Dreis-Brück. Das Scheitern der Kreissparkassen-Fusion, das im vergangenen Jahr große innerparteiliche Differenzen ausgelöst hatte, war zwar noch kurz ein Thema beim Parteitag des CDU-Kreisverbands in Dreis-Brück, aber wer gedacht hätte, dass die prominentesten Befürworter des Banken-Zusammenschlusses bei der Aufstellung der Kreistags-Kandidatenliste "abgestraft" würden, sah sich getäuscht. Kreistagsfraktions-Vorsitzender Herbert Schneiders, Kreisparteivorsitzender Frank Mörsch und der frühere Kreistagsfraktionschef Gordon Schnieder bekamen von den 112 Delegierten Stimmergebnisse um 90 Prozent (Schneiders 99 Stimmen, Schnieder 104, Mörsch 103). Ohnehin war es kein Parteitag der langen Diskussionen oder gar Kampfabstimmungen um Listenplätze für die Kreistagswahl. Die vom Kreisvorstand vorgelegte Liste ging ohne Änderungen durch.

Herbert Schneiders musste das Thema KSK-Fusion nicht ausdrücklich nennen, jeder wusste, was gemeint war, als der Landtagsabgeordnete und frühere Parteichef erklärte, die CDU habe im vergangenen Jahr "Federn gelassen" und sich "vergaloppiert". Die "Fehlentscheidungen" seien aber nun abgehakt, und für Vergangenheitsbewältigung "ist es nicht die Zeit". "Es ist wie beim Autofahren: Wer dabei ständig nach hinten schaut, landet zwangsläufig im Graben", veranschaulichte Schneiders seine Position. Wie bei Parteitagen üblich, durfte auch eine Portion Motivation für die Mitglieder nicht fehlen: "Der heutige Parteitag soll der Aufbruch zum Sieg am 7. Juni sein", sagte Schneiders.

Parteichef Mörsch ging in seiner Rede auf die "schlimme Wirtschaftskrise" ein, die natürlich auch im Kreis Vulkaneifel zu spüren sei. Mit Blick auf die aus dem Konjunkturpaket der Bundesregierung für Rheinland-Pfalz zur Verfügung stehenden Mittel forderte Mörsch vom Land eine Investitionspauschale von 300 Millionen Euro für die Kommunen. Das Geld solle unmittelbar den Kreisen und Gemeinden zukommen, ohne "gnädige Unterstützung" des SPD-Finanzministers. Da der Großteil der Konjunkturpaket-Mittel in diesem Jahr verteilt würde, herrsche enormer Zeitdruck. Deshalb sei Landrat Heinz Onnertz gefordert, seine Hausaufgaben zu machen und schnellstmöglich eine Investitionsliste für den Kreis zu erstellen, erklärte Mörsch.

Meinung

Wahlkampf mit Perspektive

Durch das KSK-Debakel ist das Renommee der CDU ramponiert worden, das ist unbestritten. Aber kurz vor der Kommunalwahl darüber eine öffentliche Debatte führen? Das will keiner in der Partei, selbst die nicht, die kritisch mit der Führung ins Gericht gegangen sind. Geschlossenheit ist angesagt, und die hat die CDU beim Parteitag bewiesen. Selbst wenn es nicht mehr für die absolute Mehrheit im Kreistag reicht: Stärkste Fraktion zu werden ist allemal das Ziel. Denn der nächste Kreistag könnte ein "bunter Haufen" ohne klare Mehrheit werden. Möglich wäre ein Ergebnis, bei dem auch künftig ohne die CDU nichts entschieden werden könnte. Kämpfen lohnt sich also. s.sartoris@volksfreund.de