Kommunalpolitik: Sansibar besetzt alle Stellvertreterposten

Kommunalpolitik : Sansibar besetzt alle Stellvertreterposten

Bündnis aus CDU, Grünen und FWG stellt Kreistagsmehrheit und nach Kampfkandidaturen auch alle drei Kreisbeigeordneten. Unterlegende SPD hadert und schimpft über vermeintlichen Verfall der Sitten.

Eine richtige Sommerpause hatten die gewählten Mitglieder des Kreistags Vulkaneifel – allen voran die Fraktionsspitzen – in diesem Jahr nicht. Denn anstatt zu relaxen, haben sie in den vergangenen Wochen zahlreiche Telefonate geführt, sich getroffen und verhandelt (was geht). Herausgekommen ist eine vereinbarte Kooperation von CDU (16 Sitze), Grünen (5 Sitze) und FWG (4 Sitze), die wegen ihrer Farbzusammensetzung der Flagge von Sansibar ähnelt. Und die deshalb (wie bereits der gleiche Zusammenschluss in der VG Gerolstein) als Sansibar-Bündnis bezeichnet wird. Es verfügt im Kreistag über 25 der 38 Sitze und somit über eine satte Mehrheit.

Und die hat das Bündnis gleich in der konstituierenden Sitzung des Kreistags am Montagnachmittag ausgespielt – bei der Wahl der drei Beigeordneten. Unstrittig die Wahl des CDU-Kandidaten Alois Manstein zum ersten Stellvertreter des Landrats. Schließlich ist die CDU die mit Abstand stärkste Kraft im Kreistag, und Manstein hatte den Posten bereits in der vergangenen Wahlperiode inne. Er hatte keinen Gegenkandidaten und wurde mit einem hundertprozentigem Votum im Amt bestätigt. Alle 37 anwesenden Kreistagsmitglieder stimmten für ihn. Er sagte: „Ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das bombige Ergebnis.“ Und er fügte hinzu: „Ich appelliere an uns alle, uns gegenseitig wertzuschätzen – auch wenn unsere Auffassungen mal etwas auseinandergehen.“ Sein Mandat gab er ab, sodass Vivien Schmitz in den Kreistag nachrückte.

Wiedergewählt wurde auch der Dritte Beigeordnete Christoph Bröhl von der FWG, der urlaubsbedingt abwesend war. Die FDP hatte zwar Edmund Geisen als Gegenkandidaten aufgestellt, der unterlag aber mit 14 zu 23 Stimmen.

Zu einer Kampfkandidatur kam es auch um Platz zwei. Das Sansibar-Bündnis nominierte den Grünen-Kandidaten Frank Baumhardt, 49-jähriger Lehrer an der Berusbildeden Schule in Gerolstein. Aber auch die SPD, der sich Ariane Böffgen-Schildgen (UWG Kylltal) in einem Fraktionsbündnis anschloss und die deshalb acht Sitze im Kreistag hat, beanspruchte den Posten. Sie nominierte den erfahrenen Kommunalpolitiker und bisherigen Beigeordneten Dieter Demoulin. SPD-Sprecher Jens Jenssen sagte: „Als zweitstärkste Fraktion erheben wir den Anspruch, den Zweiten Beigeordneten zu stellen. Ich setze auf die gute Praxis, bei der Beigeordnetenwahl den Wählerwillen widerzuspiegeln. Alles andere wäre ein Rückschritt und würde die künftige Zusammenarbeit im Kreistag belasten. Und wir brauchen Zusammenhalt, um für den Erhalt des Kreises zu kämpfen.“

Das Sansibar-Bündnis setzte sich und seinen Kandidaten deutlich durch: Demoulin unterlag mit 13 zu 24 Stimmen gegen Baumhardt, der anschließend vom Landrat zum neuen Zweiten Beigeordneten ernannt, vereidigt und ins Amt eingeführt wurde.

Einen Vorgeschmack auf die künftige Konstellation hatte es bereits zuvor gegeben: Bei einem Disput über die Ausrichtung von Ausschüssen kam es zur ersten Konfrontation. Nachdem der vom SPD-Sprecher Jens Jenssen vorgetragene Antrag auf thematische Erweiterung vom Sansibar-Bündnis abgeschmettert wurde und die SPD daraufhin gegen die Hauptsatzung stimmte, sagte Grünen-Sprecher Dietmar Johnen: „Die von euch vorgebrachten Themen Landschaftsschutz/Gesteinsabbau und Soziales/Integration werden behandelt, auch wenn sie nicht im Titel des Ausschusses stehen, lieber Jens.“ Und er fügte eine Spitze hinzu: „Die SPD sollte nicht die beleidigte Leberwurst spielen, sondern sich inhaltlich einbringen.“ Konter von Jenssen: „Beleidigte Leberwurst ist ja wohl Quatsch. Natürlich werden wir uns einbringen.“

Der neue Kreisvorstand (von links): Landrat Heinz-Peter Thiel (parteilos), der alte und neue Erste Beigeordnete Alois Manstein (CDU) sowie der neue Zweite Beigeordnete Frank Baumhardt (Grüne). Zum Dritten Beigeordneten wiedergewählt wurde Christoph Bröhl (FWG), der aber in Urlaub ist. Foto: TV/Mario Hübner

Da halfen auch alle diplomatischen Worte von Landrat Thiel zu Beginn der Sitzung nicht: „Ich freue mich, mich mit jedem von Ihnen unvoreingenommen und kooperativ für unseren wunderschönen Landkreis einzusetzen.“

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