Schäden nicht selbst reparieren

DAUN. (vog) Die Modernisierung des Schuldrechtes wurde einem Autokäufer vor dem Dauner Amtsgericht zum Verhängnis. Er hatte dem Verkäufer keine Zeit gegeben, Mängel zu beseitigen. Die Folge: Niederlage beim Prozess.

Ohne den Verkäufer zu informieren oder ihm die Chance zu geben, die im Nachhinein entdeckten Mängel selbst zu beheben, ließ ein Auto-Käufer seinen Gebrauchtwagen auf eigene Kosten reparieren. Wegen der Modernisierung des Schuldrechts wird der Käufer auf seinen Reparaturkosten sitzen bleiben. Das entschied das Dauner Amtsgericht. Norbert Kreten, Direktor des Amtsgerichts, erklärt: "Nach der Neuregelung des Gesetzes muss er alles selbst bezahlen, auch wenn der Verkäufer später im Rechtsstreit die Mängelbeseitigung verweigert hätte." Kreten erhielt für das Urteil mittlerweile Bestätigung durch das Landgericht Trier, somit ist es rechtskräftig. Der Bogen für die Anwendung der überarbeiteten Gesetze ist weit gespannt. Es spielt keine Rolle, ob der Kauf unter Privat- oder Geschäftsleuten stattgefunden hat. "Grundsätzlich gilt das Gleiche. Es sei denn, es gibt zusätzliche Vereinbarungen, wie zum Beispiel die Geschäftsbedingungen einer Firma", schränkt Kreten ein. Auch der Gegenstand des Vertrages, auf den die Paragrafen 437 und folgende des Bürgerlichen Gesetzbuches angewendet werden, ist egal. "Das kann ebenso ein Grundstück sein, in dem eine Wasserader für späteren Ärger sorgt als auch ein Haus, in dem sich der Schwamm eingenistet hat", erläutert Kreten das Spektrum. Ebenso unabhängig ist das geltende Recht von der Höhe des Kaufpreises oder dem Verhältnis des Kaufpreises zur Höhe der Mängelbeseitigung. Allerdings müssen es so genannte Sachmängel sein. Ärger und Prozessniederlagen lassen sich für Käufer vermeiden, wenn dem Verkäufer - wie es das modernisierte Schuldgesetz verlangt - eine Frist für die Mängelbeseitigung eingeräumt wird. Übrigens gilt das sowohl für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung des Vertrages als auch für Minderungsansprüche.