Schülerbeförderung wird nicht teurer
Die von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Erhöhung des Eigenanteils der Eltern zu den Schülerbeförderungskosten ist von der Mehrheit des Kreistags abgelehnt worden. Die Erhöhung hätte ab dem Schuljahr 2011/2012 gegolten.
Daun. Die Kreisverwaltung hatte vorgeschlagen, den Eigenanteil an den Schülerbeförderungskosten von derzeit 200 auf 240 Euro ab dem Schuljahr 2011/2012 zu erhöhen. Einen solchen Anteil zahlen Eltern von Gymnasiasten, Berufsschülern und "alten" Realschülern ab einer festgelegten Einkommensgrenze, für die neuen Realschulen plus gilt die Regelung nicht.
Auch wegen der Einführung dieser neuen Schulform sind dem Kreis Einnahmen verloren gegangen.
Realschule plus fällt nicht unter bisherige Regelung
So ist für die Schüler, die die frühere Realschule Hillesheim besuchten, seit Mitte des Jahres kein Eigenanteil mehr fällig, denn aus dem Zusammenschluss von Real- und der Hauptschule Hillesheim ist eine Realschule plus entstanden. Für deren 381 Schüler muss nicht gezahlt werden, was bedeutet, dass der Kreis mehr als 70 000 Euro Einnahmen weniger hat. Und die nächste Änderung der Schullandschaft im Kreis steht schon fest: der Zusammenschluss von Haupt- und Realschule Daun ab dem kommenden Schuljahr, was erneut weniger Einnahmen bedeuten wird. Derzeit wird von rund 1600 Schülern der Eigenanteil gefordert.
Dessen Erhöhung um 40 Euro ist vorerst vom Tisch, denn eine Mehrheit des Kreistags sprach sich dagegen aus. Dazu gehörte die CDU, deren Sprecher Herbert Schneiders erklärte, eine solche Erhöhung bedeute viel Geld für viele Familien im Kreis, und auch die Bürgerunion Vulkaneifel (BUV). "Eine solche Erhöhung passt nicht in die derzeitige Lage, es ist eine Benachteiligung der Eltern", sagte Fraktionsvorsitzender Peter Lepper. Dagegen war auch Uli Meyer (Linke): "Bildung muss grundsätzlich kostenfrei sein, das gilt auch für die Schülerbeförderung."
Für die Erhöhung plädierte hingegen die SPD, auch wenn sie sich damit schwer tue, sagte Kreistagsmitglied Dieter Demoulin. Er verwies aber wie Fraktionssprecher Wolfgang Jenssen auf die möglichen Konsequenzen, wenn der Eigenanteil nicht erhöht werde. Dann könne es sein, dass der Kreishaushalt von der zuständigen Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier nicht genehmigt werde, mit der Konsequenz, dass sich die Umsetzung von für 2011 geplanten Projekten verzögere.
FWG-Fraktionssprecher Alfred Lorenz sprach sich dafür aus, mit der Entscheidung noch zu warten. Hintergrund: Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz hat die Klage eines Vaters gegen das Land behandelt. Der Mann aus dem Westerwald will erreichen, dass seinen Kindern, die auf ein Gymnasium gehen, die Schulbusfahrkarten genauso bezahlt werden wie Kindern der Realschule plus. Lorenz plädierte dafür, den Richterspruch abzuwarten und dann zu entscheiden. Für diesen Vorschlag fand sich aber keine Mehrheit.
