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"Parteiarbeit kann machen, wer will"

"Parteiarbeit kann machen, wer will"

Generalabrechnung und Ausblick: Karl-Heinz Schwartz (CDU), seit 2004 Stadtbürgermeister von Gerolstein, kündigt im TV-Interview an, für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Gleichzeitig übt er massive Kritik an der CDU-Fraktion und besonders an deren Vorsitzender und Erster Beigeordneter Monika Neumann sowie an der CDU-Führungsriege in Stadt, Kreis und Land.

Gerolstein. Mit klaren Worten bezieht Gerolsteins Stadtbürgermeister Karl-Heinz Schwartz Stellung zum Zustand seiner Partei, mahnt deutliche Verbesserungen an und fordert im Hinblick auf die Kommunalwahl 2009 einen Personalwechsel. Mit ihm sprach unser Redakteur Mario Hübner.

Herr Schwartz, werden Sie 2009 für eine weitere Amtszeit als Stadtbürgermeister kandidieren?

Schwartz: Ja, aber die Umstände sind noch abzuklären.

Was bedeutet das?

Schwartz: Ich möchte gute Leute um mich haben. Leute, die auch Arbeit machen wie Volker Simon, Dr. Schwind, Albert Müller und andere sowie die Ortsvorsteher.

Da schwingt Kritik mit. Was lief bisher schief?

Schwartz: Es ist kein Geheimnis, dass ich mit der CDU-Stadtratsfraktion nicht immer glücklich war und bin. Sie muss sich künftig aufs Wesentliche konzentrieren und sich nicht, wie in der Vergangenheit so oft, in endlose Debatten über unwichtige Dinge verstricken oder nur mit sich selbst beschäftigen. Sie muss künftig schneller entscheiden und endlich auch mehr Mut an den Tag legen. Man kann es eben nicht immer jedem recht machen.

Insgeheim erneuern Sie also Ihre Kritik an der Fraktionsvorsitzenden und Ersten Beigeordneten Monika Neumann?

Schwartz: Ich war und bin noch immer gegen sie als Erste Beigeordnete. Wenn man keine Zeit für diesen Job hat, kann man ihn eben auch nicht übernehmen. Ich sage hier klipp und klar: Ich möchte einen anderen Beigeordneten. Jemand, der mich auch einmal vertreten kann und der zur Verfügung steht. Der Zweite und der Dritte Beigeordnete, Albert Müller (CDU) und Hermann Lux (SPD), sind beispielsweise fast jeden Tag im Rathaus. Und meine eigentliche Stellvertreterin?

Die sieht womöglich ihren Schwerpunkt als Vorsitzende der Mehrheitsfraktion.

Schwartz: Und das sieht dann etwa so aus, dass die Fraktion (wenn überhaupt mal mehr als 50 Prozent der Mitglieder bei den Fraktionssitzungen anwesend sind) alles über den Haufen wirft, was zuvor in Ausschüssen beschlossen wurde, in denen bekanntlich CDU-Mehrheiten herrschen. Das kann es ja wohl nicht sein! Die Fraktion war zu keiner Zeit auf Linie.

Apropos Linie: Was sagen Sie zum aktuellen Führungsstil in der CDU?

Schwartz: Eine Katastrophe. Die CDU ist viel zu weit weg von den Bürgern. Im Land wird sie schon gar nicht mehr wahrgenommen. Wir sind alle gewählt worden, um Arbeit zu machen: nicht in erster Linie für die Partei, sondern vor Ort, für die Bürger und mit den Bürgern. Das geht nicht in parteiinternen Sitzungen hinter verschlossenen Türen.

So wie beim Fusions-Debakel?

Schwartz: Das ist nur ein Beispiel, wenn auch ein gravierendes. Da hat die Führung ein teilweise arrogantes Verhalten an den Tag gelegt. Da nehmen sich einige viel zu wichtig. Ich frage mich da zwei Dinge: Wat sinn dat for Lück? Und: Wie oft will sich Gordon Schnieder noch verheizen lassen? So ist das jedenfalls nicht mehr meine CDU.

Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?

Schwartz: Nun, mir wurde ja auch schon oft vorgeworfen, ich würde zu wenig Parteiarbeit leisten. Aber dieses Amt ist ein Fulltime-Job und den versuche ich auszufüllen - und zwar für alle Bürger, für alle Fraktionen und für alle Stadtteile. Präsenz im Rathaus und bei den Menschen: Das ist es, was zählt! Parteiarbeit mit den unendlichen internen Sitzungen und Besprechungen, wie es von der Parteiführung erwartet wird, kann machen, wer will. Dafür habe ich keine Zeit. Außerdem ist es ja so, dass gute Arbeit - auch und besonders als Stadtbürgermeister - die beste Werbung für die Partei ist. Man kann ja auch ein guter Christ sein, ohne jeden Tag in die Kirche zu rennen.

Das hört sich nach einem Alleingang bei der Kommunalwahl 2009 an.

Schwartz: Mitnichten. Es wird aber so sein, dass ich und die Weggefährten, die ich mir wünsche, bei der Listenaufstellung ein gewaltiges Wort mitreden werden. Schließlich holen ja auch die Leute, die 30, 40 Jahre für die Partei arbeiten, die Stimmen für die CDU. Und sonst keiner. Da wird niemand von außen - und auch nicht die Parteioberen - uns sagen, wie wir unsere Liste aufzustellen haben.

Wann läuten Sie den Wahlkampf ein?

Schwartz: Von Wahlkampf halte ich nicht viel. Es wird definitiv nicht passieren, dass sich ab Januar nichts mehr tut und die Arbeit dem neuen Rat überlassen wird. Da würde zu viel Zeit verloren gehen. Schließlich haben wir ja momentan einen ganz guten Lauf und einige Großprojekte gestemmt: Die Sarresdorfer Straße ist erneuert, die Leichenhalle steht und der Stausee ist saniert - um die wichtigsten zu nennen.

Was steht denn als Nächstes an?

Schwartz: Der Umbau der städtischen Kindergärten, die künftig Zweijährige und später auch Einjährige aufnehmen müssen, ist eine zentrale Herausforderung. Zudem stehen der Ausbau der Raderstraße und der Fußgängerzone an.

Meinung

Eine Wohltat!

Die deutlichen Worte von Karl-Heinz Schwartz: eine Wohltat! Das betrifft sowohl den Zeitpunkt als auch den Inhalt seiner Aussagen. Während die meisten CDU-Politiker nach dem Fusions-Debakel abgetaucht sind, meldet sich der Gerolsteiner Stadtbürgermeister mit bislang nicht gekannter Offenheit und schonungsloser Kritik auch gegenüber der Führung seiner Partei zu Wort. Dem gebührt Respekt - zumal sich so mancher davon auf den Schlips getreten fühlen wird. Man darf auf die Reaktionen gespannt sein. Vor allem beim Gerolsteiner CDU-Stadtverband dürfte es nach den klaren Worten lichterloh brennen. Einerseits wird man sich das nicht bieten lassen können, andererseits kommt die Gerolsteiner CDU an ihrer Galionsfigur Schwartz nicht vorbei. m.huebner@volksfreund.deExtra Zur Person: Karl-Heinz Schwartz (58) ist verheiratet, arbeitet als selbstständiger Fahrlehrer und war lange Jahre Akteur und Leiter der Gerolsteiner Burgschauspieler. Seit 2004 ist er Stadtbürgermeister der Brunnenstadt, zuvor war er gut drei Jahre Dritter Stadtbeigeordneter. Der gebürtige Gerolsteiner gehört seit seinem 21. Lebensjahr der CDU an.