Politiker verzichten auf Sitzungsgeld

Hillesheim · Die Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim nimmt am Kommunalen Entschuldungsfonds teil: Um ihren Eigenanteil von gut 10 000 Euro im Jahr aufzubringen, verzichtet sie auf eine Umlagenerhöhung und spart dafür an mehreren Stellen - unter anderem beim Sitzungsgeld der Rats- und Ausschussmitglieder.

 Die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse der Verbandsgemeinde Hillesheim leisten einen Beitrag zur Entschuldung ihrer Kommune und verzichten fortan auf ihre 25 Euro Sitzungsgeld pro Zusammenkunft. TV-Foto: Mario Hübner

Die Mitglieder des Rates und der Ausschüsse der Verbandsgemeinde Hillesheim leisten einen Beitrag zur Entschuldung ihrer Kommune und verzichten fortan auf ihre 25 Euro Sitzungsgeld pro Zusammenkunft. TV-Foto: Mario Hübner

Hillesheim. Den Beschluss haben die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses einstimmig gefasst: Ab sofort verzichten die Kommunalpolitiker der VG-Ebene auf ihr Sitzungsgeld. Quasi ihr persönlicher Beitrag, damit die Kommune ihre Eigenleistung im Rahmen des Entschuldungsfonds aufbringen kann. Pro Sitzung - egal ob Ausschuss oder Verbandsgemeinderat - spart die Kommune somit 25 Euro pro Mitglied. Jährlich kommen laut Prognose so 4350 Euro zusammen - was aber von der Anzahl der Sitzungen im Jahr abhängt. Das ist der größte Brocken auf der Liste der geforderten Eigenleistung von etwas mehr als 10 000 Euro pro Jahr. "Die Fahrtkostenpauschale bekommen sie aber weiterhin", sagt Herbert Mastiaux, Büroleiter im Hillesheimer Rathaus. Daran, die Getränke während der Sitzungen zu streichen, sei aber bislang nicht gedacht, so Mastiaux.
Vereine bekommen weniger


Auch Vereine und Institutionen müssen künftig mit weniger Geld von der VG auskommen. So wird der jährliche Zuschuss an die Urlaubsregion Hillesheim, die sich um die touristische Fortentwicklung des Hillesheimer Landes kümmert, um jährlich 4000 Euro reduziert. 2011 hatte sie noch 112 000 Euro erhalten.
Die Zuwendungen ans katholische Bildungswerk und die Büchereien werden jeweils halbiert, was zu Einsparungen von 1278 Euro beziehungsweise 734 Euro führt. Und der Zuschuss zur Unterhaltung des Geopfads wird um 1000 Euro im Jahr gekürzt, sodass künftig noch 2000 Euro dafür ausgegeben werden.
Die Verwaltung hatte zunächst vorgeschlagen, die VG-Umlage um 0,25 Prozentpunkte zu erhöhen und auf eine Streichliste zu verzichten. Das hätte Mehreinnahmen von deutlich mehr als 10 000 Euro beschert, wäre aber zulasten aller Ortsgemeinden gegangen.
Dagegen hat sich der VG-Rat mehrheitlich (bei drei Gegenstimmen der SPD) ausgesprochen. SPD-Mann Fritz Thiel begründete die Ablehnung so: "Wir sind dafür, dass alle Ehrenamtler - in der Politik, bei der Feuerwehr, in den Vereinen - ihren Beitrag leisten. So aber wird das politische Ehrenamt deutlich benachteiligt."Meinungen

Vorbildliches Engagement


Mit dem Verzicht auf ihre Sitzungsgelder setzen die Kommunalpolitiker der Verbandsgemeinde Hillesheim ein starkes Zeichen: Anstatt - wie in den meisten anderen Kommunen des Kreises und darüber hinaus üblich - allerlei Gebühren, Beiträge oder Umlagen zu erhöhen, setzen sie konsequent aufs Sparen. Das tut dem einen oder anderen mit Sicherheit weh, denn wer sein Mandat ernst nimmt, investiert bereits viel ins kommunalpolitische Ehrenamt. Und zwar nicht nur Zeit. Aber die Hillesheimer Politiker scheinen zu wissen, dass den Bürgern, Vereinen, Institutionen und Dörfern eine stärkere Belastung eben auch wehtut. Dieses Beispiel verdient Respekt. Und Nachahmer. m.huebner@volksfreund.de

Ein starkes Zeichen? Weit gefehlt!

Die Streichung des Sitzungsgelds trägt definitiv nicht dazu bei, die Motivation zu steigern, sich kommunalpolitisch zu engagieren. Und die Finanzlage wird dadurch auch kein Deut besser. Es geht nicht um die paar Euro, sondern um den symbolischen Wert: Ja, dein Engagement wird auch mit dem Sitzungsgeld gewürdigt. Schon jetzt ist es nicht einfach, genügend Leute für die Kommunalpolitik zu finden. Bei der nächsten Kommunalwahl 2014 wird es schwierig genug werden, alle Ratssitze zu besetzen. Auch deshalb ist die Streichung der Sitzungsgelder der falsche Weg und zur Nachahmung ausdrücklich nicht empfohlen. s.sartoris@volksfreund.deExtra

Kreis: Pro Ausschuss-, Fraktions- und Kreistagssitzung erhält jedes Mitglied 30 Euro sowie Fahrtkosten ab dem elften Kilometer. Jährlich kommen so rund 10 000 Euro (ohne die Fahrtkosten) zusammen. Ein FWG-Antrag, die Sitzungsgelder zu streichen, wurde mehrheitlich abgelehnt. VG Gerolstein: Rats- und Ausschussmitglieder erhalten 25 Euro pro Sitzung sowie fünf Euro Fahrtkostenpauschale. Räte bekommen zudem zehn Euro im Monat. Gesamtsumme 2011: 15 820 Euro. VG Kelberg: Rats- und Ausschussmitglieder erhalten pro Sitzung 25 Euro beziehungsweise 22,50 Euro, falls sie im Sitzungsort wohnen. Diese Sätze, die sich jährlich auf rund 5000 Euro summieren, gelten seit vielen Jahren. Eine Reduzierung oder Abschaffung steht in der VG Kelberg nicht zur Diskussion. VG Daun: Rats- und Ausschussmitglieder bekommen 25 Euro pro Sitzung, die Fraktionsvorsitzenden weitere zehn Euro pro Monat. Summe in 2011: 10 700 Euro. VG Obere Kyll: Der VG-Rat hat eine Reduzierung beschlossen. Seit diesem Jahr wird den Ratsmitgliedern nur noch eine Entschädigung bei Teilnahme an der Sitzung von 25 Euro gewährt. Die Monatspauschale von 10 Euro ist entfallen. Dadurch werden die jährlichen Kosten für das Sitzungsgeld von 12 300 Euro um um 3120 Euro auf 9180 Euro reduziert. Stadt Daun: Rats- und Ausschussmitglieder bekommen 15 Euro pro Sitzung sowie alle Stadtratsmitglieder eine jährliche Pauschale von zusätzlichen 60 Euro. Die Mitglieder der Ortsbeiräte erhalten eine jährliche Pauschale von 60 Euro. Insgesamt kamen 2011 so 7100 Euro zusammen. Eine Abschaffung des Sitzungsgelds hat der Rat mehrheitlich abgelehnt. Stadt Gerolstein: Die Stadtratsmitglieder erhalten eine monatliche Aufwandsentschädigung von 12,50 Euro, aber kein Sitzungsgeld. Das bekommen nur die Ausschussmitglieder: 12,50 Euro pro Sitzung. Im Haushaltsjahr 2011 wurden insgesamt 12 552 Euro ausgezahlt. mh/sts

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