Naturschutz : Gericht stoppt Ausbau von Windkraft in Dahlem

Das Oberverwaltungsgericht Münster sieht den Bestand der Rotmilane gefährdet.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) in Münster hat am Donnerstag, 16. Juli, einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen bestätigt und hält den Betriebsstopp der Windkraftanlagen 3, 7 und 8 im Park Dahlem IV zum Schutz der Rotmilane im Rotbachtal aufrecht.

Umweltverbände wiesen bereits in einer gemeinsamen umfangreichen Stellungnahme im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung zum erneuten Genehmigungsverfahren von Dahlem IV ausdrücklich auf das signifikant erhöhte Tötungsrisiko der Rotmilane im Rotbachtal hin. Die Naturschutzinitiative (NI), der Naturschutzbund (Nabu) Euskirchen und die Deutsche Wildtier Stiftung sprachen sich in dem Papier gegen die Genehmigung aus.

Die Genehmigungs-Behörde hat den Bedenken allerdings sowohl zu dem ansässigen Brutpaar im Rotbachtal und den benachbarten Brutpaaren als auch zu den herbstlichen Sammelplätzen keine Bedeutung beigemessen und ein erhöhtes Tötungsrisiko der Rotmilane in ihrem angestammten Lebensraum billigend in Kauf genommen.

„Die Ausführungen in dem Avifaunistischen Fachgutachten Rotmilan, Fortschreibung 2019 des Diplom-Biologen Fehr zur Raumnutzung des Rotmilans in den vergangenen Jahren einschließlich der Raumnutzungskartierung erscheinen jedenfalls nicht von vorherein plausibel“, stellt das OVG Münster in seiner Begründung fest.

Das Gericht sieht sich außerstande, in der gebotenen Zeit die Stellungnahmen und Schriftsätze der Naturschutzinitiative mit dem umfangreichen Bild- und Videomaterial im Rahmen der Zwischenverfügung zu prüfen.

„Dies würde eine vertiefte Auswertung sämtlicher Gutachten und Stellungnahmen zum Vorkommen des Rotmilans im Vorhabengebiet erfordern, was jedoch im vorliegenden Zwischenverfahren nicht geleistet werden kann“, so das OVG.

Da ein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für den Rotmilan ernsthaft in Betracht komme, müsse wegen der insoweit irreversiblen Folgen die Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers ausfallen.

„Wir sind daher sehr zuversichtlich, dass das Gericht nach intensiver Prüfung unseren Ausführungen folgen wird“, erklärten Harry Neumann, Landesvorsitzender der NI, und Dipl.-Geografin Claudia Rapp-Lange, Länder- und Fachbeirätin der Naturschutzinitiative e.V. (NI) NRW. „Nach unserer Auffassung hätte Dahlem IV bei korrekter Prüfung der vorgelegten fachlichen Einwendungen im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung niemals genehmigt werden dürfen.“

„Die Raumnutzungsanalysen der Rotmilane im Projektgebiet und im Dahlemer Wald zeigen täglich, welch hohem Risiko die zahlreichen Rotmilane im Bereich der Anlagen von Dahlem I-IV ausgesetzt sind“, sagt die mit dem Thema vertraute Diplom-Geografin Claudia Rapp-Lange, Länder- und Fachbeirätin der Naturschutz-Initiative NRW.

Unterstützt wird sie von Marion Zöller, Vorstandsmitglied des Nabu Euskirchen. In gemeinsamer Zusammenarbeit haben Rapp-Lange und Zöller die Flugbewegungen der Rotmilane im betroffenen Gebiet erfasst.