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Oberverwaltungsgericht hat über Straßenausbaubeiträge in Daun entschieden

Recht : Streit über Straßenausbaubeiträge in Daun geht bis vor das Oberverwaltungsgericht

Ein Rechtsanwalt hatte erfolgreich gegen die Straßenausbau-Bescheide der Stadt Daun für die Anwohner geklagt. Doch was dies konkret bedeutet, liegt nach wie vor in der Schwebe.

Grundstückseigentümer werden in Rheinland-Pfalz – anders als in etlichen anderen Bundesländern – zur Kasse gebeten, wenn es um Ausbau und Reparaturen von Straßen geht. Dies betraf auch die Kreis­stadt: Vor allem im Ortsteil Leyen, der von Innenstadt und anderen Stadtteilen durch Lieser, Bahnlinie und Bundesstraße getrennt ist, wurde viel Geld für den Straßenausbau investiert. Ein örtlicher Rechtsanwalt fand, dass die Satzungsregelung der Stadt Daun, die das gesamte Stadtgebiet als eine Abrechnungseinheit definiert, fehlerhaft ist und ersetzt werden müsste durch eine neue Aufteilung, welche die topographische Trennung berücksichtigt. Denn die Lieser und die Bundesstraße bilden eine deutliche Zäsur zwischen Leyen und dem Rest der Stadt.

Der Jurist klagte gegen die städtischen Bescheide, die für die Jahre 2009 bis 2017 den Dauner Grundstücksbesitzern, anteilig berechnet für ihre Maßstabeinheiten, in die Häuser flatterten (der TV berichtete). Das Ergebnis einer Neudefinition der Abrechnungsgebiete ist seiner Erwartung nach, dass sich Eigentümer in der Kernstadt nur an Kosten für Ausbaumaßnahmen beteiligen müssten, die für ihre Grundstücke einen potenziellen Lagevorteil auf den Gebrauchswert haben.

Der Klageweg ging bis zum Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, das der Rechtsauffassung des Anwalts folgte und keine Revision gegen sein Urteil zuließ. Dagegen legte wiederum die Stadt Daun Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ein. Das entschied letztinstanzlich, dass die Beschwerde zurückgewiesen wird, da das Urteil des OVG keine „fallübergreifende, bislang ungeklärte Rechtsfrage“ tangiere. Die Thematik beurteile sich stets nach den Umständen des Einzelfalls. Fakt ist damit, dass das OVG-Urteil aus 2018 rechtskräftig ist: Die „Abrechnungseinheit“ Daun ist fehlerhaft gebildet. Sofern jedoch gegen die einzelnen Bescheide nicht fristgerecht Widerspruch erhoben wurde, haben auch fehlerhafte Bescheide Bestand.

In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Stadtrat, Leyen aus dem Abrechnungsgebiet „Daun“ herauszunehmen und als eigenes Abrechnungsgebiet zu definieren. „Dazu gibt es im Rat kein Konfliktpotenzial“, schildert Stadtbürgermeister Friedhelm Marder die Entscheidung. Welche konkreten Auswirkungen der einstimmige, dem Gerichtsurteil folgende Beschluss jedoch auf die jeweiligen Anwohner und Straßenausbau-Beitragszahler hat, ist noch lange nicht klar. „Das ist derzeit völlig in der Schwebe“, so der Stadtbürgermeister auf die Nachfrage des TV, ob und wer möglicherweise Erstattungen bekommt oder im Gegenteil draufzahlen muss. Zunächst müsse man die Definierung der Veranlagungsmerkmale abwarten. „Es geht in die Tiefe des Beitragsrechts“, sagt Marder und ist sicher: „Das ist ungemein viel Arbeit für die Abteilung, welche die Berechnungen vornimmt.“

Mit dem Erlass einer neuen Satzung wird, wie Marder erläutert, die Rechtsgrundlage geschaffen, weiterhin Ausbaubeiträge zu erheben. Dabei reduzieren sich die Maßstabseinheiten der Stadt Daun um den Anteil Leyens mit etwa 200 000 Maßstabseinheiten. „Auf dieser Basis werden nun – zumindest für die Jahre 2018 bis 2020 – die Aufwendungen für den Ausbau der Straßen im Wege der rechtlich vorgeschriebenen Beitragserhebung auf die Dauner Grundbesitzer umgelegt.“

Eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes im Mai letzten Jahres gebe jedoch der Verwaltung die Möglichkeit, wieder zum alten Abrechnungsgebiet zurückzukehren. Der Stadtrat werde sich im Laufe des Jahres nochmals intensiv mit der Thematik auseinandersetzen: „Schließlich sind nach wie vor viele Stadträte und Stadträtinnen der Meinung, dass Leyen zu Daun und Daun zu Leyen gehört.“ Da der Straßenausbau im Leyen in den vergangenen Jahren erheblich durch den Stadtbereich mitfinanziert wurde, sei es auch eine Frage der Gerechtigkeit, wenn der Leyen seinen Beitrag zur Finanzierung des Straßenausbaus im Kernbereich der Stadt leiste. Das von der Stadt verfolgte Ausbauprogramm mit seinen beitragsmäßigen Auswirkungen basiere auf der Gesamtbetrachtung für die Stadt.

Generelle Infos zu den Straßenbaubeiträgen: Bürger- und Unternehmensservice Rheinland-Pfalz, www.bus.rlp.de
Verband Deutscher Grundstücksnutzer: www.vdgn.de.