Finanzen Sansibar hat Mut zur Lücke
Daun · Regierungsbündnis aus CDU, Grünen und FWG sowie weitere Mandatsträger beschließen unausgeglichenen Kreishaushalt für 2020. Die Umlage wird dafür nur moderat um 0,7 Prozent erhöht.
Die fetten Jahre sind vorbei, der Kreis Vulkaneifel landet 2020 wieder in den roten Zahlen. Um einen ausgeglichenen Etat zu erreichen, hätte der Kreis die Gemeinden stärker zur Kasse bitten müssen, das aber wollte die Sansibar-Koalition von CDU, Grünen und FWG mit ihrer Kreistagsmehrheit nicht.
Mit 28 zu acht Stimmen (SPD/UWG) beschloss die Kreistagsmehrheit den Kreishaushalt 2020 (siehe Extra) samt dem Änderungsantrag der Sansibar-Koalition, der eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,7 auf 45,7 Prozent beinhaltete. Die Kreisverwaltung hatte eine Erhöhung um 1,8 Prozent vorgeschlagen, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Mit dem Kreistagsbeschluss klafft im Ergebnishaushalt, in dem die Entwicklung des kommunalen Vermögens abgebildet wird, eine Lücke von 770 000 Euro. Wenn man alleine den Finanzhaushalt betrachtet, der ausschließlich die Ein- und Auszahlungen des nächsten Jahres zusammenfasst, sind es knapp 470 000 Euro.
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder begründete die Entscheidung so: „Wir können nicht alles auf die Dörfer abwälzen. Schon jetzt haben 24 von 109 Ortsgemeinden keine freie Finanzspitze mehr, und die massiven Verluste bei der Holzvermarktung wird die Gemeinden noch weiter belasten.“ Nicht der Gesamtausgleich des Ergebnishaushalts sei daher oberstes Ziel, so Schnieder, sondern ein Etat, der genehmigungsfähig sei, damit nicht alles auf Eis gelegt werde. Und das sei dieser Etat – trotz des Minus, meinte der CDU-Fraktionschef. Schnieder betonte: „Wir satteln 0,7 Prozent Umlage drauf und führen eine Million unserer Liquiditätskredite zurück. Wir bringen unseren Beitrag, aber behalten die Ortsgemeinden im Blick.“
Er zeigte sich zuversichtlich, dass trotz der roten Zahl auf dem Papier so eine Einigung mit der Kommunalaufsicht und damit die Freigabe des Etats samt der geplanten Investitionen sowie insbesondere der freiwilligen Leistungen erreicht wird. In die gleiche Kerbe schlug sein Fraktionskollege und Jurist Gerald Schmitz: „Dieser Etat ist genehmigungsfähig.“
Landrat Heinz-Peter Thiel (parteilos) hatte im Vorfeld der Diskussion auf den Vorschlag der Verwaltung mit einer 1,8-prozentigen Erhöhung gepocht. Seine Begründung: „Wir haben den Haushalt noch mal stark eingedampft, brauchen aber 1,8 Prozent Umlagenerhöhung, um ihn auszugleichen. Ich will es nicht auf einen Streitfall mit der ADD anlegen.“ Sein Appell verhallte jedoch.
Erwartungsgemäß eine ähnliche Auffassung wie die CDU vertrat FWG-Fraktionssprecherin Karin Pinn. Sie sagte: „Es ist grundsätzlich ärgerlich, dass wir die Umlage erhöhen müssen, aber alles, was wir tun, tun wir auch für die Ortsgemeinden. 0,7 Prozent können wir mitgehen, weil wir wollen, dass der Haushalt genehmigt wird und wir handlungsfähig bleiben.“
Auch Dietmar Johnen von den Grünen meinte: „Mit 1,8 Prozent mehr wären die Kommunen überfordert, 0,7 Prozent sind tragbar.“ Konkret rechtfertigte er die Ausgaben am Beispiel des Klimamanagers. Er sagte: „Jetzt dieses Geld auszugeben ist wichtig – und deutlich günstiger, als später die Reparaturen zu bezahlen.“
Auch die FDP stimmte dem Haushalt zu. Fraktionssprecher Marco Weber sagte: „Dies ist ein Etat, der sehr nah an den Bedürfnissen angelegt ist. Und mit 0,7 Prozent können wir leben.“
Ganz anders hingegen die Auffassung von Oppositionsführer Jens Jenssen (SPD). Er wetterte: „Erst werden 1,8 Prozent Umlagenerhöhung als unumgänglich hingestellt, jetzt sind es plötzlich 0,7 Prozent. Wo kommt denn auf einmal der Spielraum von 700 000 Euro her? Wir sind hier doch nicht auf einem Basar. Das machen wir nicht mit.“ Vielmehr forderte er, nach weiteren Einsparmöglichkeiten zu suchen und Arbeitsaufträge und Kompetenzen zusammenzufassen.
Er sagte: „Wir haben einen Klimamanager, einen Breitbandmanager, einen Mobilitätsmanager – alle halbe Jahr stellen wir einen neuen Manager ein. Das ist zwar alles sinnvoll, aber man sollte mal schauen, ob das alles gut vernetzt ist und nicht mehr Synergien geschaffen werden können.“ Zudem hinterfragte er die Millionen-Investitionen in die Erneuerung des öffentlichen Personennahverkehrs: „Wir finanzieren ein Angebot, das nicht gut genug angenommen und auch nicht gut genug beworben wird. Das sollten wir so nicht weiter unterstützen.“
Sein im gleichen Atemzug vorgebrachter Antrag, die Stelle des Kreisjugendpflegers von 50 auf wieder 100 Prozent (wie vor 2012) zu erhöhen, wurde mit großer Kreistagsmehrheit abgeschmettert. Sein Fraktionskollege Uwe Schneider, zugleich Stadtbürgermeister von Gerolstein, beklagte: „Mit der Umlagenerhöhung wird der Handlungsspielraum meiner Stadt und der anderen Kommunen weiter erheblich eingeschränkt. Deshalb stimmen wir ihr nicht zu.“
