Kommunalpolitik Reizthema Biomüll wieder auf der Tagesordnung

Daun · Nach Corona-Zwangspause hat der Dauer-Streit um die Wiedereinführung der Biotonne in der Vulkaneifel direkt wieder Fahrt aufgenommen und steht im Mittelpunkt der Sitzung des Kreistags.

 Die querschnittgelähmte Rollstuhlfahrerin Diana Kolbe fühlt sich durch das Biotüten-Bringsystem benachteiligt.

Die querschnittgelähmte Rollstuhlfahrerin Diana Kolbe fühlt sich durch das Biotüten-Bringsystem benachteiligt.

Foto: Brigitte Bettscheider

Auch wenn vergangene Woche nach längerer Zeit erstmals wieder eine Neuinfektion mit dem Coronavirus im Kreis Vulkaneifel gemeldet wurde, ist die Lage nach wie vor entspannt. Was es möglich macht, dass politisches Geschehen auf der kommunalen Ebene wieder stattfinden kann, einige Rats- und Ausschusssitzungen hat es schon gegeben. Auch auf Kreisebene ist die Zwangspause beendet, vergangene Woche hat eine Sitzung des  Kreisausschusses stattgefunden, am Montag, 22. Juni, treffen sich die Mitglieder des Kreistags wieder – . zum ersten Mal seit dem 16. März.

Trotz Entspannung ist Abstand halten aber nach wie vor angesagt. Deshalb zieht der Kreistag für die aktuelle Sitzung ins Forum Daun um. Entspannung zwar in Sachen Corona, aber nicht bei dem Thema, das die Diskussionen im Kreis über Monate beherrschte: Wie geht es weiter mit der Biomüll? Mitte März sollte darüber beraten werden, aber wegen Corona wurde die ursprüngliche Tagesordnung gleich gekippt.

Gut drei Monate später hat sich an den Fronten nichts geändert, und auch nichts an der Atmosphäre, wie in der Sitzung des Kreisausschusses spürbar war. Entspannung? Fehlanzeige.

Der Dauer-Streit um eine mögliche Wiedereinführung der Biotonne in der Vulkaneifel und eine Befragung der Bürger hat wieder Fahrt aufgenommen.

Während CDU, Grüne, FWG und  Landrat Heinz-Peter Thiel vor einer endgültigen Entscheidung zunächst die Bürger befragen wollen, plädieren SPD, UWG, FDP und Linke für die Wiedereinführung der Biotonne so schnell wie möglich. „Eine kostenintensive sowie rechtlich nicht bindende Bürgerbefragung lehnen wir ab“, heißt es im Antrag der Kreistags-Opposition. Für die Grünen ist hingegen eine „transparente, basisdemokratische Beteiligung der Bürger sehr wichtig, damit alle die Möglichkeiten bekommen, für ein Bring- oder Holsystem zu entscheiden.“

Die Initiative „Mehr Bürgerwille“ hatte Ende vergangenen Jahres eine Aktion pro Tonne gestartet, 11 000 Unterschriften kamen zusammen. Aber war es wirklich ein formales Bürgerbegehren? Kreisverwaltung Vulkaneifel und die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier haben geprüft und sagen: Nein, es ist unzulässig. Es entspreche nicht den Anforderungen von Paragraf 11e der Landkreisordnung, heißt es aus Trier: „Das Bürgerbegehren genügt nach einer Gesamtbetrachtung auch bei wohlwollender Auslegung nicht den Mindestanforderungen.“

Der Kreistag wird sich in der Sitzung im Forum Daun mit dem Thema befassen, aber der Initiator des Begehrens, Karl Hüppeler aus Esch, wird nicht dabei sein. Begründung: „Da ich durch Alter und Vorerkrankung zum Risikopersonenkreis der Ansteckung durch das Coronavirus gehöre, möchte ich meine Teilnahme an der Kreistagssitzung  absagen. Ein Corona bedingter Todesfall eines ebenfalls vorerkrankten Menschen aus meinem nahen persönlichen Umfeld bestärkt mich da in meiner weiterhin vorsichtigen Verhaltensweise.“

Zudem habe er seinen bisherigen Aussagen zum Bürgerbegehren „Rettet die Biotonne“ nichts hinzuzufügen. Und ergänzt: „11 000 Unterschriften, unabhängig ob das Bürgerbegehren nun zulässig ist oder nicht, sprechen da eine klare Sprache, und die Kreistagsmitglieder sind da gegenüber den Bürgern als den von ihnen gewählten Vertretern nun in der Pflicht. Im übrigen sprechen sich ja alle Kreistagsmitglieder, einige leider über den Umweg einer Bürgerbefragung, für die Wiedereinführung der Biotonne aus. Daher sollte eine jeweilige persönliche Gewissensentscheidung der Wiedereinführung der Biotonne zum 1. Januar 2021 nicht  im Wege stehen... Sollte es jedoch auf eine Bürgerbefragung hinauslaufen, bitte keine unnötige Verschwendung von Steuergeldern, sondern Beliebtheit von Landrat und Biotüte zeitnah und zeitgleich an einem Wahltag ermitteln, Vorbereitungen für die eventuelle Wiedereinführung der Biotonne sind dann ab sofort zu treffen.“

Für Diana Kolbe aus Daun ist das aktuelle Biomüll-Entsorgungssystem „diskriminierend“. Die gelernte Bankkauffrau und alleinerziehende Mutter eines Sohnes hatte 2012 einen Sportunfall und musste operiert werden.

Der Eingriff missglückte, seither ist sie querschnittgelähmt und auf den Rollstuhl angewiesen. Bereits während der Einführungsphase des neuen Systems um den Jahreswechsel herum hatte sich die 44-Jährige persönlich an die Kreisverwaltung gewandt sowie sich der von Ingrid Wesseler initiierten Interessengemeinschaft (IG) Biotonne angeschlossen.

   Die Corona-Krise habe das Thema zwar in den Hintergrund gedrängt, sagt Diana Kolbe im Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund. Aber mit Blick auf die Kreistagssitzung macht sie in einem offenen Brief an die Mitglieder erneut auf die Situation von Rollstuhlfahrern sowie von Menschen, die auf eine Gehhilfe oder einen Rollator angewiesen sind, aufmerksam. „Nicht nur, dass die Einwurföffnung der Container für mich aus dem Rollstuhl heraus nicht erreichbar ist, allein schon der Weg von meinem Wohnhaus bis zum nächsten Biocontainer mit dem Biomüllbehälter auf dem Schoß ist nicht machbar“, erklärt sie.

In den zwei Jahrzehnten mit der braunen Tonne sei die Biomüllentsorgung kein Problem gewesen, betont sie – „doch das neue System stellt für mich ein unüberwindbares Hindernis dar“.

   Mit dem Biomüll-Bringsystem verstoße der Landkreis gegen die Gesetze und Konventionen, die behinderten Menschen wie ihr gleichberechtigte Lebensbedingungen sichern sollen. „Ich fühle mich als Mensch zweiter Klasse, nicht ernst genommen, nichts wert, diskriminiert“, sagt Diana Kolbe. Und appelliert: „Bitte sorgen Sie dafür, dass auch behinderte Menschen ihren Biomüll gesetzeskonform entsorgen können und nicht gezwungen sind, ihn rechtswidrig in die Restmülltonne zu werfen, wofür sie dann auch noch mehr bezahlen müssen. Sorgen Sie hier für Gerechtigkeit! Bringen Sie die braune Tonne ohne zeitliche Verzögerung durch eine unnötige Bürgerbefragung zurück!“

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