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Resolution gegen Lückenschluss

Resolution gegen Lückenschluss

Trotz einer politischen Phalanx der Befürworter und 34 000 Unterschriften für den Lückenschluss: Die Grünen im Kreis Vulkaneifel halten an ihrem Nein zum Weiterbau der Autobahn 1 fest und haben nun eine gleichlautende Resolution verabschiedet.

Daun/Gerolstein. Die Mitgliederversammlung des Grünen-Kreisverbands Vulkaneifel hat einstimmig eine Resolution gegen den 25 Kilometer langen und schätzungsweise 320 Millionen Euro teuren Lückenschluss der A 1 zwischen dem nordrhein-westfälischen Blankenheim und Kelberg (Vulkaneifel) verabschiedet. Sie wird an die Bundestags- und Landtagsfraktion, den Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen sowie an die beiden rheinland-pfälzischen Grünen-Ministerinnen Eveline Lemke (Wirtschaft) und Ulrike Höfken (Landwirtschaft) verschickt. In der Resolution heißt es: "Schon seit Jahren wird entgegen aller Vernunft mit der Salamitaktik der Weiterbau der A 1 betrieben. Das fehlende Teilstück von 25 Kilometern Länge führt durch eine äußerst sensible Landschaft von herausragender Schutzwürdigkeit. Die einzigartige Natur- und Kulturlandschaft der Vulkaneifel darf nicht durch eine weitere Autobahntrasse zerstört werden."Die Grünen fordern ein umfassendes Verkehrskonzept für die Region. Das werde mit Sicherheit helfen, die Belastung für die Bürger zu verringern. Schon jetzt sei es möglich, den Transitverkehr großräumig auf bestehende Straßen umzuleiten. Die Grünen fordern daher zum einen, zu prüfen, ob diese weltweit einzigartige Landschaft durch die Ernennung zum Weltnaturerbe dauerhaft geschützt werden könne - auch für eine Weiterentwicklung des sanften Tourismus. Zum anderen plädieren sie für einen sofortigen und endgültigen Bau- und Planungsstopp und die Untersuchung der Null-Variante. Dabei müssten das Kosten-Nutzen-Verhältnis und der Schutz der Umwelt angemessen berücksichtigt werden. Der Vulkaneifel-Kreisverband der Grünen sieht angesichts dieser Forderungen sehr wohl die "offenbar unvermeidbare Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner SPD".Um die Jahreswende sind binnen vier Monaten 34 000 Unterschriften für den Lückenschluss der A 1 zusammengekommen. "Das Ergebnis hat meine kühnsten Träume übertroffen", sagte Landrat Heinz Onnertz (parteilos). "Damit können wir den Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz und dem Bund zeigen, wie sehr die Bevölkerung hinter der Forderung, die Lücke zu schließen, steht." Erst kürzlich hat sich auch der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Alexander Schweitzer im TV-Interview für den Ausbau der Autobahn ausgesprochen. Noch in diesem Jahr würden planungsrechtliche Verfahrensschritte eingeleitet. Schweitzer geht davon aus, dass die Grünen, die sich bisher teilweise gegen den Lückenschluss ausgesprochen haben, die zwingenden Argumente für das Projekt einsehen werden. Schweitzer gegenüber dem TV: "Es ist absurd, dass diese Lücke nie geschlossen wurde. Die Autobahn hat eine enorme Entlastungsfunktion für die ganze Region und gewährleistet die internationale Anbindung. Der A-1-Lückenschluss muss kommen, das ist meine feste Überzeugung."Angesprochen auf eine eventuelle Blockade der Grünen hatte er gesagt: "Ich gehe davon aus, dass man die zwingenden Argumente sieht und am Ende zu einer einvernehmlichen Regelung findet. Die Grünen sind ein verlässlicher Regierungspartner."Seit 2004 sind 36 Umwelt-Gutachten erstellt worden. Diese wurden im Hinblick auf die geänderten EU-Vorgaben zum Naturschutz ausgewertet. Diese Erkenntnisse werden nun in die Detailplanungen eingearbeitet. Bis zum Sommer sollen diese an das Bundesverkehrsministerium weitergeleitet werden.Meinung

Nur ein Thema von Belang?Der Grünen-Kreisverband Vulkaneifel - der wer? - meldet sich seit Jahren mit der gleichen Forderung: Nein zum A 1-Weiterbau. Das kann man Kontinuität nennen. Bürgernähe aber nicht. Denn die 34 000 Unterschriften für den Lückenschluss sind ein eindrucksvolles Zeichen dafür, was die Menschen in der Vulkaneifel wollen. Da sich die hiesigen Grünen aber offenbar lieber an ihrem Lieblingsthema festbeißen, anstatt den Schwung nach Fukushima zu nutzen und auch andere Themen zu besetzen, werden sie wohl auch in Zukunft bei ihren 25 Mitgliedern bleiben. m.huebner@volksfreund.de