Rechnungshof untersagt Gerolstein Kindergarten-Mietkauf
Gerolstein · Mietkauf statt Eigenbau: Mit einem Leasing-Modell wollte die Stadt Gerolstein bei der Einrichtung eines Kindergartens Geld sparen. Den Vertrag mit der Fertighausfirma Streif hat der Landesrechnungshof nun untersagt. Begründung: Auch der Mietkauf müsse erst ausgeschrieben werden. Bei der Stadt ist man sauer über diese Einmischung.
(mh) Die Firma Streif wollte zum Festpreis von 3,2 Millionen Euro einen achtgruppigen Kindergarten bauen. Der Landesrechnungshof fordert nun zwei Dinge: Erstens eine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Erst wenn daraus hervorgeht, dass das Leasingmodell günstiger als der konventionelle Weg mit Architektenwettbewerb, Ausschreibung und Vergabe ist, dürfe der alternative Weg eingeschlagen werden. Zweite Forderung des Finanzhüter aus Speyer: Das Leasingmodell muss ebenfalls ausgeschrieben werden, damit aus mehreren Offerten die günstigste ausgewählt werden kann.
Gerolsteins Stadtbürgermeister Bernd May zeigt sich durchaus verärgert über das Veto aus Speyer. Er sagt: Einerseits werden die Gemeinden gezwungen, Schulden aufzunehmen, um die Vorgabe des Landes umzusetzen und Krippenplätze zu schaffen. Andererseits werden einem dann, wenn man versucht, neue Wege einzuschlagen um Kosten zu sparen, in Form von profanen Vergaberichtlinien Knüppel zwischen die Beine geworfen.
May rechnet mit einer Zeitverzögerung von mindestens drei bis vier Monaten, falls das Leasingmodell grundsätzlich abgelehnt wird mit bis zu zwei Jahren. Nach bisheriger Planung wollte Streif im März mit den Arbeiten beginnen und den Kindergarten zum 30. September dieses Jahres zum Einzug übergeben.
