Protest gegen "Bevormundung"

Einigkeit über die Parteigrenzen hinweg: Harsche Kritik am Entwurf des Landesentwicklungsprogramm (Lep) IV übten alle Fraktionen des Kreistags. Vor allem Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung wurden bemängelt.

Daun. (mh) Die Stellungnahme des Landkreises Vulkaneifel zum Landesentwicklungsprogramm (Lep) IV hätte schon auf der Reise nach Mainz sein sollen, aber in der Kreistagssitzung am Montagabend kam es dann doch nicht zum geplanten Votum. Denn: Die Kritik und Anregungen aus den fünf Verbandsgemeinden lagen noch nicht vor. Obwohl sie laut Büroleiter Helmut Klassmann bereits am 13. März dazu aufgefordert worden seien. Da der Landkreis aber mit einer Stimme sprechen will, wurde beschlossen, das Thema in einer Sondersitzung des Kreisausschusses Ende Juni zu behandeln. Dennoch äußerten sich die Fraktionen bereits zu der Vorlage aus Mainz - zumeist kritisch. So sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Gordon Schnieder: "Dieser Entwurf bedeutet Stillstand für den ländlichen Raum auf Jahre, denn er sieht massive Eingriffe in die örtliche Planungshoheit sowie eine Benachteiligung des ländlichen Raums gegenüber den Ballungsgebieten vor." Zudem befürchtete er, dass die kommunale Selbstverwaltung zugunsten eines Zentralismus geopfert werden solle. Er kündigte an: "Daher werden wir diesen Entwurf so nicht durchgehen lassen."Verantwortung soll vor Ort bleiben

In die gleiche Kerbe schlug sein Fraktionskollege Matthias Pauly, zugleich Bürgermeister der Verbandsgemeinde Gerolstein. Er sagte: "Wir wollen, dass die Verantwortung dort bleibt, wo sie jetzt ist: vor Ort." Zudem merkte er an, dass sich die Verbandsgemeinden untereinander schon verständigt hätten und an Nachbesserungen des Vertragsentwurfs bereits arbeiteten. Auch Georg Linnerth (SPD), ehemaliger Stadtbürgermeister von Gerolstein, griff den Punkt der kommunalen Selbstverwaltung auf, formulierte sein Kritik aber etwas zurückhaltender: "Es ist diese Regelungsdichte, die abschreckt. Man meint wohl, uns bevormunden zu müssen." Gerade das ist seiner Ansicht nach aber der falsche Weg - und ein Widerspruch zugleich. "Man kann nicht auf der einen Seite Nachhaltigkeit und Beteiligung fordern, auf der anderen Seite aber den Bürgern Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten nehmen", sagte er - jedoch nicht ohne zu erwähnen, dass der Entwurf seiner Meinung nach auch "teilweise sehr gute Ansätze für die Entwicklung des ländlichen Raums enthält". Zudem meinte er, dass die Kooperation von benachbarten Zentren (wie Daun und Gerolstein) nicht aufgezwungen werden sollte, denn "das machen wir ja ohnehin schon".

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