zweite Beigeordnete Manfred Pint, der sein Verhalten wie folgt begründete: "Klar geht es den Kommunen finanziell schlecht, aber in meiner Seele schlagen in dieser Angelegenheit zwei Herzen, schließlich ist die SPD in Bund und Land Regierungspartei." Gar dagegen stimmte Karl-Wilhelm Koch (Bündnis 90/Die Grünen), der in der Resolution "lediglich vorgezogenen Wahlkampf" sah und vor allem den Hillesheimer Stadtpolitikern doppelte Moral vorwarf. Er sagte: "Man kann nicht einerseits Geld so unsinnig ausgeben wie für das Kulturhaus und andererseits eine derartige Resolution verfassen, in der genau dieses Verhalten angeprangert wird."

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