"Rechtswidrig"

DAUN/TRIER. (bl) Die angedrohten Schulausschlüsse gegen einen Sechstklässler und seinen älteren Bruder aus Sarmersbach von der Leopold-von-Daun-Realschule waren rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden.

Der Fall liegt knapp zwei Jahre zurück. Im Spätsommer 2001 waren ein damaliger Sechstklässler der Leopold-von-Daun-Realschule aus Sarmersbach und ein Schulkamerad in die Grundschule Mehren, die Realschule und das Thomas-Morus-Gymnasium eingebrochen und hatten auf einer Baustelle in Nerdlen einen Schaden verursacht. Anfang 2002 hatte die Trierer Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) einen Beschluss der Gesamtkonferenz zum dauerhaften Schulausschluss des Jungen aus Sarmersbach in eine Androhung des Schulausschlusses, befristet auf zwei Jahre, umgewandelt. Gegen den Bescheid hatte der Sechstklässler vor dem Verwaltungsgericht Trier geklagt. Der Grund: Er habe ein Rehabilitationsinteresse, da selbst die Androhung auf Schulausschluss "diskriminierende Wirkung entfalte." Außerdem seien die Schäden wieder gut gemacht worden. Die Androhung bezog sich auf die Realschule. Seit Ende Januar 2002 besucht der Junge ein Gymnasium. Nach Auffassung des Gerichts bestehen gegen den Bescheid der ADD "selbst dann durchgreifende rechtliche Bedenken, wenn man davon ausgeht, dass die gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe zutreffen." Nach Auffassung der Kammer hat die ADD durch die Androhung des Schulausschlusses ihre Befugnisse als Schulbehörde überschritten. Nach dem Schulgesetz habe sie nur eine Rechtmäßigkeitskontrolle. Im vorliegenden Fall hätte sie laut Urteil nur über die Übereinstimmung des Konferenzbeschlusses mit Rechts- und Verwaltungsvorschriften entscheiden dürfen, nicht aber "eine nach ihrer Auffassung ‚richtige' Entscheidung an dessen Stelle setzen dürfen".ADD legt keine Rechtsmittel gegen das Urteil ein

Die ADD wird nach Auskunft von Pressereferent Karsten Deicke keine Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Im Falle des älteren Bruders des Schülers aus Sarmersbach entschied das Gericht, dass die im Oktober 2001 gegen ihn ausgesprochene Androhung auf Schulausschluss ebenfalls rechtswidrig war. Hintergrund der Androhung: Der Junge soll von seinem Bruder Schweigegeld erpresst haben und in Aussicht gestellt haben, eine Waffe zu besorgen. Das Gericht entschied, dass beim Beschluss der Androhung fälschlicherweise davon ausgegangen worden sei, dass die Eltern kein Interesse an einer Zusammenarbeit hätten. "Die Nichtberücksichtigung der Bemühungen der Eltern des Klägers macht die Androhung des Schulausschlusses ermessensfehlerhaft."

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