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Patt bei Abstimmung über die Ortsumgehung Hillesheim

Patt bei Abstimmung über die Ortsumgehung Hillesheim

Mit 9:9 Stimmen endete im Stadtrat Hillesheim nach hitziger Debatte und vor gut 60 Zuhörern die Abstimmung über die ortsnahe Umgehung samt Lärmschutz. Faktisch haben die Gegner damit den Bau des 7,5 Millionen Euro teuren Projekts nicht stoppen können. Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) kündigt eine Bürgerbefragung an.

Hillesheim. Mit einem juristischen Winkelzug hat Stadtbürgermeister Matthias Stein (CDU) die teilweise hitzige Stadtratssitzung in Hillesheim vor gut 60 Zuhörern beendet: Nachdem Stein genau im Blick hatt e, wer alles anwesend war und somit einzuschätzen wusste, dass es bei der Abstimmung über die Umgehung zu einem Patt kommen würde, brachte er die Gegner in Zugzwang und formulierte deren Ablehnung zu einem Antrag: "Wer stimmt der vorgestellten Umgehungsplanung samt Lärmschutz nicht zu?" Neun Ratsmitglieder der freien Wählergruppen meldeten sich.
Steins Reaktion nach nochmaligem Durchzählen: "Damit ist dieser Antrag abgelehnt: Freie Fahrt für die Ortsumgehung." Nach einerseits Applaus und andererseits Aufruhr im Sitzungssaal versuchte Büroleiter Werner Schröder für Klarheit zu sorgen - und bestätigte Steins Sicht. Er sagte: "Der Antrag ist die Fragestellung. Die lautete: Wer stimmt nicht zu? Und um einen Antrag durchzubringen, braucht man die Mehrheit der Stimmen. Dies ist hier nicht der Fall." Dennoch könnte die Abstimmung noch ein Nachspiel haben.
Stein selbst hatte für die Umgehung gestimmt, ebenso die vollständig anwesenden Fraktionen von CDU (sechs Stimmen) und SPD (zwei Stimmen). Die Freien Wählergruppen (Handwerk und FWG) kamen ebenfalls auf neun Stimmen, da drei ihrer Mitglieder nicht anwesend waren. FWG-Fraktionsvorsitzender Dieter Bernardy sagte nach der Sitzung: "Da hat uns Stein gelinkt." Er forderte, sich nochmals zusammenzusetzen und zu überlegen, "wie die Planung besser hinzubekommen ist". mh